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VI DIE BUNDESREGIERUNG Artikel 62 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 65a Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Artikel 69 ARTIKEL 69 (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Abschnitt IX (Artikel 92–104) befasst sich mit der Rechtsprechung. Die Abschnitte X und Xa (Artikel 104a–115l) regeln das Finanzwesen und befassen sich mit dem Verteidigungsfall. In Abschnitt XI (Artikel 116–146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen.
Diese Regelung bezeichnet man auch als "Kanzlerprinzip". Satz 2 erlaubt den Ministern dagegen eine selbständige Geschäftsführung innerhalb der Richtlinien und für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich (sog. Ressortprinzip). Satz 3 legt schließlich das Kollegialprinzip fest: Wenn es Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung gibt, entscheidet diese gemeinschaftlich. Dies kann bei allen Angelegenheiten eintreten, die vom Grundgesetz der Bundesregierung insgesamt zugewiesen sind. Auch wenn es sich um Zuständigkeiten einzelner Minister handelt, aber mehrere Ressorts betroffen sind und darum mehrere Minister zuständig sind, müssen Meinungsverschiedenheiten in der gesamten Bundesregierung geklärt werden. Die Entscheidung geschieht mit einfacher Mehrheit (§ 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung). Die gerade erwähnte Geschäftsordnung beschließt die Bundesregierung selbst (Art. 65 Satz 4). In dieser werden die verschiedenen Funktionen der Bundesregierung und die Abläufe geregelt. Wie viele Artikel hat das Grundgesetz? | wissen.de. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist hier zu finden.
(6) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. 2 Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 69 grundgesetz 14. Art. 55 GG (Berufs- und Gewerbeverbot) (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Art. 56 GG (Amtseid) 1 Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
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Die Idee zum easy peasy Mürbeteigboden mit blütenzarten Bio-Haferflocken und Bio-Dinkelmehl, schwebte mir sowieso schon eine ganze Weile im Kopf herum. Der Haferflockenboden ist eine Wucht! Der riesengroße Haferkeks wird zusammen mit den frischen, saftigen Sommerheidelbeeren – die einen gerade beim Einkaufen gleich zu Beginn in unserem EDEKA-Markt ganz freudig begrüßen – und den veganen Butterstreuseln zum Gedicht. Die dunklen Heidelbeeren köcheln wir ganz simpel nur kurz im eigenen Saft mit etwas aromatischem Bio-Ahornsirup und dicken die Beerenfüllung anschließend mit etwas Speisestärke an. Heidelbeerkuchen mit gelee 1. Über Nacht wird die Masse im Kühlschrank dann schön schnittfest. Guck doch mal, wie das leuchtet! Ich habe mich am Wochenende genüsslich durch alle drei Glücksstadien katapultiert und meine Family, die ich Corona-bedingt länger nicht gesehen habe, mit dem Kuchen verwöhnt. Der Anblick solch fröhlich mampfender Heidelbeerkuchengesichter ist wirklich unbezahlbar und der Nasch-Gollum in mir war quasi für kurze Zeit verschwunden.
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