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Fachanwälte für Strafrecht beim Vorwurf der Falschen Versicherung an Eides Statt Die falsche Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB gehört, ebenso wie die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) oder der Meineid (§ 154 StGB), zu den Aussagedelikten und dient dem Schutz der staatlichen Rechtspflege. Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt. Danach macht sich wegen falscher Versicherung an Eides Statt strafbar, wer vor einer hierfür zuständigen Behörde eine eidesstattliche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung an Eides Statt, eine falsche Aussage abgibt (§ 156 StGB). Eine Übersicht zu den Aussagedelikten finden Sie hier » Die Rechtsprechung zu den Aussagedelikten ist weitreichend und die Beurteilung der zugrunde liegenden Situationen von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt für Strafrecht ist aufgrund seiner Berufserfahrung geübt darin, den Sachverhalt vollständig zu erfassen und rechtlich einzuordnen.

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Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Dem Antragsteller kann zusätzlich ein weiteres Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB drohen. Bei der Versicherung an Eides statt handelt es sich um eine Erklärung, bei der der Täter die Wahrheit seiner Angaben unter Verwendung der Worte "an Eides statt", "eidesstattlich" oder anderer gleichbedeutender Ausdrücke unmittelbar bekräftigt. § 156 StGB - Einzelnorm. Der Antragsteller muss nämlich oftmals im Rahmen der Antragstellung für die gewünschte Soforthilfe versichern, dass seine wirtschaftliche Tätigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist. Neben weiteren Vorgaben, die sich je nach Bundesland unterscheiden können, muss der Antragsteller oftmals auch versichern, dass seine vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwand des Unternehmens zu bedienen. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

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