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Bei Schäden durch leichte Fahrlässigkeit erhält der Kunde laut Empfehlung sogar höchstens das 15-fache des Reinigungspreises. Bei Reinigungskosten von zehn Euro wären das auch bei einem hochwertigen Blazer nur 150 Euro. Beide Regelungen hat der BGH für unzulässig erklärt. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013, Az. VII ZR 249/12
Die Klauseln sind wegen Verstoßes gegen §§ 307 ff. Klageantrag zu I. 1: Die Klausel "Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes" verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB. Nach dieser Vorschrift sind, auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, unwirksam. Mit § 309 Nr. 7 b) BGB sind auch summenmäßige Beschränkungen bzw. Fixierungen eines Höchstbetrages nicht in Einklang zu bringen (MüKo/Kieninger, 5. Für saubere Kleidung und Umwelt: Coop Oecoplan Textilreinigung - Mit Preisliste. Aufl. 2007, § 309 Nr. 7 BGB, Rdn. 23, 31 m. w. N. ). Durch die Begrenzung auf den – durch die "Zeitwerttabellel näher zu bestimmenden Zeitwert" – wird jedoch ein solcher Höchstbetrag bestimmt. Die Klausel gilt allgemein für den Verlust und damit ohne Beschränkung auf eine bestimmte Schuldform, so dass auch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erfasst sind, weshalb § 309 Nr. 7 b) auch im Übrigen einschlägig ist.
Dies könnte vorliegend gegeben sein. Insbesondere die Praxis der Gepäckherausgabe des Busunternehmens könnte dafür sprechen, dass die Sorgfaltspflichten nicht in ausreichendem Maße beachtet wurden. Allerdings war die Situation vor Ort für die Schlichtungsstelle im Nachhinein nicht überprüfbar. Wo genau der Koffer abhandenkam, ist nicht klar. Grundsätzlich trifft den Busfahrer aber eine Obhutspflicht, so dass er auch verpflichtet ist, das Gepäck während der Zwischenaufenthalte zu beaufsichtigen. Das hat z. das AG München am 8. Dezember 2015 festgestellt (283 C 5956/15). Deutscher textilreinigungs verband zeitwerttabelle in 7. Es spricht einiges dafür, dass vorliegend entweder der Obhutspflicht nicht in ausreichendem Maße Genüge getan wurde oder aber die Praxis der Kontrolle bei der Gepäckherausgabe und Gepäckentgegennahme mangelhaft war, was ein höheres Organisationsverschulden des Busunternehmens begründen könnte. Anhaltspunkte, die ein Mitverschulden der Beschwerdeführerin am Verlust ihres Gepäcks begründen könnten, sind nicht erkennbar. Das AG München (s. o. )
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Sport und Bewegung Bestimmen Sie den Grad Ihrer sportlichen Betätigung und Ihr daraus resultierendes Risiko. Sport und Bewegung, mindestens 120 Minuten pro Woche an energischem Ausdauersport, bei dem man außer Atem kommt (– 10) Sport und Bewegung (innerhalb des letzten Jahres), mindestens 120 Minuten pro Woche an energischem Ausdauersport (– 5) Sport und Bewegung (im letzten Monat), mindestens 120 Minuten pro Woche an energischem Ausdauersport (– 2) 3 Stunden oder länger pro Tag sitzend verbracht (in den letzten fünf Jahren) (+ 5) 3. Demenz test fragebogen pdf. Stress Bestimmen Sie Ihr übliches Stressniveau und das damit verbundene, krank machende Stressrisiko. Mindestens 20–30 Minuten tägliche Meditation oder Achtsamkeits-/Atemübungen innerhalb der letzten zehn Jahre (– 10) Mindestens 20–30 Minuten tägliche Meditation oder Achtsamkeits-/Atemübungen innerhalb der letzten zwei Jahre (– 5) Lange Spaziergänge (mindestens 120 Minuten in der Woche) innerhalb der letzten zehn Jahre oder länger (– 10) Lange Spaziergänge (mindestens 120 Minuten oder mehr pro Woche) in den letzten beiden Jahren (– 5) Stress (auf die gesamte Lebensspanne betrachtet) (+ 10) Stress (in den letzten fünf Jahren) (+ 8) Stress (in den letzten Monaten) (+ 2) 4.