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Mit anderen Worten: das Gesetz verbietet jede Wahlbeeinflussung sei es durch Begünstigung oder Benachteiligung. Wie jede demokratische Wahl soll auch die Wahl des Betriebsrats allein auf der freien Entscheidung der Wähler*innen beruhen. Es ist daher verboten, derart auf eine*n Wahlberechtigte*n einzuwirken, dass diese*r die Entscheidung nicht mehr nach eigenem freien Willen trifft. Das Verbot der Wahlbeeinflussung gilt für jeden, nicht nur für die Wahlbewerber*innen selbst! Nun mag man sich denken, dass jede (Wahl-)Werbung doch gerade dazu da ist, um in gewisser Weise den*die Wähler*in zu beeinflussen. Das ist natürlich richtig. Eine Einflussnahme ist bis zu einem gewissen Grad auch erlaubt, solange die Person noch rational abwägen kann und ihre Entscheidungsfreiheit gewahrt bleibt. So ist eine sachliche Beeinflussung zulässig, z. Betriebsratswahl: Wahlwerbung erlaubt? | W.A.F.. B. durch Austeilen informativer Flyer, eigene Websites, Aushängen von Plakaten und dergleichen, auf denen die Kandidaten*innen sich und ihre Ziele vorstellen.
Er muss also dem Wahlvorstand die nötigen Sachmittel für die Wahl bereitstellen. Weitere Arbeitgeberpflichten: Er muss dem Wahlvorstand die erforderlichen Räume überlassen und einrichten. Zudem muss er Büromaterial, Telefon, Gesetzestexte und Kommentare bereitstellen und auch die Kosten einer angemessenen und adäquaten Schulung tragen. Letzteres hat der Arbeitgeber selbst dann zu übernehmen, wenn der Wahlvorstand bereits Wahlen geleitet hat. Vor den letzten regulären Betriebsratswahlen hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 16. März 2017 (63 BV 11412/16) allerdings zu Recht entschieden, dass die Ausstattung des Büros des Wahlvorstandes kein Selbstzweck ist. Auf was ist im Wahlkampf bei der Betriebsratsarbeit zu achten? - Münchner Betriebsrats-Tage. Es ginge nicht darum, ein Büro mit optimalen Arbeitsmaterialien auszustatten, die auch ein längeres Arbeiten ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Vielmehr sei entscheidend, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand für die Dauer seiner Arbeit die Sachmittel bereitstellt, die er für diese Aufgabe benötigt. Das Arbeitsgericht lehnte daher den Antrag des Wahlvorstands ab.
Das Thema Nach einer neuen, erst vor wenigen Tagen im Volltext veröffentlichten Entscheidung des BAG ( Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16) dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste im Rahmen einer Betriebsratswahl ergreifen. Erfrischend klar betonen die Erfurter Richter, dass das BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers kenne. Vielmehr komme nur ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG als Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl in Betracht. Über die dort geregelten speziellen Tatbestände hinausgehend sehe § 20 BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht vor. Was bisher galt: Strenge Neutralitätspflicht bei der Betriebsratswahl Die Betriebsratswahlen laufen gerade landauf und landab. Obschon die Wahlen für viele Unternehmen per se von erheblicher Bedeutung sind, halten sich fast alle Arbeitgeber, Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte tunlichst mit irgendwelchen Äußerungen zu den Kandidaten zurück.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Die Betriebsratswahlen stehen bevor und ich weiss aus der Vergangenheit dass der BRV mit seinem BRSV in der Produktionstätte einen Infostand aufbauen um ordentlich Werbung zu machen. Der BRV ist freigestellt für seine BR Arbeit und sein Stellvertreter ist nur zur Hälfte freigestellt.. Meine Frage hierzu lautet: Ist das rechtens das mittels Infostand Wahlwerbung gemacht wird? Immerhin ist anderen Bewerbern diese Möglichkeit nicht gegönnt so umfangreich während ihrer Anwesenheit für sich Werbung zu machen. Vielen Dank und besinnliche Weihnachtstag euch allen Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 23. 12. 2017 um 10:53 Uhr von hansimglueck Warum ist es dir nicht gegönnt. Wenn der AG es den einen ermöglicht, muss er es auch den anderen ermöglichen. Sprecht doch mal mit dem AG. Ansonsten gibt es ja auch noch andere wirkungsvolle Werbemöglichkeiten Erstellt am 23. 2017 um 11:07 Uhr von Pickel HansiImGlücks Antwort ist natürlich unvollständig.
Das Fazit Das passive Wahlrecht der Bewerber für eine Personalratswahl wird unzweifelhaft durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sowie einfachgesetzlich durch § 25 Abs. 1 BPersVG geschützt. Auf welche konkreten Befugnisse dieser Schutz in der Praxis herunter zu brechen ist, ist demgegenüber nicht immer leicht zu beantworten. Ein Anspruch sowohl der Gewerkschaften als auch der einzelnen Bewerber auf Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zur Wahlwerbung ist für das Personalvertretungsrecht nach wie vor weder gesetzlich noch durch Rechtsprechung klar definiert, wird jedoch dem Grunde nach aus der Entscheidung des BAG vom 20. Januar 2009 abgeleitet (ZfPR 2009, 105; dazu insbes. Wedde, ZfPR 2012, 33, ZfPR 2020, 60). Wann eine – vom Arbeitgeber nicht hinzunehmende – Störung des Betriebsablaufs durch den Versand einer Vielzahl von Werbemails vorliegt, lässt sich nicht pauschal festlegen. Es spricht Manches dafür, dass die auf wenige Wochen begrenzte Kenntnisnahme einer hohen Anzahl von Mails, die nicht interessierte Beschäftigte ohnehin mit einem schnellen Klick löschen können, im Vergleich zu Besuchen mehrerer Bewerber am Arbeitsplatz, der ohne Weiteres hinzunehmen ist, die geringere Störung darstellt.
Darunter zählen auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die außergerichtliche Vertretung oder Beratung des Wahlvorstands durch einen Rechtsanwalt. Hinweis: In diesem Fall benötigen Sie allerdings eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (entsprechend § 80 Absatz 3 BetrVG). Welche Kosten muss der Arbeitgeber nicht übernehmen? Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss alle Kosten tragen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl erforderlich sind. Sachmittel, die nicht unbedingt für die Betriebsratswahl benötigt werden, muss der Arbeitgeber also nicht bezahlen. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für Wahlwerbung, die den Kandidaten im Rahmen ihres Wahlkampfs entstehen. Kosten für Rechtsstreitigkeiten muss der Arbeitgeber nur dann tragen, wenn der Rechtsstreit nicht aus Mutwilligkeit geführt wird oder von vornherein aussichtslos ist. Wichtige Hinweise: Über alle Anschaffungen muss der Wahlvorstand als Gremium entscheiden und muss daher zuvor ordnungsgemäße Beschlüsse über die entsprechenden Ausgaben fassen.
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