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Dieses – in der Regel unerwünschte Ergebnis – keinen auch nicht verhindert werden, indem beschlossen wird, dass der umbauende Wohnungseigentümer die Instandsetzungskosten des umgebauten Bauteils alleine zu tragen hat. Für einen solchen Beschluss fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz. Ein ohne Beschlusskompetenz gefasster Beschluss ist nichtig. In Rechtspraxis werden unterschiedliche Lösungsmodelle erörtert. BGH: Beschluss über bauliche Veränderung | Immobilien | Haufe. Über keines dieser Modelle ist allerdings bislang höchstrichterlich entschieden worden, so dass bei Anwendung aller Modelle Rechtsunsicherheit verbleibt. Gleichwohl sollen die möglichen Auswege dargestellt werden: 1) Auflösende Bedingung Die Kostenregelung, welche der nachfolgende Beschlussvorschlag vorsieht, dürfte zwar mangels Beschlusskompetenz nichtig sein. Die Beschlussfassung sieht daher vor, dass die Genehmigung zur Durchführung der baulichen Veränderung aufgelöst wird (auflösende Bedingung), sofern der umbauwillige Eigentümer Instandsetzungsansprüche bezüglich der baulichen Veränderung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend macht.
Er muss die Eigentümerversammlung darüber informieren, ob aus seiner Sicht einzelne Wohnungseigentümer (und gegebenenfalls welche) ihre Zustimmung erteilen müssen. Auf ein Anfechtungsrisiko, das sich hieraus ergibt, muss er hinweisen. Hierdurch wird der Verwalter nicht über Gebühr belastet, weil er sowohl die örtlichen Verhältnisse in einer von ihm verwalteten Anlage als auch jedenfalls Grundzüge des Wohnungseigentumsrechts kennen muss. Bei sorgfältiger Prüfung schadet Irrtum nicht Wenn der Verwalter die Eigentümerversammlung vor einer Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht in gebotener Weise über ein bestehendes Zustimmungserfordernis aufklärt, handelt er pflichtwidrig. Zu vertreten hat er einen Rechtsirrtum aber nur, wenn seine Einschätzung offenkundig falsch ist. Bei der Prüfung der Zustimmungserfordernisse hat der Verwalter einen Beurteilungsspielraum. WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! - schneideranwaelte. Wenn er nach sorgfältiger Prüfung nicht zu einem offenkundig falschen Ergebnis gelangt ist, kann ihm nicht angelastet werden, wenn der Beschluss später in einem Anfechtungsverfahren aufgehoben wird.
Es handelte sich nämlich nicht um eine förmliche Beschlussfassung, weil im Protokoll ein Beschlussantrag, die Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses sowie eine Feststellung und Verkündung des Zustandekommens eines Beschlusses fehlte. Die bloße Zustimmung der beeinträchtigten Miteigentümer reichte nicht aus. Das Gericht bekräftigte, dass die Genehmigung einer baulichen Veränderung, nur in Gestalt einer förmlichen Beschlussfassung erfolgen kann. Für diese Sichtweise spricht nach Ansicht des Gerichts bereits der Wortlaut von § 22 Abs. 1 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hiernach können bauliche Veränderungen beschlossen werden, wenn jeder Eigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (LG Hamburg, Urteil v. 16. 01. 13, Az. 318 S 55/12). Beschluss bauliche veränderung weg. Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.
Bestimmt wissen Sie, dass ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nur mit der Zustimmung aller durch sie benachteiligten Eigentümer zustande kommen kann. Sind alle Eigentümer durch die bauliche Veränderung benachteiligt, müssen ihr auch alle Eigentümer zustimmen. Oft genug werden Beschlüsse über bauliche Veränderung dennoch mit einfacher Stimmenmehrheit verkündet. Hierzu hat der BGH entschieden: E ine solche Verkündung ist auch zulässig, we nn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen (BGH, Urteil v. 29. Beschluss über bauliche Veränderung kann auch ohne Zustimmung aller verkündet werden. 05. 2020, Az. V ZR 141/19) Nicht alle benachteiligten Eigentümer stimmten zu Im entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer in ihrer Eigentümerversammlung mehrheitlich eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch eine Eigentümerin genehmigt. Der Geschäftsführer der Verwalterin hatte den Beschluss verkündet. Ein Wohnungseigentümer, war gegen den Beschluss mit der Anfechtungsklage vorgegangen.
Beschlussverkündung war nicht pflichtwidrig Die klagenden Eigentümer konnten nicht nachweisen, dass der Verwalter seine Informations- und Hinweispflichten verletzt hat. Nach den genannten Grundsätzen war es im vorliegenden Fall daher nicht pflichtwidrig, den Beschluss über die bauliche Veränderung zu verkünden. (BGH, Urteil v. 29. 5. 2020, V ZR 141/19) Lesen Sie auch: BGH: Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg BGH: OK für bauliche Veränderung kann von Kostentragung abhängig gemacht werden BGH: Zur Abgrenzung bauliche Veränderung - Modernisierung - modernisierende Instandsetzung