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Der Versicherungsschein ist eine Urkunde, aus der sich der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt. Liegt keine Regelung bezüglich der Bezugsberechtigung im Todesfall vor, so gilt die gesetzliche Regelung des Erbrechts, dass der Erbe an die Stelle des Erblassers tritt. Selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen der Tante und der Versicherung gegeben hätte, dass ein gesetzlicher Erbe bezugsberechtigt sein soll, so gibt es im vorliegenden Fall aufgrund der gewillkürten Erbfolge gar keinen gesetzlichen Erben. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die Tante nicht beabsichtigt hat einer anderen Person, als ihrem Alleinerben, die Restzahlungen aus den beiden Versicherungsverträgen zu überlassen. Somit bekam der Neffe Recht und die Versicherung musste die Restbeträge aus den beiden Versicherungen in Höhe von 59. 344, 78 Euro an ihn auszahlen. (LG Coburg, Urteil v. 15. 04. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht today. 2014, Az. : 22 O 598/13) (WEI)
Dies ist beispielsweise bei einem Hypotheken - oder einem Policendarlehen der Fall. In vielen Fällen endet der Streit ums Bezugsrecht vor dem Gericht. Oft liegt das an ungenauen Formulierungen. Achten Sie deshalb darauf, den oder die Leistungsempfänger rechtzeitig und klar festzulegen und diese zeitnah an Ihr Versicherungsunternehmen zu melden. Wenn Sie sich rechtzeitig um das Bezugsrecht Ihrer Lebensversicherung kümmern, kann das einige Probleme ersparen. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 5. imago images / Steinach Diese Probleme können entstehen Damit der Streit ums Bezugsrecht nicht vor Gericht endet, sollten Sie einige Aspekte im Blick haben. Wenn der Bezugsberechtigte nicht über seine Begünstigung informiert wurde, kann es problematisch werden. Die Erben vom Verstorbenen können dann die Auszahlung des Bezugsberechtigten verhindern. Im Falle einer Scheidung sollten Sie überdenken, wer Ihr Bezugsberechtigter sein soll. Meistens wird das Bezugsrecht widerruflich ausgesprochen. Wenn es unwiderruflich ausgesprochen wird, kann der Bezugsberechtigte nur geändert werden, wenn der Versicherte zustimmt.
Zurecht, wie der BGH entschied (Urteil des BGH vom 22. 07. 2015, IV ZR 437/14). Zur Begründung stellt der BGH auf den Zeitpunkt der Erklärung des Ehemannes gegenüber der Versicherung ab. Auch die Bestimmung einer bezugsberechtigten Person ist eine Willenserklärung, die auszulegen ist. Nach BGH ist dabei davon auszugehen, dass als bezugsberechtigte Person der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratete Ehegatte gemeint ist. Erbrechtsblog Papenmeier: Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht. Wichtig ist dabei, dass die Bezugsberechtigung der geschiedenen Ehefrau auch nicht etwa "automatisch" durch die Scheidung entfällt. Auch aus dem Begriff "Ehegatte" lässt sich nicht entnehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt werden soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht! Schon gar nicht – so der BGH – ist mit der Formulierung "verwitweter Ehegatte" abstrakt die Frau gemeint, mit der der Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet sein wird. Daraus ergibt sich für die Praxis: Zunächst ist sinnvoll, den Bezugsberechtigten einer Versicherung namentlich zu benennen.
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