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Die Person ist also zur Ausreise verpflichtet. Diese Ausweisung muss aber erst vollzogen werden. Das ist dann die Abschiebung. Für die gibt es aber eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Hürden, die ein Verlassen der Bundesrepublik verhindern können. Bei straffälligen Asylbewerbern ist - trotz laufenden Verfahrens - eine Ausweisung bereits möglich. Wird der Asylantrag dann abgelehnt, kann die vorhandene Ausweisung eine Abschiebung beschleunigen. Aber: "Hat der Asylantrag Erfolg, führt auch eine zuvor erfolgte Ausweisung nicht zu einer Abschiebung", sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin im Gespräch mit. Ausländische Straftäter: Mehr und konsequenter abschieben? | tagesschau.de. "Der Ausweisungsbescheid ist dann hinfällig. " Ausländer mit Aufenthaltsrecht in Deutschland können nur in absoluten Ausnahmefällen ausgewiesen werden. Nämlich dann, wenn sehr triftige Gründe vorliegen, heißt es in § 53 Aufenthaltsgesetz: (... ) wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Wann können Straftäter ausgewiesen werden? | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION 08. 01. 2016 Die Polizei ermittelt in Köln gegen dutzende Tatverdächtige. Laut Medienberichten sind die meisten davon Ausländer. Zahlreiche Politiker fordern nun ein konsequenteres Durchgreifen bei "Abschiebungen". Doch vor der Abschiebung kommt die "Ausweisung". Sie regelt, wer gehen muss. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln diskutiert die Große Koalition über härtere Sanktionen für ausländische Straftäter. Bewährung I Vorzeitige Haftentlassung I Strafhaft I Strafvollzug. Zu den Forderungen gehört auch ein strikteres Vorgehen bei Ausweisungen und Abschiebungen. Die Begriffe stehen für unterschiedliche juristische Vorgänge, werden in der Debatte jedoch häufig synonym verwendet. Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die "öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Eine Ausweisung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gründe für eine Ausreise die Gründe für einen Verbleib in Deutschland überwiegen.
Weitere Gründe, die laut Gesetz für eine Ausweisung sprechen, sind insbesondere der Verdacht auf Terrorismus sowie der öffentliche Aufruf zu Gewalt ( § 54 Abs. 1 AufenthG). 2. Was spricht für einen Verbleib straffälliger Ausländer in Deutschland? Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet hier zwischen drei Gründen ( § 53 Abs. 2 AufenthG): Aufenthaltsdauer des Straftäters: Lebt der Täter bereits länger, zum Beispiel fünf Jahre, rechtmäßig in Deutschland, darf er nur unter strengeren Voraussetzungen ausgewiesen werden. Das heißt: Es muss genau geprüft werden, wie stark er in Deutschland verwurzelt ist, beziehungsweise wie schwach seine Bindung zum Herkunftsland geworden ist. Ausländer, die eine starke Bindung zu Deutschland aufweisen, bezeichnet man auch als " faktische Inländer siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2007 ". Ausweisung im Ausländerrecht ~ Rechtsanwalt Ausländerrecht. Bindungen in Deutschland und im Herkunftsland: Welche persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen hat der Täter an Deutschland oder das Herkunftsland, wie zum Beispiel Familienangehörige, einen Arbeitsplatz, ein Studium oder einen Ausbildungsplatz?
Die Ausweisung ist nicht mit einer Abschiebung zu verwechseln, auch wenn beide Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch und nicht selten auch von den Medien als Synonyme verwendet werden. Eine Ausweisung ist das Schreiben der Ausländerbehörde, in dem steht, dass der Ausländer ausgewiesen wird. Mehr nicht. Eine Abschiebung ist der Vollzug einer bestehenden Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde. Eine Ausweisung hat immer zur Folge, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und der Ausländer ausreisepflichtig wird, also die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss. Ein ausgewiesener Ausländer erhält grundsätzlich die Möglichkeit, Deutschland freiwillig zu verlassen. Nur wenn er dies nicht tut, kann er abgeschoben werden. In bestimmten Fällen von schweren Straftaten sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass der Ausländer zwingend ausgewiesen wird (§ 53 Aufenthaltsgesetz).
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Während die den 54-Jährigen höchstens einmal pro Woche im Gefängnis besuchen dürfen, hat Becker offenbar vor Ort viel Gesellschaft von IHM. (kv/dpa)
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