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Landkreis Hildesheim Herrn Landrat Bernd Lynack Bischof-Janssen-Str. 31 31134 Hildesheim Hildesheim, 10. 05. 2022 Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle Sehr geehrter Herr Landrat Lynack, zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 12. 2022 übersenden wir folgende Beschlussvorschlag: Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern von Grasdorf (Holle) sollten a) auf der B 6 das Zeichen 331. 1 entfernt, b) auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße ein Verbot für Fahrzeuge über 7, 5 t (VZ 262-7, 5), Lieferverkehr und Linienverkehr frei, angeordnet, c) auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz das Gefahrzeichen 136 (Kinder) aufgestellt und d) auf der Hildesheimer Straße ergänzend zum Gefahrzeichen die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Kontakt - CDU Kreisverband Hildesheim - CDU Bezirksverband Südniedersachsen. Die Verwaltung wird beauftragt, die in Nr. 1 genannten Maßnahmen auszuführen oder dem Verkehrsausschuss darzulegen, welche Tatsachen und welche Erwägungen welcher Maßnahme entgegenstehen.
Welche dieser Maßnahmen hat das Land nach welcher Regelung (einschl. der Mittel von Bund und EU) in welcher Höhe und zu wie viel Prozent gefördert: insbesondere nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben des Hochwasserschutzes im Binnenland im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen (RL Hochwasserschutz im Binnenland — HWS)? Welche dieser Maßnahmen hat der Landkreis nach welcher Regelung in welcher Höhe und zu wie viel Prozent gefördert? Für welche zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Hildesheim soll eine höhere Förderung als bisher erfolgen? Bezirksverband Hildesheim - CDU in Niedersachsen. Wie hoch soll diese zusätzliche Förderung sein und sollen auch die Städte und Gemeinden Zuwendungsempfänger sein? Ab wann und wofür soll die o. Hochwasserkooperation zusätzlich zu den bisherigen Fördermitteln vom Land a) in welchen Jahre und b) welchen Betrag (statt der zusätzlichen Landesmittel von jährlich 5. 000. 000 € bei einer Förderquote von 80% über eine Zeitraum von fünf Jahren) als eine 80%ige Beteiligung an den Planungs-, Personal-, Geschäfts-, Sach- und Baukosten erhalten?
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