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Offen sichtlich dienten diese "Vermittlungs-Vorschläge" als Vorwand, dem Betroffenen seinen Urlaub zu verweigern. Der Sachbearbeiter gab zum Glück offen zu, dass ihm das Bewusstsein des Erwerbslosen über seine Menschenrechte ein Dorn im Auge war. Es ging also darum, einen kritischen Mitmenschen zu bestrafen und so zu schikanieren, dass er in Zukunft "parierte". Eine "Grundsatzregelung" lautet, dass Hartz-IV-Abhängige wie jeder andere Bürger ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. Das passte dem zuständigen Sachbearbeiter offen sichtlich, und er ging davon aus, dass seine Vorgesetzten diese Abscheu vor Rechtsstaat und Bürgerrechten teilten. Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli | Sozialberatung Kiel. Das ist auch gut möglich, das Sozialgericht hielt sich aber an die Gesetze. Ein Schlag ins Gesicht für die Willkür von Jobcentern und ein Appell an Hartz-IV-Abhängige, an der Anmaßung der Jobcenter nicht zu verzweifeln. (Dr. Utz Anhalt) Bild: stadtratte – fotolia
Eine weitere Neuregelung (§ 42a SGB XII) wurde hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Grundsicherungsempfängern, die in der Wohnung von Eltern, Geschwistern oder eines volljährigen Kindes leben und keinen gesonderten Mietvertrag abgeschlossen haben, eingeführt. Für diesen Personenkreis werden die Kosten für Unterkunft und Heizung künftig in pauschalierter Form nach einer Differenzmethode als Bedarf berücksichtigt. Ferner wurde für Leistungsberechtigte in Wohngemeinschaften ohne eigenen Mietvertrag eine Regelung geschaffen, wonach sie Anspruch auf kopfteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines entsprechenden Mehrpersonenhaushaltes haben. Damit ist ausgeschlossen, dass jede Person der Wohngemeinschaft Anspruch auf Unterkunftskosten eines Einpersonenhaushaltes hat. Wie ist das geregelt im SGB12 zur Ortsabwesenheit? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). "Das ist nicht nur kompliziert, sondern wird in der Praxis auch zu finanziellen Verschlechterungen für zahlreiche Betroffene führen", kommentierte die Bürgerbeauftragte. Schließlich regelt § 44a SGB XII, dass Leistungen der Grundsicherung nur noch vorläufig zu bewilligen sind, wenn bereits bei deren Bewilligung Veränderungen in den Einkommensverhältnissen der Leistungsberechtigten oder bei den anzuerkennenden Bedarfen zu erwarten sind.
Das Darlehen wird ab dem Folgemonat mit Raten in Höhe von fünf Prozent des Eckregelsatzes (derzeit 20, 45 Euro) mit den laufenden Leistungen aufgerechnet bis zu einem Höchstbetrag von 50 Prozent des Eckregelsatzes (derzeit 204, 50 Euro). In der Vergangenheit wurde in diesen Fällen trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage oftmals ebenfalls ein Darlehen gewährt, das dann aber aufgrund finanzieller Überforderung der Betroffenen in eine Beihilfe umgewandelt beziehungsweise niedergeschlagen wurde. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen mehr (§ 41 a SGB XII). Bislang konnten Grundsicherungsempfänger ohne Verlust des Leistungsanspruchs ins Ausland fahren, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland hatten. Hierfür wurde von der Verwaltungspraxis und den Gerichten teilweise ein Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Monaten als unschädlich angesehen.
#6 @Tornator: Den Thread las ich auch, komme aber zu keiner abschließenden Antwort ob nun 21 Tage oder 1 Monat gelten (und bezieht sich das auf pro Jahr oder am Stück oder eine bestimmte Tageszahl pro Monat? ) 21 Tage im Kalenderjahr Aber das ist eigentlich relativ egal, denn du fragst wie das bei Grundsicherung aussieht, also SGB XII. Die Erreichbarkeitsanordnung gilt aber nur für Hilfeempfänger nach dem SGB II und hat somit für dich, als GruSi -Empfänger, keinerlei Bedeutung. Grundsicherung ortsabwesenheit 2010 relatif. #7 Also Arztbesuche kann man in dem Zusammenhang schonmal ganz vergessen, das waere ja noch schoener, wenn begrenzt waere, wie oft man zum Arzt darf. Der Meinung bin ich auch. Nur war ich z. oft auch für ambulante Kliniktermine oder weit entfernte Experten mehrere Tage weg, wegen anstrengender An- und Abreise und da weiß ich nicht, was man draus drehen könnte. Ich kann die Termine auch belegen, aber solche Infos gehen mM nach die SB überhaupt nix an.
Das Gericht hat entschieden, dass § 7 Abs. 4a SGB II in der bis zum 31. 12. 2010 geltenden Fassung nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Komme – wie vorliegend – eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht in Betracht, so bestehe kein Grund, die Handlungsfreiheit des Hilfebedürftigen einzugrenzen. Dies gelte insbesondere für Hilfebedürftige, denen nach § 10 Abs. 1 SGB II keine Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Dies sei bei der Klägerin der Fall gewesen, da eine Arbeitsaufnahme gegen zwingende Arbeitsschutzvorschriften, nämlich Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz, verstoßen hätte. Mutterschutz – Weitere Fragen Wer noch weitergehende Fragen zum Thema Mutterschutz im SGB II hat, kann sich gerne an eine unserer offenen und kostenfreien Rechtsberatungen wenden. Grundsicherung ortsabwesenheit 2017 ergebnisse. Wenn du alle Sinneswahrnehmungen bestreitest, so besitzt du nichts, worauf du dich beziehen kannst, um jene zu beurteilen, die du für falsch erklärst. Epikur von Samos (341 – 271 v. Chr. ), griechischer Philosoph Tagged Bedarfsgemeinschaft, Bundesagentur für Arbeit, Erwerbslose, Frauen, Hartz IV, Hartz4-Berechtigten, JobCenter, Klage, Leistungsberechtigte, Schwangere, SGB II, Soziales, Sozialgericht.