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Bernhard Schmeilzl 24. Juli, 2010. Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Auftragsforschung: Westfälische Hochschule. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten. Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: "Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft", hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.
Tipps zur Sicherung der Schutzrechte 1. Legen Sie die Anteile an der Erfindung vorher fest Je nachdem, wie hoch der Anteil des Forschungsinstituts an der Erfindung ist, schlägt die Expertengruppe unterschiedliche Regeln vor: An Gemeinschaftsergebnissen beträgt der Anteil der Forschungseinrichtungen weniger als 50%. Um zu verhindern, dass es für Schutzrechte mehrere Inhaber gibt, schlägt die Kommission vor, alle Gemeinschaftsergebnisse Ihnen als Industriepartner zuzuordnen. Auftragsforschung vertrag muster live. Sollte der Anteil der Forschungseinrichtungen jedoch mehr als 50% betragen, dann stehen die Ergebnisse auch dem Forschungsinstitut zu. Einigen Sie sich daher im Vertrag jeweils auf einen Anteil. Jedoch lassen sich vorab die konkreten Anteile an Erfindungen meist nicht so genau bestimmen. 2. Regeln Sie, was veröffentlicht werden darf und was nicht Forscher sind daran interessiert, gewonnene Ergebnisse bald öffentlich zu machen. Als Industriepartner hingegen wollen Sie Veröffentlichungen so lange zurückhalten, bis Sie die Vermarktung gesichert haben.
Dauer: 30 Jahre
Um eine Auftragsforschung handelt es sich in Abgrenzung zu anderen Arten der Forschungskooperation immer dann, wenn wissenschaftliche Forschung im Auftrag eines privaten oder öffentlich-rechtlichen Mittelgebers betrieben werden soll. Kennzeichnend ist hierbei, dass der Inhalt der Forschung und deren Ziel von dem jeweiligen Auftraggeber vorgegeben sind, der Auftraggeber die gesamten Kosten des Projekts trägt und im Gegenzug Nutzungsrechte an den Projektergebnissen erhält. Soll im Auftrag eines Anderen geforscht werden, ist der Abschluss eines Vertrages erforderlich. In diesem finden sich vor allem Regelungen zum Forschungsinhalt, zur Vergütung und zur Frage des Umgangs mit den Rechten an den Arbeitsergebnissen. Vertragsmuster - IPAG. Auch im Falle der Auftragsforschung soll sichergestellt werden, dass die erzielten Ergebnisse weiterhin zu Zwecken der eigenen Forschung und Lehre verwendet werden können. Bei Projekten der Auftragsforschung ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Vergütung gemäß den Anforderungen der Trennungsrechnung kalkuliert werden muss, um die Anforderungen des EU-Beihilferechts zu erfüllen.
Ohne ein solches Änderungsdokument bleibt der Vertragsgegenstand unverändert. Legen Sie einen Terminplan fest Der Terminplan wird dem Vertrag in Anlage 2 beigefügt und kann von den Vertragspartnern in gegenseitiger Abstimmung fortgeschrieben werden. 4. Auftragsforschung vertrag muster kategorie. Sichern Sie sich Ihre Altrechte Altrechte umfassen erteilte oder angemeldete Schutzrechte und Know-how, die vor Inkrafttreten des Vertrages gemeldet oder veröffentlicht wurden. Die Vertragspartner räumen sich gegenseitig für die Dauer und den Zweck des Vertrages ein begrenztes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit die Partner in der Nutzung der Altrechte nicht beschränkt sind. Bei beschränkten Altrechten tragen die Partner dafür Sorge, dass die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse von dem Vertrag unberührt bleiben. Das Entgeld für die Einräumung dieser Altrechte ist in den Regelungen zur Vergütung enthalten. Wie Sie Rechte an Erfindungen, Publikationsfreiheit und Kosten für Schutzrechte regeln Die folgenden Tipps helfen Ihnen bei der Gesaltung einers Kooperationsvertrages, der Ihren Markteintritt nicht behindert.
Verbandsübergreifende Ausarbeitung eines kommentierten Mustervertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. Kooperationsvertrag: Worauf Sie bei der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen achten sollten - wirtschaftswissen.de. 28 DS-GVO Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Muster-Vertrags Gemeinsame Pressemitteilung der beteiligten Verbände anlässlich der Veröffentlichung des AV-Mustervertrags Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Muster-Vertrags - Mehr… Umgang mit Altverträgen Hinweise zum Umgang mit ADV-Altverträgen im Hinblick auf die DS-GVO Umgang mit Altverträgen - Muster-Vertrag - docx Kommentierter Muster-Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Gesundheitswesen - editierbar, Version 2. 1 Muster-Vertrag - docx - Muster-Vertrag - PDF Kommentierter Muster-Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Gesundheitswesen, Version 2. 1 Muster-Vertrag - PDF - Mehr…