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Da Gegenstand der juristischen Ausbildung der Rechtsanwälte in Deutschland grundsätzlich nur das deutsche Recht ist, muss für Sachverhalte mit Bezug zu ausländischem Recht entweder eine deutscher Anwalt mit entsprechender Zusatzqualifikation oder ein ausländischer Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden.
Redaktion beck-aktuell Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews becklink 1025842 Eine zwischen iranischen Staatsangehörigen im Iran geschlossene Ehe kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Dies geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. 01. 2013 hervor. Das iranische Scheidungsrecht verstoße nicht dadurch gegen den ordre public, dass es das Scheidungsbegehren der Ehefrau an besondere Voraussetzungen knüpfe. Ein solcher Verstoß komme nur bei krasser Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit in Betracht. Dies sei hier nicht der Fall (Az. Iranische ehe in deutschland scheiden tut. : 4 UF 172/12, BeckRS 2013, 03604). AG: Iranisches Scheidungsrecht verstößt gegen ordre public Die in Deutschland lebenden iranischen Eheleute hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart. Danach sollte die Ehefrau zum Scheidungsantrag berechtigt sein, wenn der Ehemann sich für 6 Monate weigere, die Unterhaltskosten seiner Frau zu bezahlen oder ihre sonstigen Rechte nicht achte, sowie auch dann, wenn das Benehmen und Verhalten des Ehemanns so unerträglich werde, dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne.
Dieser beruhe auf der fehlenden Leistung von Unterhalt vonseiten des Ehemannes und könne - im Gegensatz zum Tatbestand des Art. 1129 iran. ZGB - auch ohne vorausgehende gerichtliche Feststellung der Leistungsunfähigkeit geltend gemacht werden, wenn feststehe, dass der Ehemann kein Einkommen habe, über den in der vertraglichen Vereinbarung festgesetzten Zeitraum den Unterhalt nicht geleistet habe und das Gericht zu der Erkenntnis komme, dass auch ein Vollstreckungsurteil in das Vermögen des Ehemannes den Unterhalt nicht sichern werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ehemann verschuldet leistungsunfähig sei. Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien trennte das OLG zwischen der Personensorge, die auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhalte, und dem verbleibenden Sorgerecht und sprach die Personensorge der Kindesmutter zu. OLG Hamm: Scheidung eines iranischen Ehepaars nach iranischem Recht - "talaq" | Juraexamen.info. Im Übrigen stehe das Sorgerecht (die Vermögenssorge) für die allein die iranische Staatsangehörigkeit besitzende Tochter dem Vater und für den Sohn, der sowohl die deutsche wie die iranische Staatsangehörigkeit besitze, den Eltern gemeinsam zu.
2. 1929 herangezogen werden. Vielmehr ist hier Art. 14 EGBGB vorrangig, und zwar gem. Art. 229 § 47 EGBGB in der Fassung bis zum 28. 1. 2019, da Ihre Ehe in 2016 geschlossen worden ist. Dies führt dann nach der alten Vorschrift des Art. 14 EGBGB zur Anwendung des iranischen Rechtes insoweit. Etwas anderes würde nur dann gelten -also Anwendung deutschen Rechtes- wenn Sie und Ihre Frau Ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland hatten. Denn dies führt nach Art. 5 EGBGB für Sie, der auch deutscher Staatsangehöriger ist, zu einer Bevorzugung im Hinblick auf die Anwendung deutschen Rechtes. Sowohl nach iranischem Recht, aber auch nach deutschem Recht, kann aber ohnehin eine Herausgabe der Morgengabe gefordert werden, wobei letztlich -wenn Sie die Herausgabe verweigern- Sie nur das Gericht zur Herausgabe verbindlich verpflichten kann. Dies hindert Ihre Frau aber nicht daran, die Herausgabe zu fordern, so wie es die §§ 1080 ff. Der iranische Anwalt zum Thema: Scheidung der iransichen Ehe in Deutschland - Rechtsanwälte Glöser Hechmat & Kollegen in Mainz. des iranisches ZGB auch vorsehen. Grundsätzlich bestehen gegen die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung bezüglich der Morgengabe keinerlei Bedenken, und zwar auch nicht nach deutschem Recht.
Unterhaltszahlungen ihres Mannes erhielt sie in der Folgezeit nicht. Die Ehefrau hat im Jahre 2011 die Scheidung beantragt. Dieser hat der Ehemann widersprochen. Er könne nicht zustimmen, solange sich die Ehefrau ihm gegenüber für den erhobenen Vorwurf gewalttätigen Verhaltens nicht entschuldigt habe und nicht bereit sei, auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe zu verzichten. Der 4. Iranische ehe in deutschland scheiden 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Scheidung der Ehe nach iranischem Scheidungsrecht ausgesprochen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der EG VO Nr. 2201/2003 seien die deutschen Gerichte zuständig, weil beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929. Nach dem iranischen Scheidungsrecht lägen sowohl gesetzliche als auch vertragliche Gründe für eine Scheidung vor. Die Ehefrau befinde sich in einer schweren Notlage.
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