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Sie befinden sich hier Home Über uns Aktuelle Rechtsprechung Änderung des Versorgungsausgleichs durch... 25. 09. 2014 08:14 Seit dem 01. 07. 2014 wird den davon betroffenen Müttern die sogenannte Mütterrente gewährt. Soweit die Anwartschaften in die Zeit einer bereits geschiedenen Ehe fallen, kann dies zur Folge haben, dass der geschiedene Ehemann davon partizipiert. Aufgrund der jetzigen Gesetzesänderung und der Zahlung der Mütterrente ist eine Veränderung bei der Rentenberechnung eingetreten, die ggf. Die nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs –KGK Rechtsanwälte. auf das im Rahmen des Versorgungsausgleichs maßgebliche Anrecht zurückwirkt. Aufgrund dieser Änderung kann gem. § 225 Abs. 2 FamFG eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt werden. Dies hätte dann zur Folge, dass dann auch der auf die Mütterrente entfallene Anteil in den Versorgungsausgleich mit einbezogen und aufgeteilt werden würde. Allerdings setzt dies voraus, dass die Einbeziehung der Mütterrente zu einer wesentlichen Wertänderung führt. Die Frage, ab wann eine Wertänderung wesentlich ist, ist ebenfalls im Gesetz geregelt und muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
Die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist folglich nicht mehr korrekt. Geschiedene Ehemänner können nun eine Anpassung des Versorgungsausgleichs verlangen. Es besteht ein Anspruch der geschiedenen Männer, an der Hälfte der Erhöhung der Rentenversorgung aufgrund der weiteren Kindererziehungszeiten beteiligt zu werden. Beantragung bei Familiengericht Automatisch erfolgt keine Anpassung des Versorgungsausgleichs. Die Abänderung muss beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Weder das damals zuständige Familiengericht noch die Rentenversicherung wird von sich aus tätig. Die Abänderung kann frühestens sechs Monate vor Rentenbeginn eines der Ex-Ehegatten gestellt werden. Mütterrente: Auswirkung auf Versorgungsausgleich? - Deutsche Anwaltauskunft. Weiter ist zu beachten Für eine Abänderung ist nicht nur Voraussetzung, dass sich durch die Anrechnung weiterer Kindererziehungszeiten der bisherige Ausgleichswert um mindestens 5% erhöht. Weiter ist Voraussetzung, dass der Ausgleichswert eine bestimmte absolute Wertgrenze erreicht.
Hat die Erhöhung der Rente bei der früheren Ehefrau Auswirkungen hat auf den bereits rechtskräftigen Versorgungsausgleich? Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD mit Startdatum 1. Juli 2014 eine Anhebung der Mütterrente beschlossen und zwar für Mütter von Kindern, die vor dem 1. 9. 1992 geboren wurden. Sie gewährt einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse und soll die Lebensleistung von Müttern, die durch Kindererziehungszeiten vor 1992 bisher schlechter gestellt waren als Mütter mit nach dem Jahr 1992 geborenen Kindern würdigen. Mütterrente und Versorgungsausgleich - Familienrecht Andrae. Für viele frühere Väter, die ihrer geschiedenen Ehefrau im Versorgungsausgleich verpflichtet sind, von ihrer Rente abzugeben, wird sich die Frage stellen, ob die Erhöhung der Rente bei der früheren Ehefrau Auswirkungen hat auf den bereits rechtskräftigen Versorgungsausgleich, d. h. sie sind bereits geschieden, die Scheidung und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich sind nicht mehr mit der Berufung anfechtbar.
Von 1977 bis 2009 (Entscheidungen nach altem Recht) sind ca. 6 Millionen Scheidungen erfolgt. Somit wurden auch ca. 6 Millionen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich getroffen. Von diesen ca. 6 Millionen Entscheidungen könnten heute sicherlich 70% oder mehr abgeändert werden, wenn sich bei lediglich 1 Anrecht eine wesentliche Wertänderung ergeben hat. Diese wesentliche Wertänderung ergibt sich bei einem Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten ab 1999 und vor allem durch die Einführung der sogenannten Mütterrente ab dem 01. 07. 2014. Bei 1 Kind wird sich im Regelfall keine wesentliche Wertänderung ergeben. Ab 2 Kindern ist eine wesentliche Wertänderung sehr wahrscheinlich. Bei der Beamten-, Soldaten- oder Richterversorgung ergibt sich überwiegend eine wesentliche Wertänderung durch die Verminderung des Versorgungsprozentsatzes und der Verminderung oder des Wegfalls der Sonderzahlung. Auch kann sich eine wesentliche Wertänderung durch eine Verkürzung oder Verlängerung der Dienstzeit ergeben.
Auch geschiedene Ehegatten profitieren von der Mütterrente, weil der Zuwachs von einem Entgeltpunkt zu einem korrespondierenden Zuwachs von einem halben Punkt auf der Vaterseite korrespondiert. Die Frage ist nun, ob eine bereits rechtskräftige Entscheidung im Versorgungsausgleich abgeändert werden kann. Grundsätzlich ja, aber...... ist der Antrag nach § 226 Abs. 2 FamFG frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist. Auf Deutsch: Die Abänderung kann erst beantragt werden sechs Monate, bevor der Ehegatte, der die Rente bezieht, in Rente kommt. Wenn die Rente schon erreicht ist, kann abgeändert werden, aber...... ist eine Abänderung der Entscheidung gemäß § 225 Abs. 4 FamFG im Versorgungsausgleich nur möglich, wenn die Wertänderung mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und darüber hinaus die Veränderung des Ausgleichswerts 120 Prozent der monatlichen Bezuggröße nach § 18 SGB IV übersteigt.
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Ein halber Entgeltpunkt übersteigt den Grenzwert von 120 Prozent nicht! Fazit: Wenn nur 1 Kind vor dem 1. 1. 1992 geboren ist, sind die Voraussetzungen für eine Abänderung generell nicht gegeben, weil ein halber Entgeltpunkt für Kindererziehungszeiten nicht den Grenzwert von 120 Prozent gemäß § 225 Abs. 3 FamFG übersteigt. Wenn dagegen zwei oder mehr Kinder vor dem 1. 1992 in der Ehe geboren wurden, ist eine Abänderung auch eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs möglich, wenn die Erhöhung mindestens fünf Prozent des damaligen Ausgleichswerts beträgt. Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter g aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.
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