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Somit muss sich kein Autor oder Journalist einer Eignungsprüfung unterziehen oder sich in Verbänden zwangsweise organisieren. OpenPR Tipp: Dennoch ist es eine gute Idee, sich bei Gewerkschaften wie Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) anzumelden und deren Leistungen in Anspruch zu nehmen. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind neue Landesmediengesetze in Kraft getreten | VAUNET. Wer einen Presseausweis haben möchte, muss sich auch an diese Institutionen wenden und dort mit entsprechenden Nachweisen auch akkreditieren. Ein weiterer und sehr wichtiger Aspekt der Landespressegesetze ist der Anspruch der Presse auf Auskunft. Hierin wird geregelt, dass die Behörden und staatlichen Institutionen verpflichtet sind, den Journalisten und Redakteuren gegenüber dahingehend Auskünfte zu erteilen, damit diese Ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit angemessen nachkommen können. Dies stellt sicher, dass die Presseorgane den Aufgaben einer demokratischen Willens- und Meinungsbildung nachkommen können. Dies gilt auch insbesondere für die Justiz, die zu einer Transparenzverpflichtung aufgefordert ist und im Rahmen der juristischen Möglichkeiten Auskünfte erteilen muss.
Das Lehrmaterial #fitfordemocracy greift diese Problematiken auf und möchte Jugendliche fit machen! Zum Download Immer informiert mit dem Infoletter Mit unserem Infoletter informieren wir Sie über unsere Projekte, Initiativen, Ausschreibungen und alle Neuigkeiten aus der Medienanstalt. Zum Infoletter-Abo Wir sind für Sie per Telefon, Mail oder Videokonferenz erreichbar. Da wir noch verstärkt mobil arbeiten, sind persönliche Termine nur nach Vereinbarung möglich. Landesmediengesetz rheinland pfalz. Lieferant*innen und Besucher*innen müssen einen Impfnachweis oder einen gültigen zertifizierten Test vorweisen. Mediale Teilhabe für alle Menschen in Rheinland-Pfalz ist unser Ziel. Mit unseren Schwerpunkten Bürgermedien, Medienkompetenz, Medienförderung und Medienregulierung wollen wir alle Bürger*innen stärken, qualifizieren, unterstützen und schützen. So sichern wir Medien- und Meinungsvielfalt. Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gute Chancen der medialen Teilhabe haben. Das heißt: Alle Menschen haben Zugang zur digitalen Medienwelt.
Im Zentrum der Tätigkeit des LfDI steht zudem, bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter das Interesse für das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe zu wecken und sie bei ihren Anliegen gegenüber transparenzpflichtigen Stellen zu unterstützen. Im November 2017 veröffentlichte das Minsterium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz die Verwaltungsvorschrift zum LTranspG. Landespressegesetze der Bundesländer: LPresseG. Der LfDI war im Vorfeld bei deren Erstellung mit einbezogen. Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift dienen den transparenzpflichtigen Stellen als Auslegungs- und Anwendungshinweise und haben bereits im ersten Jahr nach ihrer Veröffentlichung erheblich dazu beigetragen, die öffentlichen Stellen in der Anwendung des LTranspG zu stärken und ihnen zu einem größeren Maß an Eigenständigkeit zu verhelfen. Dem LfDI wird zu seiner Unterstützung nach dem LTranspG ein Beirat zur Seite gestellt, der aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Landtags und der Landesregierung besteht.
Wer sind wir? Der OK Weinstraße ist ein Zusammenschluss der OK-TV Neustadt, Landau und Haßloch. Seit Mai 2012 betreiben wir den gemeinsamen Sender "OK Weinstraße". Die drei Trägervereine Offener Kanal Neustadt/Weinstraße e. V., Offener Kanal Haßloch/Böhl-Iggelheim e. V. und Offener Kanal Landau e. betreiben jeweils die Studios vor Ort und gestalten ein gemeinsames Sendeprogramm. Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz Der OK Weinstraße ist einer von neun Bürger-TV-Sendern mit insgesamt 19 Studios in Rheinland-Pfalz. Landesmediengesetz rheinland pfalz e. Offene Kanäle sind im Landesmediengesetz verankert. Allgemeine Infos zu Funktion und Struktur der OK-TV in Rheinland-Pfalz findest du auf dem Bürgermedienportal. Zulassung und Aufsicht erfolgen durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.
Auch eine Beratung dieser Stellen war nur sehr eingeschränkt möglich. Für die Antragstellerinnen und Antragsteller blieb - anders als bei Anträgen, die sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellten - nur der Rechtsweg. Angesichts der nicht unerheblichen Prozess- und Kostenrisiken, vor allem aber wegen der im Hinblick auf zeitkritische Informationen untauglich langen Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten stellte dies oft keine praxisgerechte Lösung dar. Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz | VAUNET. Obwohl beide Gesetze im Wesentlichen dasselbe Ziel hatten - die Offenlegung von Informationen - entschied die Frage, welches Gesetz anwendbar ist, darüber, ob der LfDI tätig werden durfte. Dies verhinderte nicht nur in vielen Fällen eine bürgernahe Problemlösung, sondern beeinträchtigte auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Tätigkeit des LfDI. Durch das Inkrafttreten des LTranspG ist der LfDI nunmehr nicht nur zuständig für den Zugang zu amtlichen Informationen, sondern auch für alle diejenigen Anfragen, in den Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Umweltinformationen oder zu Mischinformationen begehren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Recht der Presse auf Auskunft von Behörden und Staatsorganen. Großen Raum bekommt auch die Regelung auf Beschlagnahmeverbot, um das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht zu umgehen um auf andere Weise z. B. an Informationen von Informanten zu gelangen. Landesmediengesetz rheinland pfalz germany. Daneben gibt es eine Reihe von Ausnahmen vom Bundesdatenschutzgesetz, die beispielsweise im Paragraph 41 geregelt sind und auf die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten abzielen. Eine Gewichtung bekommt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die journalistische Meinungsfreiheit. Letztendlich gilt für die Presse auch das Beschlagnahmeverbot für eigens recherchierte Inhalte und Informationen. Für jedes Bundesland ein eigenes Landespressegesetz In der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland seine eigenen Auslegungen für das Pressegesetz. Das Landespressegesetz für Nordrhein-Westfalen kann somit andere Anforderungen vorgeben als das Landespressegesetz für beispielsweise Baden-Württemberg.