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Tatkomplex: Im Mai 2016 bat die M ihren Ehemann, den A, ihre Perlenkette bei einem Juwelier abzuholen, wo sie diese zur Reparatur abgegeben hatte. Der A holte sie dort ab, versetzt sie jedoch anschließend. Es war § 242 StGB zu prüfen, aber mangels Gewahrsam zu verneinen. Auch sollten §§ 246, 247 StGB geprüft und bejaht werden, wobei es bei § 247 StGB auf den fehlenden Strafantrag ankam, der nicht in der Frist des § 77b StGB gestellt worden war. Der Prüfer fragte, ob § 246 StGB noch verfolgbar sei. Das verneinten wir wegen der Verjährungsfrist des § 78 Abs. Was Ist Der Unterschied Zwischen Diebstahl Und Unterschlagung? | AnimalFriends24.de. 3 Nr. 5 StGB (drei Jahre). Sodann fragte er, ob sich daran etwas ändern würde, wenn es sich um eine veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB handeln würde. Dies ist der Fall, wobei kurz darzustellen war, dass § 78 Abs. 4 StGB hier keine Anwendung findet, da es sich um eine Qualifikation und nicht um einen besonders schweren Fall handelt, und dass die Tat dann gemäß § 78 Abs. 4 StGB innerhalb von fünf Jahren verjähren würde.
Welcher Paragraph ist Unterschlagung? Strafgesetzbuch (StGB) § 246 Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Bis wann muss Diebstahl angezeigt werden? Die Antragsfrist beträgt hierbei drei Monate. 246 stgb voraussetzungen e. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Wie lange ist Diebstahl strafbar? Der Diebstahl ist im Strafgesetzbuch in § 242 StGB geregelt und lautet wie folgt: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Was bekomme ich für Diebstahl? Wie wird Diebstahl bestraft? § 242 Strafgesetzbuch (StGB) schreibt vor, dass auf einen Diebstahl eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen kann.
Der Senat hat dort im Hinblick auf die Änderung des § 73d Satz 3 StGB durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 ( BGBl. I S. Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten - Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht. 2350) lediglich entschieden, dass der erweiterte Verfall auch dann angeordnet werden kann, wenn nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht belegt ist, ob das vom Angeklagten Erlangte aus der abgeurteilten (Anlass-)Tat oder aus anderen – nicht näher konkretisierbaren – rechtswidrigen Taten herrührt, aber zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass entweder das Eine oder das Andere der Fall ist. Dies ändert indes nichts daran, dass der Tatrichter, bevor er eine Anordnung nach § 73d StGB trifft, zunächst unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel zu prüfen hat, ob das vom Angeklagten Erlangte sich einer konkreten Tat zuordnen lässt und daher die Voraussetzungen der Verfallsanordnung nach § 73 StGB vorliegen. 10 Nach diesen Maßstäben kann die Anordnung des erweiterten Verfalls hier keinen Bestand haben.
6 aa) Zwar könnte in der jeweiligen Weitergabe des Verkaufserlöses durch H. an den Angeklagten gegebenenfalls ein sog. Verschiebungsfall im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 – 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 – 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2). 7 bb) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der erweiterte Verfall der vom Angeklagten erlangten Gelder aber auch nicht auf andere, im vorliegenden Verfahren nicht angeklagte Straftaten des Angeklagten gestützt werden, die dieser im Zusammenhang mit der Annahme, Verwahrung oder auch weiteren Verwendung der von dem Mitangeklagten H. übergebenen Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften begangen hat. Zwar trifft es zu, dass sich der Angeklagte durch die Annahme und Aufbewahrung der Gelder der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) und der Geldwäsche (§ 261 Abs. 246 stgb voraussetzungen 1. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 oder 2 Buchst.
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