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h) Sonstige rückwirkende Ereignisse im EStG. i) Rückwirkung steuerverfahrensrechtlicher Maßnahmen. j) Rückwirkende Ereignisse bei sonstigen Steuerarten. k) Änderung von Normen, Verwaltungsanweisungen und dgl. 4. Wegfall der Voraussetzungen für eine StVergünstigung (Abs 2). 5. Steuerklauseln. Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
Androhung eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Die Klage, so die Klägerin, sei zulässig: Bereits die Androhung, unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsersuchen an einen Dritten durchzuführen, stelle einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, aaO, sowie Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26. Klein ao 13 auflage 2. August 2014 - 13 V 13165/14, veröffentlicht in juris). Der BFH habe in seinem Urteil vom 29. Juni 2015 - X R 4/14, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2016, 135 ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes an einen Dritten als rechtswidrig angesehen, obwohl Anhaltspunkte aus einer vorhergehenden Außenprüfung dafür vorhanden gewesen seien, dass zusätzliche, bisher nicht erklärte Einnahmen des Steuerpflichtigen erzielt worden seien. Etwas anderes gelte nur dann, wenn von vorneherein feststehe, dass der Verfahrensbeteiligte entweder an der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht mitwirken werde, oder wenn die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, aaO, sowie Seer, in: Tipke/Kruse, AO-FGO, § 93 AO Rz. 20).
[11] Die Mitglieder oder Gesellschafter von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer [12], hierunter fallen insbesondere OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft und GbR. Andere Vermögensverwalter, insbesondere der Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB oder der Insolvenzverwalter nach § 56 InsO sowie der vorläufige starke Insolvenzverwalter nach § 22 InsO [13]; auch der Testamentsvollstrecker fällt unter diese Bestimmung. Verfügungsberechtigte [14]; dies sind solche Verfügungsberechtigte, denen auch eine Vollmacht in Bezug auf das Vermögen erteilt worden ist; in Betracht kommen insbesondere Vermögensverwalter und Treuhänder, aber auch Hausverwalter oder ein Generalbevollmächtigter [15]; hingegen ist der Steuerberater, der allein zur Vertretung in Steuersachen befugt ist, keine Person i. S. d. § 35 AO. Auch der vorläufige schwache Insolvenzverwalter ist nicht Verfügungsberechtigte. [16] 1. Meldung - beck-online. 2 In Betracht kommende Ansprüche Nach § 69 AO wird für "Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis" gehaftet.
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