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BGH, 20. 09. 2006 - VIII ZR 103/06 Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten Kosten des Aufzugbetriebs sind umlagefähige Betriebskosten (früher § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl. I S. 2178, in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 7; seit 1. Januar 2004 § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003, BGBl. 2346). Anlage 3 27 berechnungsverordnung al. BSG, 19. 03. 2008 - B 11b AS 31/06 R Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - … Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (BGH NJW-RR 1995, 123; NJW 2006, 2116), wie etwa Tapezieren oder Streichen von Wänden und Decken oder Heizkörpern (vgl auch die Definition der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178). BSG, 16. 05. 2007 - B 11b AS 37/06 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes … Das LSG hat zwar die festgestellte Wohnfläche von 159 qm nicht näher konkretisiert; nahe liegend ist insoweit die Heranziehung der inzwischen weitgehend aufgehobenen Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung ( idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178, mit späteren Änderungen) bzw - soweit nicht die Überleitungsvorschrift (§ 5) eingreift - die Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 ( BGBl I 2346).
Anlage 3 (weggefallen) Zitierungen von Anlage 3 II. BV Zitat in folgenden Normen Vermögensgesetz (VermG) neugefasst durch B. v. 09. 02. 2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. 04. 05. 2021 BGBl. 882 § 7 VermG Wertausgleich... die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen 1. Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. Anlage 3 27 berechnungsverordnung in 2020. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm... Link zu dieser Seite:
(1) 1 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 2 Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen. (2) 1 Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers (Erbbauberechtigten), durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Umlage der Betriebskosten (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.. 2 Die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. (3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und im steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, dürfen die Betriebskosten nicht in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden.
3. Die Kosten der Entwässerung Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 4.