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Während des Asylverfahrens Bei Zuerkennung von internationalem Schutz Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen Duldungskarte Weiterführende Links Rechtsgrundlagen Während und nach Abschluss des Asylverfahrens werden den Asylwerberinnen/den Asylwerbern je nach Verfahrensstand unterschiedliche Dokumente ausgestellt. Verfahrenskarte (grüne Karte) Die Verfahrenskarte wird zu Beginn des Asylverfahrens ausgestellt, um die ersten Verfahrensschritte zu erleichtern. Verpflichtung zur amtswegigen Duldung? Aktuelle Relevanz durch die Unmöglichkeit der Abschiebung nach Russland - Blog Asyl. Der Asylwerber/die Asylwerberin unterliegt mit der grünen Karte einer Gebietsbeschränkung. Die Verfahrenskarte hat die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Verfahrenskarte", Namen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum sowie ein Lichtbild des Asylwerbers/der Asylwerberin zu enthalten. Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) Wird ein Verfahren zugelassen, wird im Regelfall eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt. Mit dieser wird dokumentiert, dass die Asylwerberin/der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht hat.
Jänner 2022 Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres
Als Asylwerberin/Asylwerber gilt eine Fremde/ein Fremder während des Asylverfahrens von Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Duldungskarte österreich arbeiten bei. Ausschluss von Asyl Bestimmte Personengruppen sind nicht schutzwürdig, da sie entweder den Schutz einer anderen Organisation genießen, oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellen, etwa durch die Begehung einer schweren strafbaren Handlung. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten jedenfalls keinen internationalen Schutz. Aberkennung Asyl Der Status der/des Asylberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt. Ergibt sich aus der Analyse der Staatendokumentation, dass es im Herkunftsstaat der/des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist, wird ein Verfahren zur Aberkennung eingeleitet.
Der Aufenthalt in Österreich bleibt weiter unrechtmäßig und auch die mit einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung verbundene Ausreiseverpflichtung bleibt unberührt. Die Betroffenen begehen damit grundsätzlich eine Verwaltungsübertretung (§ 120 Abs 1a, 1b FPG). Sie können mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 Euro belangt werden. § 51 AsylG 2005 (Asylgesetz 2005), Aufenthaltsberechtigungskarte - JUSLINE Österreich. Wesentlich ist jedoch, dass eine behördliche oder gerichtliche Feststellung der Duldungseigenschaft einen Strafausschließungsgrund zur Folge hat (§ 120 Abs 5 Z 2 FPG). Dies ist vor allem vor dem folgenden Hintergrund von Bedeutung: Kann diese Strafe nicht beglichen werden – was bei mittellosen Menschen regelmäßig der Fall ist – droht sogar der Freiheitsentzug in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe, die bis zu 6 Wochen dauern kann. Eine wiederholte Bestrafung ist möglich. Eine mildere Option steht den Betroffenen nicht offen. Dies obwohl im gerichtlichen Strafrecht bereits seit 2008 das Motto "schwitzen statt sitzen" gilt. Durch das Erbringen von gemeinnützigen Leistungen wurde damit eine Alternative zum Strafvollzug geschaffen, die bislang unverständlicherweise im Verwaltungsstrafrecht fehlt.
Bei positivem Abschluss des Asylverfahrens gelten diese Personen als Asylberechtigte bzw. anerkannte Flüchtlinge. Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), erhalten seit der Novelle "Asyl auf Zeit" (in Kraft seit 1. § 46a FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Duldung - JUSLINE Österreich. Juni 2016) vorerst ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre. Liegen danach die Voraussetzungen für die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht vor, kommt es von Gesetzes wegen zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht. Kommt es jedoch im Herkunftsstaat der/des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse oder liegt ein sonstiger Aberkennungsgrund vor ( z. B. rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens), so ist umgehend ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und der Status der/des Asylberechtigten mit Bescheid abzuerkennen. Asylberechtigte sind rechtlich als Flüchtlinge anerkannt und haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, einen Konventionsreisepass zu beantragen.
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