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Angesichts der Gesetzeslage, die den Begriff der Betriebskosten in der Wohnraummiete seit langem festlegt, ist der im Mietvertrag verwendete Begriff der Betriebskosten ohne weiteres in dem Sinn zu verstehen, wie in § 556 Absatz 1 S. 2 BGB geregelt und in dem Betriebskostenkatalog erläutert. Zudem ist es auch seit Jahrzehnten allgemein üblich, in Mietverträgen die Umlage sämtlicher Betriebskosten zu vereinbaren und abzurechnen, die nach den genannten Definitionen umlagefähig sind. Angesichts dessen bedarf der Begriff der "Betriebskosten" in der Wohnraummiete grundsätzlich keiner Erläuterung oder Aufschlüsselung, da er als bekannt vorausgesetzt werden kann und für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB ist. Die Umlageschlüssel für Betriebskosten in der Übersicht. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. 4. 2020, Az. XII ZR 120/18, nunmehr auch für die Gewerberaummiete bestätigt: Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, nach der der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung fehlt.
Bei Gewerberäumen haben Vermieter jedoch auch nach Ablauf der üblichen Mitteilungsfrist die Möglichkeit, eine Nebenkostennachforderung geltend zu machen. Die Verjährungsfrist zur Einforderung einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung beträgt hier drei Jahre. Übrigens: Die Nebenkostenabrechnung hat im Mietrecht einen hohen Stellenwert, da es aufgrund der Kosten immer wieder zu Missverständnissen zwischen Mietern und Vermietern kommt. Im Folgenden erfahren Sie, ob und welche Versicherungen über die Abrechnung der Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können. Generell gesagt: Ja, Versicherungen können vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden – allerdings nur, wenn es sich um hausbezogene Versicherungen handelt. Gewerberaum | Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht. Welche Versicherungen dazu zählen, erfahren Sie hier. Umlagefähige Versicherungen Wie bereits oben erwähnt, sind lediglich die hausbezogenen Versicherungen umlegbar. Zu den umlegbaren Versicherungen zählen beispielsweise folgende Versicherungen: Gebäudeversicherungen gegen Wasser- oder Feuerschäden Glasversicherungen Haftpflichtversicherungen wie Gebäudehaftpflichtversicherungen, Fahrstuhlhaftpflichtversicherungen oder andere objektbezogene Haftpflichtversicherungen wie die Hausbesitzerhaftpflichtversicherung, die greift, wenn sich eine nicht-mietende Person auf dem Grundstück verletzt.
Materielle Ordnungsmäßigkeit Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der MK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Sind Gewerbeversicherungen als Nebenkosten umlegbar? | Magazin. Zu Facebook
Dies ist jedoch nur für künftige Abrechnungszeiträume zulässig und muss den Mietern zuvor schriftlich mitgeteilt werden. Die Betriebskosten für leerstehende Wohnungen muss der Vermieter grundsätzlich selber zahlen. Er darf also den Umlageschlüssel nicht derart verändern, dass die leerstehende Wohnung dort heraus fällt, etwa durch Abzug der Wohnfläche der leerstehenden Wohnung von der Gesamtwohnfläche. Schließlich ist darauf zu achten, ob bei gemischter Nutzung von Gebäuden eine getrennte Betriebskostenabrechnung für Wohnraum- und Gewerbemieter durchgeführt wurde (sogenannter Vorwegabzug).
BV (bzw. § 2 BetrKV) enthält. Wenn ein Mietvertrag hingegen keine (abschließende) Aufzählung der umzulegenden Betriebskosten und auch keine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV oder die Betriebskostenverordnung enthält, ist die Umlagevereinbarung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Sind – wie hier – nur einzelne Betriebskostenpositionen beispielhaft aufgeführt, können nur diese Kosten auf den Mieter umgelegt werden. OLG Celle, Urteil v. 2018, 2 U 81/18 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass es nicht zulässig sei, die im Mietvertrag genannten Soll-Vorauszahlungen aufzuführen und separat in einem zweiten Rechenschritt die Differenz zwischen geschuldeten und geleisteten Vorauszahlungen auszuweisen. Der BGH hat hierzu inzwischen klargestellt, dass es die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht berührt, wenn der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Soll-Vorauszahlungen als geleistet einstellt (BGH NJW 09, 3575). Rechtsfolgen: Ist die Abrechnung formell nicht ordnungsgemäß, ist der Abrechnungsanspruch des Mieters noch nicht erfüllt. Dies hat zur Folge, dass ein etwaiger Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht fällig ist, auch wenn dieser materiell begründet wäre und der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den zukünftigen Betriebskostenvorauszahlungen geltend machen kann (BGH NJW 06, 2552). Daher ist es wichtig, die von der Rechtsprechung aufgestellten formalen Voraussetzungen an die Abrechnung zu beachten. Allerdings ist - wie auch in anderen Bereichen, etwa beim Schriftformgebot und beim Begründungserfordernis von Kündigungen - die Tendenz der Rechtsprechung erkennbar, die formalen Anforderungen nicht zu überspannen.
Der Sachverhalt In einem Gewerbemietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufzentrum war geregelt, dass der Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch anteilige Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen zu tragen hat. Diese Umlage war vertraglich auf 30% der Nettokaltmiete begrenzt. Der Vermieter forderte mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 eine Nachzahlung in Höhe von EUR 8. 300, 00. Der Mieter zahlte zunächst, forderte diese Kosten dann aber zurück. Er argumentierte, dass die Umlage der Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung unwirksam ist. Das Urteil Zu Recht. Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 24. 11. 2015, Az. : 8 O 82/15 entschieden, dass es sich bei der vertraglichen Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Daher unterliegt die Umlagevereinbarung den Sondervorschriften der §§ 307 ff. BGB. Die Umlage der Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung hielt der Wirksamkeitsprüfung nicht stand, da mit der Vereinbarung Kosten vom Mieter gefordert wurden, die unabhängig vom Mietgebrauch entstehen und der Höhe nach nicht angemessen begrenzt waren.
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