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(1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. 2 Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann. (2) 1 Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. Anwalt für die Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts in Augsburg. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. 2 Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts.
Es ist benannt in § 1631 BGB. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat eine andere Bedeutung als das Umgangsrecht der getrennt lebenden Elternteile. Aufenthaltsbestimmungsrecht bedeutet beispielsweise, entscheiden zu dürfen, wo das Kind seinen dauerhaften (Wohnort) und auch einen vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dazu gehören auch kürzere Aufenthalte an einem anderen Ort. So etwa Urlaube, Gruppenreisen und Schullandheime. Anders gesagt regelt das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch die Befugnis, den Umgang eines minderjährigen Kindes mit Dritten zu bestimmen (§ 1632 Abs. 2 BGB). Ebenfalls umfasst sind Besuche des Kindes beim anderen Elternteil, wenn die Eltern getrennt leben, etwa wenn das Kind unter der Woche bei der Mutter und am Wochenende beim Vater ist. Generell gilt es immer, das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen (§ 1671 Abs. 2 Nr. Gemeinsames Sorgerecht - Ummeldung ohne Zustimmung. Wie kann ich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen? Sogar bei gemeinsamem Sorgerecht kann jeder Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen.
All dies hängt aber sicherlich von den allseitigen Beziehungen und auch dem ehrlichen, nachhaltigen Interesse des Vaters an seiner Tochter ab. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute! Mit freundlichen Grüßen Katrin Schmidbauer Fachanwältin für Familienrecht
Viel Erfolg und liebe Gre Anne Re: wir werden sowieso bald ALLE das gemeinsame SR bekommen... Antwort von Patti1977 am 21. 2010, 13:40 Uhr das ist mal eine Entscheidung, die mich nicht benachteiligt, da wir es eh schon haben;-) ausser bei meiner kleinen aber da bin ich mit dem papa ja zusammen. (und streicht jetzt den noch-gedanken;-)) lg hoffentlich dauert die entscheidung Antwort von vallie am 21. 2010, 13:40 Uhr... mindestens noch 3 jahre. dann ist mein zwerg volljhrig. Antwort von FrauKrause am 21. 2010, 13:47 Uhr wenn er nichts beantragt bei Gericht, kann/wird auch nichts passieren. Rückwirkend? Antwort von Savanna2 am 21. 2010, 14:00 Uhr Die werden das ja wohl nicht rckwirkend ndern oder? Vielleicht ab den Geburten die noch kommen dass das autopmatisch ist. Aber doch nicht ohne weiteres das SR von alleinig auf gemeinsam ndern?? Re: Rückwirkend? Antwort von FrauKrause am 21. 2010, 14:20 Uhr ich wills nicht hoffen, das wre fr viele sicher eine komplette Katastrophe. Aber ich glaube es tatschlich nicht.
3 Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab. (3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre. (4) In den Fällen des § 1626a Absatz 3 hat das Familiengericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. 04. 2013 ( BGBl. I S. 795), in Kraft getreten am 19. 05. 2013 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Es hat die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung im Waldorf-Kindergarten der Kindesmutter übertragen, weil sich das Kind von Sommer 2017-2018 dort gut eingelebt habe und dem Kind Stabilität vermittelt werden müsse und gerade kein Wechsel des Kindergartens zugemutet werden könne. Die Kindesmutter betreue das Kind überwiegend und sei diejenige, die von den organisatorischen und praktischen Folgen der Kindergartenwahl überwiegend betroffen sei. Das Kind selbst, fünf Jahre alt, erklärte nur, es gefalle ihm im Kindergarten gut. An einem weiteren Gespräch mit dem Gericht war das Kind, so das OLG, nicht interessiert. Im Übrigen sei ein Kind in diesem Alter kaum in der Lage, die Konsequenzen einer Kindergartenwahl zu bedenken. Im Ergebnis sei aufgrund des Zeitablaufs und der Eingewöhnung der fünfjährigen Tochter im aktuell besuchten Waldorfkindergarten ein Wechsel in einen anderen Kindergarten, den der Vater bevorzuge, nicht im Interesse des Kindeswohls. Bis zur Einschulung des Kindes, voraussichtlich im August 2020, sei es daher hinzunehmen, dass die Tochter weiterhin den Waldorf-Kindergarten besuche.