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Damit der Schuldner dazu in der Lage ist, wird der Pfändungsfreibetrag bei einer Unterhaltspflicht erhöht. Grundsätzlich kann erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze gepfändet werden. Mit bestehender Unterhaltspflicht erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Je mehr unterhaltsberechtigte Personen (Kinder, Ehepartner, Ex-Ehepartner) vorhanden sind, desto höher ist der Pfändungsfreibetrag. 1 Unterhaltsberechtigter: ab einem Einkommen von 1610 Euro 2 Unterhaltsberechtigte: ab einem Einkommen von 1870 Euro 3 Unterhaltsberechtigte: ab einem Einkommen von 2120 Euro 4 Unterhaltsberechtigte: ab einem Einkommen von 2370 Euro 5 Unterhaltsberechtigte: ab einem Einkommen von 2620 Euro Je höher das Einkommen, desto höher ist folglich der pfändbare Betrag. FF 05/2010, Der Unterhaltsanspruch im Insolvenzverfahren ... / III. Entstehung und Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und in der Wohlverhaltensperiode | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Pfändungsfreibetrag dient dazu, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern. Über diesen kann er schließlich frei verfügen. Kann der Unterhalt bei einer Privatinsolvenz gepfändet werden? Sind Sie unterhaltsberechtigt und es bestehen Unterhaltsschulden, kann die Privatinsolvenz auch in diesem Fall dafür sorgen, dass diese durch die Insolvenzmasse beglichen werden.
Diese Frage der sogenannten sekundären Darlegungslast bei doppelt relevanten Tatsachen, die sowohl bei der Bedürftigkeit als auch bei der Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, wird unterschiedlich gehandhabt. Nicht in jedem Fall ist es einem Unterhaltsgläubiger möglich, Beweise zur Leistungsfähigkeit des Schuldners vorzubringen. Trägt der Unterhaltsschuldner vor, dass er nicht leistungsfähig war, kann der Unterhaltsgläubiger diesen auch darauf verweisen, dass er nicht alles Mögliche getan hat, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen (sog. Erwerbsobliegenheit bzw. gesteigerte Erwerbsobliegenheit). III. Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren des Unterhaltsschuldners | Scheidung tut weh. Der Unterhaltsgläubiger sollte also einen möglichst titulierten Unterhaltsanspruch beim Insolvenzverwalter anmelden. Bei Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung muss der Gläubiger aber auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens neben seiner Bedürftigkeit nachweisen, dass der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt leistungsfähig war oder keine ausreichenden Erwerbsbemühungen vorgebracht hat.
All dies ist ein sehr komplexes Prozedere. Die gerichtliche Feststellung, ob es sich im betreffenden Fall um rückständigen gesetzlich geschuldeten Unterhalt handelt, den der Unterhaltsschuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, fällt hierbei wie erwähnt in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Es handelt sich um eine sogenannte "sonstige Familiensache" gemäß §§ 111 Nr. 10, 266 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Unterhaltsberechtigte trägt vor dem Familiengericht die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen seines Anspruchs – er muss also darlegen, dass zu seinen Gunsten eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, der sich der Unterhaltsschuldner entzogen hat. Unterhalt | Verbraucherinsolvenzverfahren und Unterhalt. Der Unterhaltsschuldner hingegen muss darlegen, dass die Unterhaltspflichtverletzung jedenfalls nicht vorsätzlich geschehen ist. Umstritten ist, ob der Unterhaltsschuldner darüber hinaus auch darlegungspflichtig hinsichtlich seiner eigenen Leistungsfähigkeit ist.
So müssen Sie trotz Insolvenz der Unterhaltspflicht nachkommen können. Der Schutz des Kindergeldes Sie erhalten das Kindergeld von der Familienkasse. Es handelt sich um eine zweckgebundene Zahlung, die für Sie und Ihren Ehepartner sowie die gemeinsamen Kinder gezahlt wird. Das Geld ist dafür gedacht, die Unterhaltsansprüche der Kinder bedienen zu können. Diese haben ein Anrecht auf Bekleidung, Nahrungsmittel und Wohnraum und dafür wird auch das Kindergeld zur Verfügung gestellt. Es ist daher unpfändbar. Zudem wird Ihr Pfändungsfreibetrag auch nicht nach unten angepasst. Der Gesetzgeber ist sich darüber bewusst, dass das Kindergeld die benötigten Unterhaltsansprüche nicht decken kann und Sie daher selbst noch zusätzlich für den Unterhalt beitragen. Daher wird dieser Faktor auch bei einer Privatinsolvenz berücksichtigt. Auszahlung des Kindergeldes wird durch die Bank verweigert Sie haben noch ein Pfändungsschutzkonto, um sich vor einer Kontopfändung zu schützen und das Arbeitseinkommen geht auf ein normales Konto?
Insolvenz und Unterhalt: Aktuelle Rechtslage Nach dem nun geltenden Recht sind Forderungen aus dem rückständigen gesetzlichen Unterhalt nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der Schuldner diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat, § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung. Dies ist natürlich nicht immer der Fall. Hintergrund der gesetzlichen Änderung Mit der Änderung der Behandlung von Unterhaltsansprüchen wollte der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen hervorheben. Dieser soll nicht auf seine rückständigen Unterhaltsansprüche verzichten müssen, wenn der Schuldner als Unterhaltsverpflichteter diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat. Wann hat der Schuldner die Unterhaltsansprüche pflichtwidrig nicht gezahlt? Die Unterhaltsansprüche sind dann vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt worden, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, d. h. wenn der Unterhaltsberechtigte (Kind oder Ehegatte) bedürftig ist und der Unterhaltsschulder leistungsfähig ist.
Muss ich bei einer Privatinsolvenz weiterhin Unterhalt für mein Kind zahlen? Wer eine Privatinsolvenz anmelden muss, ist nicht in der Lage, sich von seinen Schulden vollständig und in absehbarer Zeit aus eigener Kraft zu befreien. Ein Insolvenzverfahren soll dafür sorgen, dass Schuldner nach einer längeren Dauer und regelmäßigen Pfändungen wieder schuldenfrei sind. Denn während der Wohlverhaltensphase besteht für den Schuldner die Pflicht, sein Einkommen an den Treuhänder abzutreten, welcher dieses unter den Gläubigern verteilt. Besteht für den Schuldner gleichzeitig eine Unterhaltspflicht, hat dieser eine zusätzliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Doch muss eigentlich Unterhalt trotz Privatinsolvenz gezahlt werden? Hat eine bestehende Unterhaltspflicht Auswirkungen auf den Pfändungsumfang? Was passiert bei einer Privatinsolvenz mit Unterhaltsschulden? Die Antworten auf diese Fragen erhalten Sie im Folgenden. Unterhalt bei der Privatinsolvenz kurz zusammengefasst Muss bei einer Privatinsolvenz weiterhin Unterhalt gezahlt werden?
Das Gesetz behandelt damit den Unterhaltsberechtigten wie andere Insolvenzgläubiger. Denn das Ziel des Insolvenzverfahrens, die bestmögliche Befriedigung aller vermögensrechtlichen Gläubiger zu erreichen, gilt auch für Unterhaltsansprüche. Eine Unterhaltsforderung ist rückständig, wenn sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig war, aber noch nicht erfüllt ist, also auch der Anspruch für den aktuellen Monat (OLG Koblenz FamRZ 03, 109). Denn Unterhaltsansprüche sind regelmäßig im Voraus zu entrichten, § 1585 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1612 Abs. 3 S. 1 BGB. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein.