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Die Verträge zwischen Awo und Eltern sind eine privatrechtliche Sache, betont Pieper, auch wenn die Beiträge ähnlich oder genauso sind wie bei den Kommunen. "Wir erlassen keine Gebührensatzungen, sondern unser Vorstand beschließt Gebührenordnungen", hebt er hervor. Auch der Klageweg von Eltern auf Rückzahlung wäre zivilrechtlich, nicht verwaltungsrechtlich zu beschreiten. Spreenhagens Amtsdirektor Joachim Schröder kann in Bezug auf den Verweis auf das KAG kein Versäumnis der Gemeinden erkennen. "Wir haben uns an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes und einer Empfehlung des Ministeriums orientiert. Auch die Kommunalaufsicht hat unsere Satzungen für gut befunden", sagt er. Satzungen: Kita-Urteil sorgt für Verunsicherung | MMH. Denkbar sei, dass möglichst schnell neue Satzungen beschlossen werden. Zu einem möglichen Beitrags-Rückzahlungsanspruch von Eltern hat er eine klare Meinung. "Selbst wenn die Satzungen ungültig sind: Die Gemeinden haben durch die Betreuung der Kinder eine Leistung erbracht. " Relativ entspannt kann man in Grünheide auf das Urteil blicken.
Für die Gemeinde dürfte das nach Einschätzung Jüttners auf ein Nullsummen-Spiel herauslaufen; genauer könne man es aber nicht sagen, weil die Software das nicht hergebe. Im Durchschnitt sind die monatlichen Elternbeiträge von 57 Euro pro Kind im Jahr 2008 auf 65 Euro im vorigen Jahr gestiegen. Zur Diskussion steht jetzt die Verteilung der Gebühren. Wer im Monat 1700 Euro netto hat und ein Kind im Kindergartenalter zehn Stunden am Tag betreuen lässt, zahlt bisher 61, 22 Euro im Monat. Nach dem Entwurf der neuen Satzung wären es 51, 02 Euro – also 10, 20 Euro weniger. Im Hortbereich ist die Entlastung niedriger, im Krippenbereich noch höher. Stärker zur Kasse gebeten werden Familien mit einem Einkommen ab 2600 Euro im Monat. Die höchste Steigerung ergibt sich für Bezieher von Netto-Einkommen ab 5000, 50 Euro im Krippenbereich. Dort werden 60 Euro mehr als bisher fällig, 425 statt 365 Euro. Der Vorschlag stieß im Finanzausschuss vor allem bei Vertretern der Linken auf Einwände. Es werde viele Zuzügler mit hohen Einkommen treffen, so Heinz Drescher, der seine Partei als sachkundiger Einwohner vertritt.
Bei den Stadtverordneten fand sich eine Mehrheit, der Landkreis aber blockte ab und erteilte sein Einvernehmen nicht. Die neue Satzung trat deshalb nicht in Kraft. Die Stadt Rathenow verklagte daraufhin den Landkreis, das begehrte Einvernehmen zu erteilen. Das ging vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Laut Landkreis Havelland ist Kita-Gebührensatzung sozial unverträglich Warum der Landkreis nicht einverstanden war, wurde nun bei der Verhandlung deutlich. Nach seiner Ansicht sei die Satzung sozial unverträglich, weil auch Menschen mit sehr geringen Einkommen mehr bezahlen sollen als den niedrigsten Satz. In Rathenow steigt der monatliche Betrag bereits ab 10. 000 Euro Jahreseinkommen an, in anderen Kommunen erst ab 14. 000 oder 20. 000 Euro. Das bedeutet aber nicht, dass Geringverdiener in Rathenow auch tatsächlich höhere Kitagebühren bezahlen als anderswo. Lange Zeit konnten betroffene Eltern die Erstattung beantragen. Inzwischen hat das Land Brandenburg festgelegt, dass Sorgeberechtigte bis zu 20.