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Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20. 04. 2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az. : L 1 KR 412/20). In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von 480€ ausgezahlt. Die Kranken- und Pflegeversicherung betrachtete diese Aufwandsentschädigung als sozialversicherungspflichtiges... weiter lesen Jobcenter muss nicht für Zirkusprojekt in Schule zahlen Potsdam (jur). Rechtsanwalt augsburg sozialrecht map. Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen.
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Dies geschieht regelmäßig durch die Vorlage eines Erbscheins. Alternativ zu einem – kostenpflichtigen – Erbschein kommt die Vorlage eines notariellen Testaments oder Erbvertrags, aus dem sich die Rechtsnachfolge ergibt, mitsamt Niederschrift über die Eröffnung des letzten Willens in Betracht. Rechtsanwalt augsburg sozialrecht free. Das Grundbuchamt wird (und darf) jedoch auch bei Vorlage eines notariellen Testaments samt Eröffnungsniederschrift auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn sich die Erbfolge aus dem Testament nicht mit hinreichender Sicherheit ergibt. Man kann gegebenenfalls auf die Nachlassakten Bezug nehmen Ist das Amtsgericht, bei dem das Grundbuch geführt wird, gleichzeitig auch das zuständige Nachlassgericht, dann genügt in der Regel beim Grundbuchberichtigungsantrag die Bezugnahme auf die Nachlassakten (mitsamt dort vorhandenem Erbschein bzw. notariellem Testament), die dann vom Grundbuchamt beigezogen werden. Weitere Nachweise zur Erbenstellung müssen in diesem Fall nicht vorgelegt werden. Wurde das Grundstück mehreren Erben hinterlassen, hat der Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet, so wird dies im Rahmen der Grundbuchänderung im Grundbuch vermerkt, §§ 47, 51, 52 GBO.
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