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07. 2013 - 1 BvR 1623/11]), und zwar selbst dann nicht, wenn der Antragsteller das fehlerhafte Rubrum selbst in seinem Antrag verwendet (BVerfG aaO). Eine zulässige Berichtigung ist aber möglich, wenn sich die Parteibezeichnung oder die Anschrift (bea aber § 281) während des Verfahrens geändert hat, zB durch Heirat, nach einem Rechtsformwechsel, der die Identität wahrt, auch bei übertragender Verschmelzung (BGHZ 157, 151 = NJW 04, 1528) oder beim Übergang einer Vor-GmbH zur GmbH. Hatte das Gericht oder der Kl im Laufe des Verfahrens eine Parteibezeichnung fälschlicherweise geändert, so kann mit § 319-Beschluss die richtige Parteibezeichnung wieder hergestellt werden (Kobl NJW-RR 97, 1352 [OLG Koblenz 23. 09. 1996 - 5 W 429/96]). War die Klage gegen eine Firma erhoben worden, so kann stattdessen oder zusätzlich der Name des Kaufmanns eingesetzt werden, denn die Firma ist nur der Name, unter dem der Kaufmann klagt oder verklagt wird ( § 17 II HGB). Selbstverständlich darf an die Stelle einer verklagten (Kapital)-Gesellschaft nicht der (ausnahmsweise) persönlich haftende Gesellschafter gesetzt werden (LG Hamburg NJW 56, 1761).
Zivilkammer des Landgerichts Hamburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Müller, die Richterin am Landgericht Meier und den Richter Schmidt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2020 für Recht erkannt: D. Fazit und Ausblick Auch wenn die Anfertigung eines Rubrums wenig aussagt über die juristischen Fähigkeiten und Kenntnisse einer Referendarin oder eines Referendars, ist es Grundlage des ersten Eindrucks der Korrektorin oder des Korrektors von einer Klausur – dieser Effekt sollte nicht unterschätzt werden! In der kommenden Woche werde wir uns mit den Grundfragen des Tenors eines Zivilurteils befassen.
Gleiches gilt bei der Einmann-GmbH, und zwar auch dann, wenn das Gericht eine Durchgriffshaftung bejahen würde, denn der Kl muss dann seinen Klageantrag ändern bzw erweitern. Zulässig ist die Berichtigung, wenn der Ehegatte der Beklagten versehentlich im Rubrum genannt ist (BGHZ 113, 228, 230f). Nötige Änderungen im Hinblick auf eine Gesamtrechtsnachfolge und Eintritt eines Insolvenzverwalters sind zulässig (BGH NJW 11, 989, 990 [ BGH 21. 2010 - X ZR 122/07] Tz. 11). Unproblematisch ist auch die Richtigstellung der Rechtsform (zB OHG oder Ltd statt GmbH, Ddorf Rpfleger 97, 32) oder die Hinzufügung oder Streichung eines die Amtsstellung eines Insolvenzverwalters andeut... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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