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Wenn die Strafanzeige in immaterielle Interessen des Verpflichteten eingreift, ist zu prüfen, ob in der Anzeige "ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten" liegt. Jeder Anwalt, der als Familien- oder Strafrechtler mit der Situation mit Strafanzeigen eines Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten zu tun hat, sollte also tunlichst darauf achten, ob die in der Strafanzeige vorgetragenen Tatsachen wahr sind und sich daraus wirklich ein bestimmter Tatverdacht ergibt. Lässt sich beides nicht sicher sagen, muss jedenfalls Leichtfertigkeit ausgeschlossen werden: Eine sorgfältige Prüfung der vorgetragenen Fakten und des daraus resultierenden Vorwurfs ist also erforderlich. FF 5/2013, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Stra ... / III. Leichtfertig falsche, unbegründete, unberechtigte Strafanzeigen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Scheidung Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung. Wenn die Scheidung wirksam ist, fällt automatisch der Anspruch auf Trennungsunterhalt weg. Nach der Scheidung besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dieser Anspruch ist völlig unabhängig vom Unterhaltsanspruch vor der Scheidung und muss eigenständig geltend gemacht werden. Die Versöhnung Wenn sich die Eheleute ernsthaft wieder versöhnen und wieder zusammenziehen, erlischt auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Während einer intakten Ehe besteht nur der Anspruch auf Familienunterhalt, der ebenfalls eigenständig neben dem Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Wenn einer der Ehegatten verstirbt, endet auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Berufstätigkeit Falls der Ehegatte, der vom anderen Ehegatten Unterhalt erhält, nach der Trennung selbst genug verdient, um seinen Unterhalt zu finanzieren, endet der Anspruch auf Trennungsunterhalt. FF 5/2013, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Strafanzeige des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten bei Beweisnot im Familienverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Unbilliges Verhalten Weiterhin kann gemäß § 1361 Abs. 3 BGB i.
Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht), – mutwillige Aufgabe der Berufstätigkeit, – bei böswilligem Verlassen unter besonders erniedrigenden Umständen. Ein "normales" Fremdgehen reicht nur dann aus, wenn es sich um einen völlig einseitigen Ausbruch aus einer bis dahin harmonischen Ehe handelt. Oft kann der betreffende Ehegatte aber einwenden, dass die Ehe bereits kriselte. – bei einem ehebrecherischen Verhältnis während des Zusammenlebens, – bei Unterschieben eines Kindes (OLG Hamm NZFam 2015, 965), – evtl. bei längerem eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner (mind. 2 Jahre). Lesen Sie hierzu unser Kapitel " Welche Folgen hat die Beziehung zu einem neuen Partner? " Liegt ein solcher Verwirkungstatbestand vor, so kann der Unterhaltsanspruch sogar bei einer sehr langen Ehezeit verwirkt sein (OLG Hamm NZFam 2015, 965). Unterhaltsverwirkung durch Strafanzeige? – Ziff. Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss im Streitfall alle Tatsachen, die seiner Ansicht nach zur Verwirkung führen, nachweisen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus dieser Lebensgemeinschat ein Kind hervorgegangen ist oder Planungen für eine gemeinsame Zukunft unternommen werden (Hausbau, Anmieten einer gemeinsamen Wohnung). In einer Entscheidung vom 14. 06. 2012 (11 UF 359/12) löst sich das OLG Koblenz vom Wortlaut des § 1579 Nr. 2 BGB und nimmt eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls vor. In der Entscheidung ist eine Änderung der Rechtsprechung zu erkennen - um die Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB zu bejahen, muss der Berechtigte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht unbedingt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben; es reicht aus, wenn er in einer solchen lebte. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15. 05. 15 (7 UF 42/14) zeigt sich der Beginn der verfestigten Lebensgemeinschaft dadurch, dass man gemeinsam einen Notartermin wahrnimmt, um eine Immobilie zu erwerben, die man später zusammen bewohnen will. Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund - hier: § 1579 Nr. 2 BGB - tatbestandlich aber stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (OLG Saarbrücken, 11.
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In diesem Falle entfällt die Unterhaltspflicht. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Ehepartner den Arbeitsplatz ohne berechtigte Gründe einfach aufgibt oder sein Vermögen "verjubelt". Entscheidend ist, dass der Unterhaltsberechtigte durch sein Verhalten das Einkommen oder das Vermögen des Unterhaltspflichtigen gefährdet oder gar mindert. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Ehegatte den anderen bei seinem Arbeitgeber anschwärzt oder bei Geschäftspartnern schlecht macht oder bei dem Finanzamt anzeigt. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits vor der Trennung nicht zum Familienunterhalt beigetragen, obwohl er dies konnte, so führt dies unter Umständen ebenfalls zum Ausschluss der Unterhaltspflicht. Gleiches gilt, wenn der Ehegatte die Haushaltsführung oder die Betreuung des Kindes gröblich vernachlässigt hat. Entscheidend ist, dass das Fehlverhalten des Unterhaltspflichtigen bereits mehr als 1 Jahr andauert. Unterhalt muss natürlich auch dann nicht gezahlt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich durch den Unterhalt seine Alkohol- oder Drogensucht finanziert oder das Geld einfach verspielt.
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