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S selbst hat keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter, ihm blieben nur deliktische Ansprüche auf Schadensersatz. Wäre S in den Schutzbereich des Mietvertrags mit einbezogen, der zwischen dem Vermieter und den Eltern geschlossen wurde, würde ihm auch ein vertraglicher Schadensersatz zustehen. Die Leistungsnähe ist gegeben, denn S wohnt auch in dem Haus und kommt daher ebenso mit den Leistungen des Mietvertrags in Berührung. Die Eltern haben auch ein berechtigtes Einbeziehungsinteresse. Dieses war auch für den Vermieter als Schuldner erkennbar, da er erkennen konnte, dass neben den Eltern auch der Sohn in der Wohnung lebt. S ist auch schutzbedürftig, da er keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter hat. Auf Basis des VSD hat S nun einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter. Voraussetzung des VSD - Schema Geprüft wird ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach folgendem Schemata: I. Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger II. Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags des Dritten 1.
Schuldverhältnis Pflichtverletzung Einbeziehung des Dritten Leistungsnähe Gläubigerinteresse Erkennbarkeit für den Schuldner Schutzbedürftigkeit des Dritten Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB liegt darin, dass da der Dritte einen direkten Leistungsanspruch gegen den Schuldner hat. Daher ist § 328 BGB immer mit einer Vertragsnorm zu zitieren. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stellt keine eigene Anspruchsgrundlage dar, sondern muss immer mit einer Anspruchsgrundlage zitiert werden. Bsp. : §§ 280 I, 241 II BGB i. V. m. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD). Eine gute Methode sich die einzelnen Voraussetzungen zu merken, ist mit folgender Eselsbrücke: SEGL (Rückwärts) oder LeGES. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Leistung des Schuldners in Berührung kommen und den anhafteten Risiken der Leistung gleichermaßen wie der Gläubiger ausgesetzt sein. 1 Damit der Dritte wirksam in den Schutzbereich miteinbezogen werden kann, muss der Gläubiger ein berechtigtes Interesse daran haben.
Der BGH verdeutlich, dass die Voraussetzungen immer noch eng gesehen werden. Maßgeblich ist eine Sonderbeziehung zwischen einem Vertragspartner und dem Geschädigten. Es reicht gerade nicht ein allgemeines Interesse, dass Dritte nicht geschädigt werden sollen, andernfalls wäre eine Haftung unüberschaubar gewesen.
Wie schwierig diese Abgrenzung ist, zeigt sich daran, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit einen VSD zum Teil selbst dann bejaht hat, wenn die Interessen von Gläubiger und Drittem diametral entgegengesetzt waren (BGH, Urt. 2. 2002 – III ZR 1/01, NJW 2002, 1196, 1197; BGH, Urt. 4. 1998 – III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261). Von dieser Position ist der BGH zwar anscheinend wieder etwas abgerückt; eine für alle Sachverhalte gültige Musterlösung gibt es aber dennoch nicht. Hier ist die Argumentation im Einzelfall besonders wichtig. c) Erkennbarkeit für den Schuldner Ferner muss das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner erkennbar sein (zuletzt BGH, Urt. Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass dem Schuldner keine uferlose Haftung aus dem von ihm abgeschlossenen Vertrag zugemutet werden darf. Anderenfalls wäre seine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages nur mit dem Gläubiger gerichtet ist, Makulatur. Die Grenzen zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung würden aufgehoben.
Das hat der BGH in dem berühmten "Gemüseblattfall" entschieden (BGH, Urt. 28. 1976 – VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51 = NJW 1976, 712). Hier wäre der VSD nach heutiger Rechtslage im Rahmen eines Anspruchs aus den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB unter dem Prüfungspunkt "Schuldverhältnis" zu thematisieren.
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