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nicht vermeidbar war. Auch von der Presse motiviert, kommt es immer häufiger vor, dass Patienten bei vermeintlicher Falschabrechnung unverzüglich die Ärztekammer einschalten oder gar Strafanzeige gegen den Arzt wegen des Verdachts des (versuchten) Abrechnungsbetrugs erstatten. Unter Umständen meldet die KV zudem entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht (§ 81a Abs. 4 SGB V) Abrechnungsungereimtheiten in der Kassenpraxis des niedergelassenen Vertragsarztes (richtiger eigentlich: vertragsärztlichen Praxis) bzw. in der Ermächtigungsambulanz eines Krankenhausarztes der Staatsanwaltschaft. Deshalb wird im Folgenden auf 2 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hingewiesen, die die enge Verknüpfung von strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und Gefährdung der Approbation aufzeigen. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. 09. Jobs für Ärzte ohne Approbation: die Berufserlaubnis für ausländische Ärzte | Ärzteglück - Ärztevermittlung für Deutschland, Österreich und die Schweiz. 3 B 7/12: kein Mindeststrafmaß, keine Vollendung der Straftat erforderlich Zum Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts wurde er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 280 Tagessätzen zu je 50 € (insgesamt 14.
In diesem Fall ergibt sich die Garantenstellung dann aus Ingerenz. Bei einer fehlenden Aufklärung von Falschabrechnung könnte sich eine Garantenstellung daraus ergeben, dass der Arzt den Irrtum unvorsätzlich durch falsches Abrechnungsverhalten herbeiführt und ihn dann zu seinem Vorteil ausnutzt, indem er sich den überhöhten Betrag durch die Krankenkasse auszahlen lässt. Das pflichtwidrige Vorverhalten liegt dabei in der objektiven Täuschungshandlung, wodurch eine Garantenstellung aus Ingerenz zu bejahen wäre. Im Übrigen könnte eine Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB in Betracht kommen. Arzt ohne approbation strafbarkeit in 10. Dies wäre dann der Fall, wenn der Arzt eine Vermögensbetreuungspflicht hätte. Der BGH geht bis heute davon aus, dass der Vertragsarzt ein Vertreter der Krankenkasse ist und ihr gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht besteht. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass es für den Arzt gerade keine Hauptpflicht sei, die Vermögensinteressen der Krankenkassen wahrzunehmen, sondern Patienten medizinisch zu versorgen und Heilkunde auszuüben.
Ein falsches Attest befreit selbstverständlich nicht von dieser Pflicht. Fazit Die Ausstellung falscher Atteste kann drastische Folgen haben. Neben strafrechtlichen Konsequenzen droht dem verantwortlichen Arzt unter Umständen ein Entzug der Approbation. Auch Maskenverweigerer, die solche Atteste verwenden, haben Strafen oder Geldbußen zu erwarten.
Im Gesundheitssystem werden enorme Umsätze erwirtschaftet. Vielleicht werden gerade deshalb Vertreter des Gesundheitssystems immer wieder dazu verleitet Abrechnungsvorgänge zu manipulieren. Aufgrund der Komplexität der Abrechnungen ist die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung des Betrugs auch eher gering. Gerade der Nachweis des Vorsatzes stellt sich als ausgesprochen schwierig heraus. Nichtsdestotrotz sollte das Abrechnungssystem optimiert werden und dafür gesorgt werden, dass das System durchsichtiger wird, damit eine objektive Kontrolle möglich wird. [1] Ulsenheimer, in: Arztstrafrecht in der Praxis, Teil 14, Rn. 1075. [2] Sommer, Tsambikakis, in: Terbille/Clausen/Schroeder-Printzen, Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 3, Rn. Arzt ohne Approbation betäubt Patienten. 121. [3] Magnus, in: Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs, NStZ 2017, 249 (250). [4] Magnus, in: Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs, NStZ 2017, 249 (250). [5] Ulsenheimer, in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztes, § 151, Rn. 31. [6] BGH, Beschluss v. 25. 01.
Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt nach TV-Informationen folgender Sachverhalt zugrunde: Bereits 2002 hatte die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlands beantragt, den Mediziner von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen. Grund war seinerzeit, dass der inzwischen 61-Jährige ambulante Anästhesieleistungen abgerechnet hat, die er persönlich nicht erbracht hatte. Hierfür wurde der Arzt vom Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße im April 2005 in einem Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Jahre später ist ein berufsgerichtliches Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Nachdem dem saarländischen Landesamt für Soziales der Strafbefehl bekannt wird, widerruft es im Juli 2009 die ärztliche Approbation des Mediziners. Arzt ohne approbation strafbarkeit. Sowohl mit seinem Widerspruch, als auch mit seiner erstinstanzlichen Klage gegen den Widerruf der Zulassung hat der Mediziner keinen Erfolg. Bewährungsstrafe Im Zuge des Berufungsverfahrens stellt sich dann heraus, dass der Arzt im Mai 2010 vom Amtsgericht Saarlouis rechtskräftig wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.
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Ärzte sprächen nicht in einem Imbisslokal werbend zukünftige Patientinnen an. Sie praktizierten nicht in Privatwohnungen. Die Klägerin ging in Berufung. Die Entscheidung: Das OLG gab der Klage in weiten Teilen statt. Die Beklagten schulden der Klägerin als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 15. 000 € und den Ersatz sämtlicher materiellen und weiteren immateriellen Schäden, so das OLG. Dazu traf das OLG folgende Feststellungen: Der Beklagte zu 1) hat einen groben Behandlungsfehler begangen. Strafrechtliches Verfahren und Approbation. Wer ohne ärztliche Approbation eine Heilbehandlung vornimmt, handelt grob fehlerhaft. Anders als in Prozessen gegen approbierte Ärzte setzt die Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei einer Behandlung durch Nicht-Ärzte keine sachverständige Bewertung des Haftungsfalls voraus. Eine Heilbehandlung oder eine invasive kosmetische Behandlung ohne ärztliche Approbation stellen sich per se als grob fehlerhaft dar. Eine derartige Vorgehensweise ist unverständlich. Das Wissen und die berufliche Erfahrung, die das Gesetz zum Schutz der Patienten voraussetzt, sind bei einer solchen Sachlage nicht nachgewiesen und gewährleistet.
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