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In der Corona-Pandemie versucht die AfD, sich mit Kritik an den Kontaktbeschränkungen zu profilieren. "Es ist kein Killervirus! ", heißt es im heißt es im Wahlprogramm. Eine zentrale Rolle spielt dort aber weiter die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2013 relatif. Geflüchtete sollen nach dem Willen der AfD keine Gesundheitskarte mehr bekommen. Für deutsche Kinder fordert Fraktionschef Oliver Kirchner ein "Baby-Begrüßungsgeld". Dem Deutschlandfunk zufolge lässt sich die gesamte Fraktion im Magdeburger Landtag dem offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" zurechnen. Stark schwankende Wahlergebnisse Vor allem in der südlichen Landeshälfte kann die Partei erneut auf gute Ergebnisse hoffen. Im Wahlkreis Bitterfeld erreichte sie 2016 mit 31, 9 Prozent ihr bestes Zweitstimmen-Resultat. Die Stärke der AfD in der Region hat nach Einschätzung von Michael Kolkmann viel mit der wirtschaftlichen Entwicklung im ehemaligen Chemie-Dreieck zu tun, wo nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.
Immer wieder wird dabei den Medien vorgeworfen, einseitig über Themen wie z. B. Asyl und Einwanderung zu berichten. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist in der gesamten extremen Rechten konsensfähig. Die Kritik an den GEZ-Gebühren geht dort vielfach einher mit der Rede von der "Lügenpresse". In seiner abgeschwächten Form werden die öffentlich-rechtlichen Medien als Ausdruck einer linken kulturellen Hegemonie interpretiert, die nicht die wahren Stimmungslagen der Bevölkerung wiedergäben. A für Deutschland - Die Verteidigung der Volksgesundheit. Dem gegenüber fordert die AfD: "Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben. " Gesamtfazit Dass Landtagswahlprogramm der AfD ankert in einem Politikansatz, der Staat, Gesellschaft und Politik von den Begriffen Volk, Nation und Identität her denkt. Alle politischen Handlungsfelder werden diesen Begriffen primär untergeordnet. Es ist daher zu erwarten, dass die AfD im Falle eines Einzuges im Landtag einen Politikstil vertreten wird, der über eine betont konservative Ansprache von Werten wie Heimat, Familie etc. weit hinausgeht.
Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie. 1. 2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten Das bestehende "Lissabon-Europa" ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. AfD-Wirtschaftsprogramm: Streichen, kürzen, abschaffen - DER SPIEGEL. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.
Das Programm erinnert sehr an den Sound des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.
Wir stehen für eine neue, gemeinwohlorientierte Politik im Dienste unserer Heimat Sachsen-Anhalt. Doch auch wir können keine Wunder vollbringen. Die Schäden, die eine verderbliche Politik in Jahrzehnten angerichtet hat, lassen sich nicht in wenigen Jahren beseitigen. Wir können aber die Richtung wechseln. Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, für diesen politischen Richtungswechsel zum Wohle Sachsen-Anhalts werden wir uns mit aller Kraft und Leidenschaft einsetzen. Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und freuen uns, wenn unser Programm ihre Zustimmung findet – es ist für niemand anderen als für Sie verfasst worden.
Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden. Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 calendar. " Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben. 2. Steuern: Weg, weg, weg Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um "Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins" verhindern zu können. Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen - Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich - würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt - das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen.
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