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Die private Unfallversicherung schaltet sich gerne in das Verfahren ein um die Ärzte der Berufsgenossenschaft mit einer zusätzlichen Invaliditätsbestimmung zu beauftragen. An diese Beurteilung sind aber ganz andere Kriterien anzulegen, als an die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Es besteht die Gefahr, dass die Ärzte der Berufsgenossenschaft in Unkenntnis der unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen, ihre Einschätzung zur Erwerbsfähigkeit eins zu eins auf die Invaliditätsbestimmung übertragen – zu Lasten des Versicherten. OLG Jena: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung in privater Unfallversicherung. Unsere Empfehlung Nach unserer Erfahrung ist es notwendig, die Invaliditätsgutachten und die darauf basierende Leistung der Unfallversicherung, sorgfältig zu prüfen. Ein Laie kann das nicht leisten, dazu bedarf es umfangreicher medizin- und versicherungsrechtlicher Fachkenntnisse. Bei uns sind sie in diesem Fall in den besten Händen, wir zählen das Medizinrecht zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten und verfügen mit RA Dr. Christian Gerd Kotz über einen Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Daraufhin wurden insgesamt vier Sachverständige – mit unterschiedlichen Ergebnissen – gehört. Während der erste eine unfallbedingte Funktionseinschränkung von 5/10 gegeben sah und der zweite Gutachter dies unterstützte, kamen der dritte und vierte Gutachter zu dem Ergebnis, dass nur 1/10 Armwert als unfallbedingte Funktionseinschränkung vorliege. 80% der Beschwerden seien demnach auf degenerative Veränderungen zurückzuführen und nur 20% auf den Riss der Bizepssehne. Für den Kläger bedeutete dies, dass der Invaliditätsgrad von 21 auf 7% herabgesetzt wurde und die Zahlungen entsprechend niedriger ausfielen. Ärztliches attest invalidität feststellen. Vor dem Landgericht Wiesbaden klagte der verunfallte Mann auf die Zahlung der höheren Versicherungssumme und unterlag. Das in der Berufungsinstanz zuständige Oberlandesgericht beauftragte zwei weitere Gutachter, die ebenfalls zu dem Ergebnis kamen, dass maximal 1/10 der Beeinträchtigungen auf den Unfall zurückzuführen seien. Ein Gutachter nahm seine Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz insoweit zurück, als er die Minderung der Gebrauchsfähigkeit nun zu 100% auf degenerative Erscheinungen schob und wies darauf hin, dass bei arthroskopischen Schulteroperationen häufig bewusst die Bizepssehne durchtrennt werde, um Entzündungen vorzubeugen und dies keinerlei Beeinträchtigungen für den Betroffenen mit sich bringe.
Es msse festgestellt werden knnen, dass diese nach der Konstitution des Versicherten mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben werde. Entstehe eine Beeintrchtigung erst nach Fristablauf, bestehe kein Anspruch auf die Invalidittsleistung. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2018, Az. : 3 U 235/16 RAin Barbara Berner
Darauf komme es nicht an, korrigierte der Bundesgerichtshof(IV ZR 154/04). Ob er nun einen Anwalt habe oder nicht: Wenn der Versicherte rechtzeitig Invaliditätsansprüche geltend mache und seine Angaben (bzw. ärztliche Aussagen) einen Dauerschaden nahe legten, müsse ihn der Versicherer über diese Frist informieren. Im konkreten Fall habe der Versicherer aber keine Anhaltspunkte für Invalidität gehabt. Die Stellungnahme des Hausarztes habe dem Versicherungsnehmer Knochenbrüche und Hämatome bescheinigt. Dass diese nicht ausheilen würden, sei daraus nicht hervorgegangen, zumindest nicht für medizinische Laien wie den Mitarbeiter der Versicherung. Zivilinvalidität, Handicap und Arbeitseingliederung | Leistungen | Departement für Gesundheitsvorsorge. Als dieser die Leistung ablehnte, sei die Frist noch lange nicht verstrichen gewesen. Auch deshalb habe für den Sachbearbeiter kein Anlass bestanden, darauf hinzuweisen. Im Endeffekt blieb es deshalb dabei: Der alte Herr bekam von der Unfallversicherung kein Geld.
Rechtliche Wertung Der Arztbericht vom 12. 08. 2009 enthalte eine Invaliditätsfeststellung im Sinne von Ziff. Ärztliches attest invalidität einstufung. 1 AUB, so das OLG. Dort sei als Ursache des «mit hoher Wahrscheinlichkeit» prognostizierten Dauerschadens eine Stammganglienblutung mit dem Datum des Tauchgangs angegeben. Dies sei eine sowohl hinsichtlich der medizinischen Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend konkrete Bezeichnung. Unschädlich sei, dass diese Ursache nicht explizit als «Unfall» bezeichnet und der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt nicht angegeben sei. Eine derartige Qualifizierung sei einem behandelnden Arzt aus eigenem Wissen im Allgemeinen gar nicht möglich, da er regelmäßig den (gegebenenfalls) als Unfall zu beurteilenden Sachverhalt nicht selbst wahrgenommen habe und dessen begriffliche Einordnung als «Unfall» eine rechtliche Subsumtion des - dem Arzt aus eigener Wahrnehmung nicht bekannten - Lebenssachverhalts unter diesen Rechtsbegriff erfordere. Beides unterfalle nicht der medizinischen Kompetenz des Arztes und entspreche auch nicht dem Zweck der ärztlichen Feststellung einer Invalidität.
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