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Titel: Normenketten: JGG § 42 Abs. 3 S. 1 u. 2, § 89b, § 108 Abs. 1 JGG § 92 Abs. 2, § 108 Abs. 1 GVG § 121 Abs. 1 EGGVG § 9, § 23 Abs. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen treffen. 1, § 25 Abs. 2 Leitsatz: Das Bayerische Oberste Landesgericht nicht das "gemeinschaftliche obere Gericht" im Sinne der §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG. Schlagworte: Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit, Zuständigkeitskonzentration, Bayern, Bayerisches Oberstes, Landesgericht, Bundesgerichtshof, Oberlandesgericht, Oberlandesgerichtsbezirk, Jugendrichter, Jugendschöffengericht, Amtsgericht, Abgabe, Übernahme, örtlich, Aufenthalt, Aufenthaltswechsel, Jugendstrafe, Jugendstrafvollzug, Erwachsenenstrafvollzug, JVA, gemeinschaftlich oberes Gericht, Jugendstrafverfahren Fundstellen: NStZ 2020, 48 BeckRS 2019, 17021 LSK 2019, 32004 Tenor I. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nicht als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. II. Die Akten werden an das vorlegende Amtsgericht München zurückgegeben. Gründe 1 Die Vorlage betrifft die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach §§ 42 Abs. 1 JGG.
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2022 - 202 StRR 11/22 Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch... BayObLG, 31. 01. 2022 - 204 StRR 574/21 Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen BayObLG, 31. 2022 - 202 ObOWi 106/22 Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen... BayObLG, 27. 2022 - 202 ObOWi 80/22 Einordnung von Autowracks als Abfall - Verjährungsbeginn bei unerlaubter... BayObLG, 21. 2022 - 202 ObOWi 2/22 Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an... BayObLG, 20. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen heute. 2022 - Verg 7/21 Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur... BayObLG, 18. 2022 - 1Z RR 40/20 Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt,... BayObLG, 10. 2022 - 201 ObOWi 1507/21 Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel BayObLG, 20. 12. 2021 - 203 VAs 389/21 Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen BayObLG, 20. 2021 - 203 VAs 389/2 1 Umfang der Auskunftserteilung an das Finanzamt - Wer prüft was und hat Ermessen?
Die Akten gingen am Sitz des Gerichts in München am 30. 2019 ein und wurden von dort an den 1. Strafsenat - Senat in Bamberg - weitergeleitet, wo sie am 13. 2019 eingegangen sind. 3 Nach §§ 42 Abs. 1 JGG entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht, wenn im Falle einer Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG bei dem "angegangenen" Gericht Bedenken gegen die Übernahme bestehen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) ist jedoch in Strafsachen nicht das "gemeinschaftliche obere Gericht" im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung. 4 Mit der Wiedereinführung des BayObLG durch das Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. 07. 2018 (GVBl Nr. Erste Lesung zur Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts | Bayerischer Landtag. 13/2018, 545) hat Bayern jeweils von der Ermächtigung in §§ 9 EGGVG, 25 Abs. 2 EGGVG sowie 121 Abs. 3 Satz 1 GVG Gebrauch gemacht und dem BayObLG mit Wirkung vom 01. 2019 auf strafrechtlichem Gebiet die Zuständigkeit für die Entscheidung über Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte (Art.
Gewissensentscheidungen müssten im Einzelfall auch begründet werden, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch. Der erstinstanzlich freigesprochene Angeklagte nimmt an der Revisionsverhandlung nicht teil. Er und elf weitere Mönche sind laut Mitteilung der Abtei Münsterschwarzach positiv auf Corona getestet worden. Urteil rechtskräftig: Holocaustleugnerin muss Haft antreten | BR24. "Faire und sichere Prüfung der Schutzbedürftigkeit" In einer "Bamberger Erklärung zum Kirchenasyl" fordern unterdessen mehrere lokale Asylhelfergruppen, "Kirchenasyl als Schutzraum zu respektieren und nicht weiter zu kriminalisieren". Das europäische Asylsystem sei gescheitert, in immer mehr Ländern seien faire Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten nicht gewährleistet. Angesichts dieser "untragbaren Zustände" sei Kirchenasyl "häufig die einzige Möglichkeit, eine faire und sichere Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu gewährleisten". Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind.
Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München. Dr. Andrea Schmidt und Walter Horn Präsidentin und Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts Email: Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für Erklärungen in Rechtssachen. WICHTIGER HINWEIS Am 11. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen und. 03. 2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unseres Personals bitten wir Sie, von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Hauses abzusehen. Bitte nutzen Sie stattdessen unseren Telefonservice. Ihre Ansprechpartner/innen finden Sie unter Kontakte oder im Geschäftsverteilungsplan der Senate. Besucher der Standorte München, Bamberg oder Nürnberg des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden gebeten, die jeweiligen Hinweise der Oberlandesgerichte München, Bamberg oder Nürnberg zu beachten.
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