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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo auch, wir stehen vor der Neuwahl. Vorschlagsliste ungültig - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Heute sind zwei Mitglieder aus dem WV durch die Verkaufsstellen Tour gefahren und haben unsere eigene Voschlagsliste mit dabei gehabt. So weit so gut. In einer bestimmten Verkaufsstelle angekommen haben sich zwei "spezielle" Mitarbeiterinnen mit auf unserer Liste aufstellen lassen. Ne viertel Stunde später nachdem der WV die Vkst verlassen hatte, riefen die beiden "speziellen" Mitarbeiterinnen bei den beiden WV-Mitgliedern an und meinten das sie sie wieder streichen sollen. Dieses haben die beiden dann auch eigenhändig ohne schriftlichen Nachweis getan. Was nun, das war doch bestimmt nicht rechtens oder??? Können wir, nachdem wir von denjenigen MA, die Stützunterschriften bis dahin geleistet haben, uns ebenfalls ne schriftliche Einverständniserklärung von denen geben lassen damit wir unsere Liste wieder zurück nehmen können und brauchen wir auch noch nachträglich ne Erklärung der "speziellen MA" bevor die dann später vor Gericht erklären sie wollten sich ja garnicht streichen lassen, der WV hätte dies absichtlich es dadurch zur Wahlanfechtung kommen???
Die an der Liste vorgenommenen Änderungen machten sie ungültig. Ein Wahlbewerber war gestrichen, eine neue Bewerberin hinzugefügt worden, und zwar – ein entscheidender Punkt –, nachdem die Stützunterschriften bereits geleistet worden waren. Eine Vorschlagsliste ist aber eine gemeinsame Willenserklärung aller Unterzeichner und stellt eine Urkunde dar, die nicht nur von demjenigen stammt, der die Wahlbewerber aufgestellt hat. Gegen oder auch nur ohne den Willen der Unterzeichner kann die Liste weder geändert noch ergänzt werden. Eine ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Änderung macht den Wahlvorschlag (die Liste) daher ungültig (BAG 15. 12. 72, AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972). Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Wahlvorstand zu Recht die ungültig gewordene Liste zurückgewiesen hat. Sie war unheilbar ungültig im Sinne des § 8 Abs. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. 1 WO und konnte an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen. b) Genau hier sind Zweifel an der Begründung des LAG-Beschlusses anzumelden, wenngleich nicht am Ergebnis der Unwirksamkeit der Wahl.
Er muss also besonders grob und offensichtlich sein. Besonders grobe Verstöße sind u. a. : Die Wahl ohne Vorstand Eine Betriebsratswahl, obwohl bereits ein Betriebsrat besteht Die fehlende Versiegelung der Wahlurnen Die Nichteinhaltung der Fristen im BetrVG oder der WO Eine Wahl außerhalb des Wahlzeitraums, ohne dass eine Ausnahmeregelung besteht Wahl per Handzeichen Die Nichtigkeit muss zudem geltend gemacht werden. Der Gang zum Gericht bleibt also nicht erspart. Das ist allerdings durch Jedermann und jederzeit möglich – es gelten also keine Fristen. Eine bestimmte Form ist zwar nicht einzuhalten, allerdings muss ein Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit bestehen. Ein solches besteht z. dann, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wurde, da der Betriebsrat hierfür in der Regel angehört werden muss. Beachte: Auch hier müssen die Verstöße für sich genommen zur Nichtigkeit der Wahl führen. Ergibt erst eine Gesamtbetrachtung oder die Addition mehrerer Verstöße einen besonders groben Verstoß, ist die Wahl weiterhin gültig.
Dabei darf er sie zwar noch am Tag vor der Wahl ergänzen, allerdings nicht mehr am Wahltag selbst. Werden nicht Wahlberechtigte zur Betriebsratswahl zugelassen oder Wahlberechtigte nicht zugelassen, kann die Wahl angefochten werden. Verstoß gegen das Wahlverfahren Auch formelle Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl können die Anfechtbarkeit begründen. Ein ordentliches Wahlverfahren liegt z. B. nur dann vor, wenn die Arbeitnehmer vor ihrer Stimmabgabe in geeigneter Weise über die Betriebsratswahl informiert worden sind. Der Wahlvorstand trägt die Verantwortung auch dafür, dass ausländische Arbeitnehmer, die kein Deutsch können, über den wesentlichen Gang des Verfahrens informiert werden. Ein zur Anfechtung berechtigender Verstoß kann also auch darin liegen, dass das Wahlausschreiben nur in deutscher Sprache bekannt gemacht worden ist. Dasselbe gilt, wenn die Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Vorstandswahl nicht rechtzeitig erfolgt ist. Wie funktioniert die Anfechtung einer Betriebsratswahl?
Dies ergibt sich regelmäßig aus der Satzung der Gewerkschaft. Zur Prüfung hat die Gewerkschaft gegenüber dem Wahlvorstand die notwendigen Angaben zu machen. Die Bewerber müssen wählbar sein, also das passive Wahlrecht besitzen. Wird in einer Vorschlagsliste ein nicht wählbarer Arbeitnehmer als Bewerber aufgeführt, so ist die Vorschlagliste ungültig. Der Wahlvorstand ist nicht befugt, die nicht wählbare Person in dem Wahlvorschlag einfach zu streichen. So ist ausnahmsweise nur dann vorzugehen, wenn der Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch wählbar war und seine Wählbarkeit aber zwischenzeitlich verloren hat. Ein solcher Fall liegt etwa beim zwischenzeitlichen Ausscheiden aus dem Betrieb vor. Die fehlende schriftliche Zustimmung eines Bewerbers in der Vorschlagsliste ist heilbar. Die Nachbesserung hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab Information des Wahlvorstandes über diesen Mangel zu erfolgen. Geschieht dies nicht oder nicht fristgerecht, so bleibt die Liste ungültig.
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