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20. Mai 2022 - 17:22 Uhr Magdeburg (dpa/sa) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben bislang rund 23. 400 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Unter ihnen seien mindestens 2530 Kinder im Kindergarten- und 5930 Kinder im schulpflichtigen Alter, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit. Die Zahlen könnten als verlässlich gelten, denn sie stimmten im Wesentlichen mit den Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sowie mit der Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überein. Im Ausländerzentralregister seien seit dem 24. Antrag stellen - Jobcenter Oberhausen. Februar bis zum 15. Mai knapp 21. 000 Menschen registriert worden, die aus der Ukraine geflohen sind. Die Erfassung ist ein Schritt, um einen Aufenthaltstitel oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, haben mit Stand 26. April bereits 18. 700 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine diese Leistungen erhalten. Zum 1. Juni steht eine grundlegende Änderung bevor für die Ukrainer, denen vorübergehender Schutz gewährt wird.
Sozialhilfe ist immer nachrangig zu gewähren. Wer Sozialhilfe in Anspruch nehmen möchte, muss daher sämtliche anderen Hilfs - und Einkommensmöglichkeiten vorrangig ausschöpfen. Die Leistungen zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe bemessen sich nach Regelsätzen. Zu den Hilfeleistungen gehören auch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten, soweit diese angemessen sind. Die Hilfe wird nachrangig gewährt, d. h. vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie Ansprüche gegen Dritte (Angehörige, Sozialleistungsträger) sind einzusetzen bzw. geltend zu machen. Zum Einkommen gehören z. Oberhavel: Geflüchtete Ukrainer bekommen jetzt einfacher Sozialleistungen. B. Renten, Pensionen, Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen von getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten, Zinseinkünfte, sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Kinder bzw. Eltern der leistungsberechtigten Person werden nicht zum Unterhalt herangezogen, sofern sie nicht über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100. 000 € verfügen. Zum Vermögen gehören u. a. Haus- und Grundvermögen (ein angemessenes Hausgrundstück kann geschütztes Vermögen darstellen) sowie Pkw, Bargeld, Wertpapiere, Guthaben auf Konten bei Banken, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen.
Recht, Hartz IV, Jobcenter Wenn Du einkommensbedingt tatsächlich kein Teil der BG mehr bist, mußt Du dem Ersuchen des Jobcenters m. M. n. nicht nachkommen. Aber was ist so schlimm daran? Vermutlich will das Jobcenter Deine Leistungsansprüche überprüfen. Reiche Deine Abrechungen doch einfach ein:) Da ihr alle in der selben Wohnung oder im selben Haus wohnt, geht das Jobcenter automatisch davon aus, dass ihr alle zur Bedarfsgemeinschaft dazugehört. Es reicht ja schon, dass ihr alle an der selben Anschrift gemeldet seid! Falschangaben können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Antragsteller müssen alle Personen, die im selben Haushalt leben, angeben! Erkundige dich mal nach ''Wohngemeinschaft'' und ''Haushaltsgemeinschaft''. Antrag auf leistungen zur sicherung des lebensunterhalts 14. Eigentlich würdet ihr eine Haushaltsgemeinschaft darstellen, da du ja über 25 bist. Trotzdem müssen zu jedem Haushaltsmitglied Angaben gemacht werden. Meines Wissens nach ist Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft fast das Selbe. Nur eben mit dem Unterschied, dass über 25-Jährige einer Haushaltsgemeinschaft ihren Regelsatz am eigenen Konto empfangen können.