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Das Landesinklusionsgesetz verweist auf weitere Regelungen aus dem europäischen Recht.
Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder. (4) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Die § 2 und § 3 BDSG enthalten Legaldefinitionen zu vom Gesetz verwendeten Grundbegriffen. Während § 3 die Begriffe behandelt, die sich mit dem Datenumgang befassen, bezieht sich § 2 auf die Akteure. Definition öffentliche stelle du. Regelungsfunktionen Die Begriffe "öffentliche Stelle" und "nicht-öffentliche Stelle" werden in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen verwendet: Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sind nach näherer Maßgabe des § 1 Abs. 2 die Hauptadressaten des Gesetzes. Die Begriffe dienen insoweit der näheren Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs. Mit der Gegenüberstellung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Teil-Anwendungsbereichen, für die jeweils entweder nur die Bestimmungen des Zweiten oder die des Dritten Abschnitts anzuwenden sind.
(Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick der/des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was üblicherweise von Beschäftigten der Entgeltgruppe 5 verlangt werden kann. ) Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst: Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dienststelle – Wikipedia. (Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der die/der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. )