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Teilweise werden auch schlicht Zahlungsaufforderungen für bereits erfolgte Eintragungen in amtliche Register versendet. Vollstreckungsportal. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen erwecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkung, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe/Beratungshilfe
Das heißt, für jedes Bundesland ist genau ein Vollstreckungsgericht zuständig. Die folgende Tabelle zeigt, welches Amtsgericht als Vollstreckungsgericht im jeweiligen Bundesland agiert: Bundesland Zuständiges Vollstreckungsgericht/Amtsgericht Baden Württemberg Karlsruhe Bayern Hof Berlin Berlin-Mitte Brandenburg Nauen Bremen Bremen Hamburg Hamburg Hessen Hünfeld Mecklenburg Vorpommern Neubrandenburg Niedersachsen Goslar Nordrhein-Westfalen Hagen Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Saarland Saarbrücken Sachsen Zwickau Sachsen-Anhalt Dessau-Roslau Schleswig-Holstein Schleswig Thüringen Meiningen Prozessgericht als Vollstreckungsgericht? In manchen Fällen von Zwangsvollstreckungen können auch Prozessgerichte als Vollstreckungsorgane agieren. So sieht es jedenfalls §§ 887 ff. Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis einsehen. der geltenden Zivilprozessordnung vor. Dies ist dann gegeben, wenn es um Zahlungen mit Individualansprüchen geht. Zum Beispiel die Durchsetzung bestimmter den Schuldner betreffenden Handlungsverpflichtungen. Die Entscheidung ergeht hierbei durch den Richter, nicht durch den Rechtspfleger.
Inhalt Onlinedienste Die Landesjustizverwaltungen bieten neben der Möglichkeit zur Online-Antragstellung im Mahnverfahren und der Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen über das Internet auch für den Bereich der Grundbuch- und Registerführung die nachfolgend aufgeführten Auskunftsverfahren an. Darüber hinaus stehen Ihnen Informationsangebote des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen zu Bundes- und Landesrecht sowie zur Rechtsprechung zur Verfügung. Wichtiger Hinweis Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und der Länder vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von Justizbehörden stammen. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen diverse Unternehmen - teilweise unter Verwendung behördenähnlich gestalteter Schreiben oder geschützter Domain -Namen wie z. B. Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis hessen. - "Leistungen" wie z. die Eintragung in nichtamtliche Register o. ä. anbieten.
Stellt der Gerichtsvollzieher ein entsprechendes Vermögensverzeichnis fest und hat der Gläubiger keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen, leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu (§ 802d ZPO). b) Einsicht des Anwalts ins Schuldnerverzeichnis Der Anwalt eines privaten Gläubigers kann gemäß § 882f Nr. 1 ZPO nur Einsicht in das ebenfalls beim zentralen Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis nehmen. Aus dem Schuldnerverzeichnis kann der Anwalt aber allenfalls Anhaltspunkte dafür erlangen, ob der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben hat (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO). Befindet sich keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis, kann das bedeuten, dass eine Eintragung wegen Zahlung durch den Schuldner im Schuldnerverzeichnis gelöscht ist, das Vermögensverzeichnis aber noch im Vermögensverzeichnisregister hinterlegt ist. Zentrales Vollstreckungsgericht und Schuldnerverzeichnis | Ordentliche Gerichtsbarkeit Land Brandenburg. Denn die Eintragung im Vermögensverzeichnis wird bei Zahlung nicht gelöscht.
b) Rechtslage nach neuem Recht Das kann seit 1. 1. 13 für die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht mehr verlangt werden, weil ein privater Gläubiger mit der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO abgegebene Vermögensverzeichnisse nicht beim zentralen Vollstreckungsgericht anfordern kann. Denn zum Abruf der Vermögensverzeichnisse aus dem getrennt von dem Schuldnerverzeichnis geführten Vermögensverzeichnisregister sind gemäß § 802k Abs. 2 ZPO nur Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden, nicht aber private Gläubiger befugt. Ein privater Gläubiger erhält das Vermögensverzeichnis vom Gerichtsvollzieher nur, wenn das Verfahren auf Abnahme der (erneuten) Vermögensauskunft betrieben worden ist und der Gerichtsvollzieher gemäß § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO, § 806f Abs. Amtsgericht neubrandenburg schuldnerverzeichnis bayern. 6 S. 1 ZPO dem Gläubiger einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zuleitet. Erfolgt die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis entsprechend § 882f Nr. 1 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung nach Erteilung des Vollstreckungsauftrags, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG, vgl. Vorbem.
Deshalb ist der Gegenstandswert für diese Vollstreckungsmaßnahme insgesamt auf den Höchstwert nach § 25 Abs. 4 RVG begrenzt. Wird nach Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ein Mobiliarvollstreckungsauftrag erteilt, richtet sich der Gegenstandswert nach § 25 Abs. Ein Höchstwert wie bei der Vermögensauskunft besteht dann nicht. Weiterführende Hinweise Zu den Gegenstandswerten in der Zwangsvollstreckung, Volpert, RVG prof. Justizportal des Bundes und der Länder: Onlinedienste. 12, 194 Zur Einigungsgebühr bei Sachaufklärung und 2. KostRMoG, Scheungrab, RVG prof. 12, 179 Zu Termins- und Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung, Volpert, RVG prof. 12, 155 Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 66 | ID 38663520
Artikelnummer: Preis pro - Ab € () Dieser Artikel enthält verschiedene Varianten, bitte wählen Sie oberhalb die gewünschte Variante aus Die Mindestbestellmenge für diesen Artikel in dem aktuellen Lager ist nicht mehr verfügbar Mengenstaffel wird angewendet Preis pro Einheit: Gesamtmenge: Gesamtpreis: € Dieser Artikel enthält Mengenrabatte Die Mindestbestellmenge für diesen Artikel ist nicht mehr verfügbar Charge: Keine Charge verfügbar Versandkosten können je nach gewählter Lieferoption anfallen. Folgende Versandkosten werden aufgrund der von Ihnen gewählten Lieferoptionen berechnet: Die Versandkosten werden anhand des Gesamtpreises des Warenkorbs berechnet. Für diesen Absatzweg fallen keine Versandkosten an Bereich (von/bis) Versandkosten Die Versandkosten werden anhand des Gesamtgewicht des Warenkorbs berechnet. Buche leimholz außenbereich 230v 16a ip44. Die Versandkosten hängen von den jeweiligen Versandarten der Artikel ab. Versandart Versandkosten%. Die Versandkosten werden durch die Summe dieser einzelnen Aufschläge gebildet.
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