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4. Juni 2020 Immer wieder lesen Erbrechtler in handschriftlichen Testamenten folgende Formulierungen: "Wir setzen und gegenseitig zu Alleinerben ein, Nacherben nach dem Tod des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder. " Oder: "Der Erstversterbende von uns ist befreiter Vorerbe, er ist in seiner Verfügung über den Nachlass frei. Schlusserben des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder. Vor- und Nacherbschaft oder doch Allein- und Schlusserbschaft? - KANZLEI AM RATHAUS. " Beider Formulierungen klingen gut, sind in sich aber widersprüchlich. Vor- und Nacherbschaft Vor- und Nacherbschaft können immer nur gemeinsam angeordnet werden, ohne Vorerbe kein Nacherbe und umgekehrt. Das ist auch einleuchtend, wenn man weiß, was die Begriffe tatsächlich bedeuten: Bei der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft erhält der Vorerbe den Nachlass nur vorübergehend, schon mit dem Tod des Erblassers steht fest, dass der Vorerbe den Nachlass des Erblassers mit dessen Tod (üblicherweise, andere Zeitpunkte aber denkbar) an die Nacherben herausgeben muss. Der Nachlass geht nicht in das Vermögen des Erblassers über, sondern ist davon getrennt zu verwalten.
Nach dem Tod der Mutter habe der Vater die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe beachten müssen. Die Erbeinsetzung beruhe auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten gebunden sei. Die infrage stehenden Zuwendungen habe die Beklagte als Schenkungen erhalten. Dass sie als Gegenleistung für die erbrachten oder erwarteten Pflegeleistungen vertraglich vereinbart gewesen seien, habe die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Der Erblasser habe bei der Schenkung auch mit Benachteiligungsabsicht gehandelt. Sozietät Poppe - Eine der größten Kanzleien in Schleswig-Holstein. Hierfür genüge, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere. Interessenabwägung nötig Zur Feststellung einer Benachteiligungsabsicht sei allerdings durch eine Abwägung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. 2. 2022, Az. 21 W 182/21 Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 28. März 2022 Beitrags-Navigation
Je nachdem ob Kinder vorhanden sind oder nicht, erben oftmals auch Nichten, Neffen oder andere Familienmitglieder. Gesetzlich verankert ist diese Definition des Schlusserben allerdings nicht. Die Schlusserben werden aber in gemeinschaftlichen Testamenten genannt, da sie auf den Vollerben – also den letztversterbenden Ehegatten – folgen. Vorerbe, Nacherbe und Schlusserbe: Worin liegt der Unterschied? Im Gegensatz zum Schlusserben sind Vor- und Nacherbe gesetzlich durch § 2100 BGB geregelt. Das Gesetz besagt, dass ein Erblasser bestimmen kann, in welcher Reihenfolge sein Vermögen vererbt wird, z. B. gebunden an einen bestimmten Anlass oder Zeitpunkt. Vorerbe und Nacherbe erben also zeitlich versetzt. Die Vorerbschaft tritt mit dem Tod des Erblassers ein. Der Vorerbe erbt nur für eine bestimmte Zeit, nämlich bis zum eigenen Tod oder dem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt. Testamente: Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? - Deubner Verlag. Tritt die Nacherbfolge ein, endet die Vorerbschaft und der Nacherbe hat Anspruch auf das gesamte Vermögen. Während der Vorerbe über das Vermögen verfügt, muss er sich an bestimmte Beschränkungen halten, damit das Erbe für den Nacherben nicht geschmälert wird.
Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere. Zur Feststellung einer Benachteiligungsabsicht sei allerdings durch eine Abwägung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen. Ein derartiges Eigeninteresse könne zwar vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle. Im zu beurteilenden Fall habe die Beklagte allerdings ein diesbezügliches, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers nicht schlüssig darlegen können. Unter Berücksichtigung der Dividenden gehe es um Schenkungen im Wert von ca. 250. 000 Euro an die Beklagte, die den Nachlass weitgehend wertlos gemacht hätten. Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von ca. vier Jahren gegenüber, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte während dieser Zeit ohnehin in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf Kosten des Erblassers mit ihm gemeinsam gereist sei.
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