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In Bezug auf Branchen, für die es zu keiner Einigung zwischen WKO und ÖGB über die Qualifikation als Saisonbranche gekommen ist, herrscht hingegen zum Teil Unsicherheit darüber, ob die Ausnahmebestimmung zur Anwendung kommt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Kündigungsbestimmungen des § 1159 ABGB in der Fassung vor der Novelle analog für die Beendigung freier Dienstverhältnisse herangezogen wurden. Ob und inwieweit zukünftig die neuen, angeglichenen Bestimmungen ebenso analog angewendet werden könnten, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Für Arbeitgeber, welche in ihrem Betrieb (auch) Arbeiter beschäftigen, besteht aufgrund der Novelle nunmehr jedenfalls Handlungsbedarf. Neue Kündigungsfristen bei ArbeiterInnen | Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Eine Überprüfung der Bestimmungen im anwendbaren Kollektivvertrag sowie – falls erforderlich – eine Anpassung der Arbeitsverträge ist dringend zu empfehlen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Überprüfung der einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen sowie der Anpassung Ihrer Arbeitsverträge.
Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten! Mit freundlichen Grüßen, ReoDenz
Vorsicht ist auch bei den Kündigungsterminen der ArbeiterInnen geboten. Der künftige gesetzliche Kündigungstermin wird der Monatsletzte sein. Viele Kollektivverträge sehen bis dato aber andere Termine, wie etwa das Ende der Arbeitswoche, vor. Es ist anzunehmen, dass diese günstigeren Termine, sofern sie im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, weiterhin gelten. Offen bleibt vorerst, ob der Monatsletzte zusätzlich als Kündigungstermin hinzutritt. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich als Arbeitgeber daher, Kündigungsfristen und -termine bei Bedarf neu zu regeln. Günstigkeitsprinzip arbeitsrecht kündigungsfrist berechnen. Abweichende Regelungen sind hingegen in Kollektivverträgen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, möglich. Auch im Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung können anderslautende Kündigungsfristen und –termine geregelt werden, was bereits mit 01. 2021 umgesetzt wurde. Eine andere große kollektivvertragliche Reform, die bis Jahresende abgewickelt und umgesetzt werden muss, betrifft die Handelsbetriebe.
Arbeitnehmer sollten sich vor dem Ausspruch einer Eigenkündigung anwaltlich beraten lassen. Kann ich einen Aufhebungsvertrag schließen, ohne dass ich eine Sperrzeit vom Arbeitsamt bekomme? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt grundsätzlich dazu, dass eine Sperrzeit verhängt wird. Für das Arbeitsamt macht es insoweit keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis kündigt, oder einem Vertrag zustimmt, der zum gleichen Ergebnis führt. Günstigkeitsprinzip, Anwalt Arbeitsrecht Stuttgart. Nur wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte, wird von der Sperrzeit abgesehen. Als wichtiger Grund kommt etwa in Frage, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ärztlichen Rat hin erfolgte oder aufgrund eines als sicher geglaubten Anschlussarbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Allein die Angabe des Arbeitgeber, dass er ohne Aufhebungsvertrag eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte, hindert das Arbeitsamt nicht, eine Sperrzeit zu verhängen. Tipp: Ob dem Arbeitsamt der wichtige Grund im Einzelfall genügt, kann niemand vorhersagen.
Abweichend davon kann jedoch (wie für Angestellte) eine längere Frist von bis zu einem halben Jahr vereinbart werden. Wichtig ist, dass die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein darf, als die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Frist. In Bezug auf alte (kollektiv)vertragliche Vereinbarungen ist das Günstigkeitsprinzip zu beachten: Vereinbarungen über kürzere als die oben genannten gesetzlichen Kündigungsfristen für eine Arbeitgeberkündigung sind aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr wirksam. Für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen (z. B. kürzere Kündigungsfristen für Arbeitnehmerkündigungen oder längere Fristen für Arbeitgeberkündigungen) können hingegen weiterhin ihre Wirkung behalten. Günstigkeitsprinzip arbeitsrecht kündigungsfrist arbeitgeber. Eine von der geltenden Rechtslage für Angestellte abweichende Ausnahme wurde für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen (z. Bauhilfsgewerbe), aufgenommen. Für diese können im Kollektivvertrag auch weiterhin kürzere Kündigungsfristen vorgesehen werden. Für die Qualifikation als Saisonbranche ist u. a. maßgeblich, ob die Branche im Kollektivvertrag ausdrücklich als Saisonbranche deklariert wurde.
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