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Die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen/Regelungen haben weiterhin Bestand, sofern sich mit diesem Aufhebungsvertrag keine Abweichungen ergeben. Sollte das der Fall sein, gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen und Bestimmungen. § 1 Beendigung des Mietverhältnisses Im beiderseitigen Einvernehmen beenden hiermit die Vertragsparteien das derzeitig bestehende Mietverhältnis für die o. g. Mietsache zum ____________ (Datum). § 2 Räumung und Übergabe Der Mieter ist in der Pflicht bis zum vereinbarten Datum die Wohnung zu räumen und im Rahmen einer Übergabe alle zur Wohnung gehörenden Schlüssel an den Vermieter unaufgefordert zu übergeben. Sollte der Mieter mit dieser Übergabe in Verzug geraten, behält es sich der Vermieter vor, eine Nutzungsentschädigung von _____ € pro Tag einzufordern. Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!. Sofern der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses den o. Wohnraum beansprucht, wird darauf hingewiesen, dass sich das Mietverhältnis damit nicht verlängert. § 3 Schönheitsreparaturen Wie im § ___ des Mietvertrages festgelegt, ist der Mieter verpflichtet, bis zur Übergabe der Wohneinheit alle fälligen und vereinbarten Schönheitsreparaturen fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Hierauf sollte man achten Wie bei jedem anderen Vertrag auch, entscheiden auch hier die Form und der Inhalt darüber, ob der Aufhebungsvertrag schlussendlich als Nachweis gültig und zur Dokumentation geeignet ist.
Geht es den beiden Vertragsparteien lediglich darum, mit einem solchen Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen zu verkürzen, wird der Inhalt sicherlich ein wenig anders gestaltet sein. Anders sieht es dann vielleicht bei einer einvernehmlichen Vereinbarung aus, wenn beispielsweise die Missverständnisse zwischen Mieter und Vermieter unüberbrückbar geworden sind. Unter Umständen kann es auch in puncto Schönheitsreparaturen ganz individuelle Vereinbarungen geben, die im nachfolgenden Mietaufhebungsvertrag Muster stellvertretend zur Orientierung aufgeführt sind. Im Übrigen kann ein solcher Mietaufhebungsvertrag auch dann Anwendung finden, wenn aus einer Mietergemeinschaft nur ein Mieter ausziehen möchte, andere Mieter jedoch weiter im Mietverhältnis verbleiben wollen. Mietaufhebungsvertrag - Muster Im Folgenden finden Sie ein Muster für einen Mietaufhebungsvertrag. Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung. Das Muster zum Mietaufhebungsvertrag können Sie kostenlos nutzen. Mietaufhebungsvertrag Zwischen __________________________ ___________________________ ___________________________ (Mieter) und ____________________________ ____________________________ ____________________________ (Vermieter) bezüglich Mietobjekt ____________________________ ____________________________ (genaue Anschrift) Die oben genannten Vertragsparteien nehmen mit diesem Aufhebungsvertrag Bezug auf den am _____________ (Datum) geschlossenen Mietvertrag für die Wohnung __________________________________________ (genaue Angaben zur Mietsache).
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gründe I. 1 Der 72-jährige Betroffene erstrebt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Für ihn wurde im Juni 2013 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet und insoweit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Im Laufe des Jahres 2013 wurde die Betreuung um die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Wohnungs- und Mietangelegenheiten sowie Angelegenheiten betreffend Post und elektronischen Rechtsverkehr erweitert. Einwilligungsvorbehalt ᐅ Voraussetzungen & Folgen. 3 Im September 2014 hat der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt. Auf die Mitteilung des Amtsgerichts, dass es ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses keine Veranlassung zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens sehe, hat der Betroffene im April 2015 seinen Aufhebungsantrag wiederholt und ein ärztliches Attest vorgelegt, welches dem Betroffenen bescheinigte, dass "keinerlei Hinweise für eine ausreichende, eine gesetzliche Betreuung rechtfertigende Hirnleistungsschwäche" bestünden.
Möglich sind auch Mitarbeiter von Betreuungsvereinen oder Anwälte. Anhörung des Betroffenen Bevor das Gericht eine Entscheidung trifft, hört es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Betroffenen persönlich an und macht sich ein eigenes Bild von ihm. Wen das Gericht außerdem hinzuziehen kann: Den Verfahrenspfleger, sofern vorhanden Vertrauenspersonen, die im Interesse des Betroffenen beteiligt sind Auf Verlangen des Betroffenen eine nicht am Verfahren beteiligte Person seiner Wahl Sachverständigengutachten Grundsätzlich ist ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Betreuung erforderlich, ehe das Gericht einen Betreuer bestellen oder Einwilligungsvorbehalt anordnen darf. Ein bestehendes ärztliches Gutachten kann bereits ausreichen, ist aber nur mit der Einwilligung des Betroffenen oder Verfahrenspflegers verwertbar. Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde Das Gericht muss seine Entscheidung dem Betroffenen, dem Betreuer, der Verfahrenspflege oder Betreuungsbehörde bekannt gegeben werden.
Üblicherweise werden Mietverträge unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen beendet. Doch manchmal erfordert es die individuelle Situation der beiden Vertragsparteien, dass ein Mietverhältnis schneller und unbürokratischer beendet wird. Für diesen Fall bietet ein Mietaufhebungsvertrag für alle Seiten eine optimale Lösung, denn dabei müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Dennoch gibt es neben der gebotenen Einvernehmlichkeit auch hier einiges zu beachten, wenn man einen Rechtsstreit umgehen möchte. Mietaufhebungsvertrag - Allgemeines Nicht immer bleiben Mietverhältnisse ein Mietaufhebungsvertrag (© fabstyle /) ganzes Leben lang bestehen. Vielmehr ist es oft so, dass Mieter ausziehen, weil sie eventuell eine größere oder kleinere Wohnung brauchen. Häufig kommt es auch vor, dass Vermieter ihren Mietern das Mietverhältnis aufkündigen, weil sie entweder Eigenbedarf geltend machen oder einfach der Mieter nicht mehr den Anforderungen entspricht, welche im Mietvertrag geregelt wurden.
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