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Das OLG Jena (Az. 7 U 1205/02 vom 28. 05. 2003, BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte auch einen Fall zu entscheiden, in dem das LG Mühlhausen den Vergütungsanspruch des AN für erbrachte Mehrleistungen (Einheitspreisvertrag nach VOB/B) an eine vorherige Ankündigung geknüpft hatte, auch ohne dass der AN höhere Einheitspreise verlangt hatte. Dieses LG-Urteil hat das OLG zu Recht kassiert. Die von der Rechtsprechung geforderte Kooperationspflicht könnte allerdings ggf. einen solchen Hinweis notwendig machen. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Allerdings sind durchaus auch Bauleistungen denkbar, bei denen eine Mengenüberschreitung (Mehrmengen) während der Ausführung (also vor einem Aufmaß zur Abrechnung) nicht so einfach feststellbar ist. Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (Az. 16 U 197/11 vom 09. 08. 2012) vorliegen. Dort hatten sich z. B. Mengen für eine Betonsanierung von 10 Stück auf 429 Stück erhöht. Das OLG hat dies als "exorbitante Erhöhung der Massen und Preise" bezeichnet. Der AN hätte – so das OLG – nicht davon ausgehen dürfen, dass der Auftraggeber angesichts dieser Umstände mit der geplanten Sanierung weiterhin einverstanden gewesen sei.
angemessener Zuschläge zu erfolgen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall traten in der Position "Entsorgung von Bauschutt" statt der ausgeschriebenen 1 t tatsächlich 83, 92 t ein. Der angebotene Einheitspreis betrug 462, 00 €/t. Das Bauunternehmen hatte für die Leistung einen Subunternehmer gebunden, der 92, 00 €/t verlangte. Vob b mehrmengen go. Zuzüglich eines GU-Zuschlages von 20% und eigenen Verladekosten von 40, 00 €/t ermittelte der BGH auf diese Weise einen neuen Einheitspreis von 150, 40 €/t, der für die über 110% hinausgehenden Mengen gerechtfertigt sei. Der BGH begründet dies damit, dass die Art und Weise der Einheitspreisbildung in der VOB nicht geregelt sei. Die Bestimmung gäbe nur vor, dass ein neuer Einheitspreis zu bilden sei, wobei die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind. Vorrangig sollen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer bauvertraglichen Kooperationspflicht etwaigen Störungen des Äquivalenzverhältnisses entgegenwirken, indem sie unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln.
Startseite > FAQ Baubetrieb > Ausgleichsrechnung Wann und mit welchen Konsequenzen ist eine Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung erforderlich? Die VOB/B § 2 Abs. 3 sieht Anpassungen der Einheitspreise vor, wenn es zu Mengenabweichungen gegenüber den LV-Mengen von mehr als 10% kommt. Das Verlangen nach Anpassung muss von der Vertragspartei ausgesprochen werden, die sich davon einen Vorteil verspricht. Geht es nur um wenige LV-Positionen und handelt es sich insgesamt entweder nur um Mengenminderungen oder um Mengenmehrungen, so ist die Anpassung der einzelnen EPs auch praktikabel. Vob b mehrmengen en. In den meisten Fällen der Praxis liegt jedoch beides vor – also Minderungen und Mehrungen bei einer Vielzahl an LV-Positionen gleichzeitig – wodurch das Verfahren sowohl aufwändig wird als auch zu unzutreffenden Ergebnissen führt. Es wird dann nämlich nicht berücksichtigt, dass dem Anpassungsanspruch des AN bei Mindermengen ein Anpassungsanspruch des AG durch die Mehrmengen gegenübersteht, der über alle betroffenen LV-Positionen zu saldieren ist.
Für die Bestimmung des neuen Preises gilt das Vertragspreisgefüge aber gerade nicht mehr.
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