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Leider hat dies dann auch zur Folge, dass der Anspruch des Arbeitnehmers bei fortdauernder Krankheit nach 6 Wochen entfällt und dann nur noch ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Freistellung hat hierauf ebenfalls keinen Einfluss. Fazit: solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht, ist der Arbeitnehmer auch verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen. Bezahlte Freistellung und Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst - AKTUELL - Brennpunkt Rechtsprechung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Erfolgt dies nicht, kann der Arbeitgeber die Zahlung verweigern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies in einem Aufhebungsvertrag oder im Rahmen einer Güteverhandlung zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Das ist falsch, einen Aufhebungsvertrag kann man grundsätzlich nicht widerrufen. Einem Arbeitnehmer gelingt es fast nie, sich von einem einmal unterzeichneten Aufhebungsvertrag zu lösen. Auch deshalb sind Aufhebungsverträge so gefährlich. Sie sollten einen solchen Vertrag deshalb nie ohne vorherige Beratung durch einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht schließen. Seien Sie weiterhin vorsichtig. Das ist ebenfalls ein Irrtum. Die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag bestehen auch für Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter. Der Arbeitgeber verzichtet mit der Freistellung lediglich auf die Erbringung der Arbeitsleistung. Sämtliche übrigen Verpflichtungen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht oder das im laufenden Arbeitsverhältnis bestehende Wettbewerbsverbot, gelten weiter. Das ist falsch und gilt allenfalls für ordentliche Kündigungen. Weil Aufhebungsverträge zur Vermeidung von Problemen mit dem Arbeitsamt normalerweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist geschlossen werden, würde das Arbeitsverhältnis nach einer späteren ordentlichen Kündigung nicht vor dem im Aufhebungsvertrag vereinbarten Zeitpunkt enden.
Eine solche Situation ergibt sich vor allem natürlich dann, wenn der Vergleich in einem frühen Zeitpunkt des Prozesses, etwa im Gütetermin, abgeschlossen wird. Wird der Arbeitnehmer im Rahmen eines solchen Vergleichs für die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt, vereinbaren die Parteien in der Regel, dass dies "unter Fortzahlung der Vergütung" geschehen soll. Fraglich ist allerdings im Einzelfall immer wieder, wie weit die rechtlichen Wirkungen der floskelhaften Wendung "unter Fortzahlung der Vergütung" reichen: Je nach Lage des Falles kann mit einer "Vergütungsfortzahlungsregelung" ein unbedingter Zahlungsanspruch begründet werden - oder aber auch nur ein Zahlungsanspruch nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften, der etwa dann entfallen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung in der Lage ist. Nach Erhalt einer Kündigung erhob die gekündigte Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage und schloss Mitte Dezember 2003 einen gerichtlichen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis aufgrund fristgemäßer arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbedingten Gründen zum 31. März des Folgejahres enden sollte.
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