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Im Zweifel bist du deinem Gewissen und der Erforderlichkeit verpflichtet, aber keinem AG. Der bekommt ne Mitteilung, dass man BR-Arbeit macht und gut ists. Es gibt ja keine Genehmigungspflicht. Aber wenn dir das alles bekannt ist, verstehe ich deine Frage nicht... Erstellt am 20.
Immer wieder habe der Arbeitgeber von den Mitarbeiterinnen verlangt, die Betriebsratstätigkeit in ihre Freizeit zu verlegen, und sich geweigert, Springer für sie einzusetzen. "Aber Betriebsratstätigkeit gehört in die Arbeitszeit", betont der Jurist. Mehrfach habe er für seine Mandantinnen die Zahlungen oder den Freizeitausgleich für Überstunden einklagen müssen – mit Erfolg. Die Abmahnungen sieht er als weiteres Zeichen dafür, dass der Arbeitgeber die Arbeit des Betriebsrats nicht ernst nimmt. Betriebsrat: Was hat Vorrang: Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? (nd-aktuell.de). Die Urteile des Arbeitsgerichts Bamberg fielen eindeutig aus: Beiden Klagen wurde unumwunden stattgegeben, denn keine der Abmahnungen war rechtlich haltbar. "Ein Betriebsratsmitglied muss zur Ausführung erforderlicher Betriebsratstätigkeit keinen Antrag stellen und keine Begründung angeben. Es bedarf zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch keiner Zustimmung des Arbeitgebers", heißt es im Urteil. Die Richter betonten mit leichtem Unmut: "Dies muss aus Sicht der erkennenden Kammer einmal eindeutig dem Beklagten gesagt werden! "
Deshalb sollte jeder Betriebsrat im eigenen Interesse immer wachsam bleiben und Leistungen des Arbeitgebers auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen (lassen).
Der Arbeitgeber muss dem nicht zustimmen. Ihm muss nicht mitgeteilt werden, welche konkrete Betriebsratstätigkeit erledigt wird. Wie wird die Betriebsratstätigkeit vergütet? Genau genommen gar nicht. Betriebsratsarbeit hat vorrang der. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und wird unentgeltlich ausgeübt, § 37 ABs. 1 BetrVG. Jedoch sollen dem Betriebsratsmitglied auch keine Nachteile dadurch entstehen, dass es ganz oder teilweise seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgeht. Daher hat das Betriebsratsmitglied hat während der Ausübung der Betriebsratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Der Arbeitgeber hat das zu zahlen, was das Betriebsratsmitglied erzielt haben würde, wenn es gearbeitet hätte (Lohnausfallprinzip). Zum zu zahlenden Arbeitsentgelt gehören somit grundsätzlich auch Nebenbezüge wie Erschwernis- und Schmutzzulagen oder Zuschläge für Nachtarbeit oder spätöffnungsbedingte Zuschläge. Sofern der Arbeitgeber in Frage stellt, dass das Betriebsratsmitglied erforderliche Betriebsratstätigkeit erledigt hat, gilt im Rahmen der Lohnfortzahlung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.
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6. 1990 – 7 ABR 43/89. Die Arbeitsbefreiung von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes ist mithin zu bejahen, sofern die Arbeitsbefreiung der Durchführung von Amtsobliegenheiten des Betriebsrates dienen und zudem die Arbeitsbefreiung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Nur im Einzel- und damit auch Ausnahmefall können der erforderlichen Betriebsratstätigkeit ausnahmsweise dringendere betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese müssen jedoch einer betrieblichen Notsituation entsprechen. BR Arbeit Vorrang ? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Diskutiert wurde eine solche betriebliche Notsituation im Zusammenhang mit der Einweisung an einer Schweissanlage durch den Hersteller der Anlage. Wann ist Betriebsratsarbeit "erforderlich"? Die Erforderlichkeit – und damit die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung der einzelnen Betriebsratsmitglieder – ergibt sich zum Teil direkt aus dem Gesetzt: Betriebsratssitzungen sind während der Arbeitszeit durchzuführen, § 30 S. 1 BetrVG, dies gilt ebenso für die Ausschüsse des Betriebsrates, den Sitzungen des Gesamtbetriebsrates, Konzernbetriebsrates und vom Wirtschaftsausschuss.
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