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Nachbarklage hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der klagende Nachbar in seinen Rechten beeinträchtigt ist Materiell-Rechtlich hat die Anfechtungsklage des Nachbarn gegen den Bauherrn grundsätzlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der klagende Nachbar durch die Baugenehmigung in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Belangen verletzt wird. Mit anderen Worten muss also eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verletzt worden sein, die zumindest auch die Rechte des Nachbarn schützen soll (sog. nachbarschützende Vorschrift). Ein häufiger Fall ist zum Beispiel die Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch die Bausausführung. In dem oben genannten Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte dieses darüber zu entscheiden, ob die Klage einer Grundstückseigentümerin begründet war, welche sich gegen die Erteilung von Baugenehmigungen zum Bau einer Wohnanlage für Behinderte richtete. Sachverhalt der Gerichtsentscheidung Die Klägerin war Eigentümerin eines Wohngebäudes in Kaltenengers. Es befand sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet der Ortsgemeinde St. Sebastian, welches im Bebauungsplan "Am Kaltenengerser Weg III" als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden war.
Rechtsanwalt Friege 19. 05. 2014 Irgendeiner ist immer dagegen: Widerspruch und Klage von Nachbarn gegen Baugenehmigungen sind Streitigkeiten um Maschendrahtzäune auf "höherem Niveau", aber für die betreffenden Bauherrn mit weitaus gravierenderen Folgen verbunden. Der Ausgangspunkt ist immer derselbe: Der Bauherr bekommt seine Baugenehmigung, der Nachbar hat Einwendungen gegen die Höhe des geplanten Gebäudes, die Terrasse in der Nähe der Grundstücksgrenze etc. oder er lehnt das Gebäude generell ab. Je früher ein solcher Streit ausgetragen wird, um so besser für den Bauherrn, so dass die Bauarbeiten ohne juristische Begleitmusik oder Störfeuer durchgeführt werden können. Eine Nachbarbeteiligung ist zwar im Regelfall nicht notwendig. Sie ist aber sinnvoll. Unterschreibt der Nachbar die Bauaunterlagen, kann er im Nachhinein nicht gegen die Baugenehmigung vorgehen. Stimmt der Nachbar nicht zu, empfiehlt es sich, dass die Baugenehmigung dem betroffenen Nachbarn durch die Baubehörde förmlich zugestellt wird.
Allgemeines Rücksichtnahmegebot §§ 34 Abs. 1, 35BauGB Soweit ein Bebauungsplan nicht vorliegt, muss sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Das für sich genommen ist jedoch noch nicht drittschützend. Erst bei einer Betroffenheit von erheblichem Gewicht, sind die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn in Ihrer Nachbarschaft ein Gebäude errichtet werden soll, dass Ihre Nachbarinteressen schwer und rücksichtslos missachtet. Das kann nur dann der Fall sein, wenn sich das Bauvorhaben Ihres Nachbarn nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung nicht die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Grundsätzlich wäre hierbei hilfsweise ein Bebauungsplan zu erdenken und zu überlegen, welche Festsetzungen dieser vergleichbarer Weise vorweisen würde. Es wird also so getan, als würde ein Bebauungsplan vorliegen und anhand dessen wiederum geprüft, ob die Art der Nutzung des Grundstücks durch Ihren Nachbarn gegen Ihre Interessen widerrechtlich verstößt.
Bild: MEV-Verlag, Germany Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht einwenden, diese beeinträchtige das Gemeinschaftseigentum. Einen solchen Verstoß kann nur die WEG insgesamt abwehren. Hintergrund Eine Wohnungseigentümerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück. Diese gestattet es, auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Garagen zu errichten. Gegen die Baugenehmigung hat die Wohnungseigentümerin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Sie rügt, die in der Landesbauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen seien nicht eingehalten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind die vorgeschriebenen Abstandsflächen tatsächlich unterschritten, allerdings betrifft dies nur das Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Entscheidung Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Wohnungseigentümerin kann sich nicht darauf berufen, dass ihr Miteigentumsanteil durch das Bauvorhaben rechtswidrig beeinträchtigt werde.
2008 | 11:15 Von Status: Praktikant (680 Beiträge, 232x hilfreich) Hör mal, wenn der Nachbar die Abstandsgrenze überbaut hat, muss da rüber eine Baulast eingetragen sein, wenn nicht darf er gar nicht! Wissen denn deine Freunde von einer Baulast? nachfragen Bauamt/Amtsgericht # 4 Antwort vom 1. 2008 | 11:43 Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Dort kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Nachbarn beantragt werden. Das Verwaltungsgericht prüft dann in einem Schnellverfahren die Baugenehmigung und wie weit Ihre Rechte durch diese verletzt werden. In Betracht kommen der Verstoß gegen bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche drittschützende Regelungen. Bauplanungsrecht – Die Regelungen des BauGB Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhalten die Regelungen des Baugesetzbuches für sich genommen noch keinen Nachbarschutz. Das heißt, ein Verstoß gegen die Regelungen des Baugesetzbuches führt noch nicht dazu, dass Sie als Nachbar einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung, möge sie auch rechtswidrig ergangen sein, haben. Damit Sie dennoch einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung Ihres Nachbarn haben, wurden Gebietserhaltungsansprüche sowie das Gebot der Rücksichtnahme entwickelt. Gebietserhaltungsansprüche – § § 30, 34 Abs. 2 BauGB Der sogenannte Gebietserhaltungsanspruch verleiht Ihnen das Recht, sich gegen Vorhaben zu wehren, die mit dem Charakter des Baugebiets nicht in Einklang stehen.
In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere von Nachbarn aufzeigen. Übersicht über die Baugenehmigung Mit der Baugenehmigung wird verbindlich festgelegt, dass die im Bescheid bezeichnete (natürliche oder juristische) Person auf einem bestimmten Grundstück das beantragte Bauvorhaben verwirklichen darf. Von der Baugenehmigungsbehörde wird folglich das gesamte vorgesehene Prüfprogramm durchgeführt. Handelt es sich also um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben (nur dann ist eine solche Baugenehmigung notwendig) prüft die Behörde sämtliche vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorschriften. Das Prüfprogramm ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Bayern werden beispielsweise bei einfacheren Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus) geprüft: - die Übereinstimmung mit Bauplanungsrecht (ist das Gebäude im vorhandenen Gebiet zulässig, von der Art her, vom Ausmaß her, von der Bauweise her, Erschließung) - Einhaltung der Abstandsflächen - sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Anwendung das Baurecht vorgeht (z. Denkmalschutz) Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht in der Regel ein Anspruch auf die Baugenehmigung.
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