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Laut § 34 Abs. 1 Satz 4 und 5 BetrVG hat ein digital oder telefonisch zugeschaltetes Betriebsratsmitglied "seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen". Diese Dokumente – zumeist E-Mails, in denen sinnvollerweise auch die Zeiten der tatsächlichen Teilnahme erwähnt werden sollten – sind dem Protokoll und der vor Ort unterschriebenen Anwesenheitsliste beizufügen. Das ist wichtig, um die Formvorgaben einzuhalten. Was ist mit der Einigungsstelle? BR Arbeit Vorrang ? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Während für die o. g. Gremien im geänderten Gesetz explizit oder durch Querverweise virtuelle Sitzungen ausdrücklich erlaubt sind, findet sich für Zusammenkünfte der Einigungsstelle keine entsprechende Regelung. Unter Juristen ist daher umstritten, ob diese auch in Zukunft virtuell wirksam zusammenkommen kann. Ein Ausweg kann hier ggf. eine Betriebsvereinbarung sein, in der die Parteien – ähnlich wie der Betriebsrat in seiner Geschäftsordnung – Anlässe und Regeln für etwaige digitale Sitzungen festlegen.
Im Zweifelsfall Nachprüfung durch den Vorsitzenden Hat allerdings der Betriebsratsvorsitzende Anhaltspunkte dafür, dass sich das arbeitswillige Betriebsratsmitglied pflichtwidrig entschieden hat, muss er den Verhinderungsgrund nachprüfen und kann eventuell auf die Ladung des Ersatzmitgliedes verzichten. Diese Zweifel sollte er allerdings dokumentieren, falls es später Unsicherheiten bei der korrekten Zusammensetzung des Betriebsrates geben sollte. Entscheidet sich nämlich der Amtsträger pflichtwidrig für die Arbeit, ist er nicht verhindert im Sinne des Gesetzes. Ein Ersatzmitglied muss/darf nicht geladen werden. Und das abwesende, weil arbeitende Betriebsratsmitglied verletzt bei Nichterscheinen zur Betriebsratssitzung seine Amtspflicht. Betriebsratsarbeit hat vorrang des. Fatale Folgen bei falscher Zusammensetzung In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall konnte der antragstellende Betriebsrat seinen Anspruch auf Kostenersatz für die Teilnahme des Vorsitzenden an einer Betriebsräteschulung nicht durchsetzen, weil ein wirksamer Betriebsratsbeschluss nicht vorlag.
Denn der Weg zurück in den eigentlichen Beruf ist trotz der gesetzlichen Absicherung oft nicht leicht. Hinzu kommt ein weiteres Argument gegen eine volle Freistellung. Der Kontakt zu den Arbeitskollegen geht verloren oder wird zumindest deutlich reduziert. Dies ergibt sich fast automatisch durch die vielen Verpflichtungen und Aufgaben, die das freigestellte Betriebsratsmitglied zu erfüllen hat. Dies empfinden einige Arbeitnehmervertreter als großen Nachteil. Eine gute Entscheidung lässt sich nur treffen, wenn man alle Pros und Contras kennt und gegeneinander abwägt. Praxistipp: Spezialisten im Betriebsrat Teilfreistellungen bieten sich auch an, wenn Betriebsratsmitglieder auf bestimmte Gebiete (z. personelle Einzelmaßnahmen) spezialisiert sind. Dann können sie diesen Bereich der Gremiumsarbeit übernehmen und trotzdem weiter ihre bisherigen beruflichen Aufgaben erledigen – wenn auch in reduzierter Form. Betriebsratsarbeit geht vor, das ist gerelgelt in den §§37 und 38 BetrVG. Insgesamt kann ein Ineinandergreifen von Teilfreistellungen den Betriebsrat effizienter und leistungsstärker machen.
B. zum Arbeitsschutz) Der Betriebsrat und das einzelne Betriebsratsmitglied sind dem Arbeitgeber gegenüber nicht zur Rechenschaft über den Inhalt ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat verpflichtet. Abmeldung beim Vorgesetzten Wenn ein Betriebsratsmitglied seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen möchte, muss es sich beim Arbeitgeber (i. d. R. dem Vorgesetzten) abmelden. Geht es wieder seiner normalen Tätigkeit nach, muss es sich wieder zurückmelden. Das Betriebsratsmitglied muss dem Arbeitgeber nicht mitteilen, worin die Betriebsratstätigkeit besteht. Übt das Betriebsratsmitglied sein Amt aus, unterliegt es nicht mehr dem Direktions- und Kontrollrecht des Arbeitgebers. BR-Forum: Betriebsratsarbeit hat Vorrang | W.A.F.. Das Betriebsratsmitglied ist dann nicht mehr in der Rolle des Arbeitnehmers, sondern in der eines Betriebsratsmitglieds. Allerdings gelten übliche Regeln des Betriebs, z. B. hinsichtlich der Sicherheit, das Hausrecht des Arbeitgebers etc. auch in dem Fall weiter und müssen beachtet werden. Der Arbeitgeber darf Aufzeichnungen darüber führen, welches Mitglied des Betriebsrats in welchem Umfang von der normalen Arbeit freigestellt wurde, dies aber nicht zur Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit verwenden.
Artikel | Betriebsräte und Personalräte Insbesondere bei knapp bemessener Personaldecke kommen Betriebsräte nicht selten in diesen Konflikt: Sie sind zu einer Betriebsratssitzung geladen, sind aber gleichzeitig - zumindest aus Sicht des Vorgesetzten - am Arbeitsplatz unabkömmlich. Wie ist zu entscheiden? Und welche Folgen hat eine falsche Wahl? Meldet sich ein Betriebsratsmitglied wegen Vorrang der Arbeitspflicht von einer Sitzung ab, muss bei Hinderungsgrund ein Ersatzmitglied geladen werden 09. 04. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. 2018 Auf den ersten Blick wird nicht ein Jeder die Tragweite dieses Problems erkennen: "Soll er doch arbeiten, wenn ihm das wichtiger ist" mag manch einer denken. Die richtige Entscheidung in diesem Punkt kann wesentlich werden für die Frage, ob der Betriebsrat in seiner Sitzung wirksame Beschlüsse fassen kann. Betriebsratsbeschlüsse nur bei richtiger Zusammensetzung Wenn nämlich die Arbeitspflicht Vorrang vor der Amtspflicht hat, dann muss das Erbringen der Arbeit auch als anerkannter Hinderungsgrund im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewertet werden.
Generell gilt: Die Mitgliedschaft im Betriebsrat darf nicht dazu führen, dass das Mitglied wirtschaftlich schlechter gestellt ist, als es wäre, wäre es kein Betriebsratsmitglied. Demnach hätte es Anspruch auf solche Zahlungen. Allerdings sind die Zuschläge dann nicht steuerfrei, weil das Betriebsratsmitglied ja die Voraussetzungen für die steuerliche Befreiung (z. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. B. Nacht- oder Sonntagsarbeit) nicht erfüllt. Das muss der Arbeitgeber auch nicht ersetzen, weil das nicht in seine Verantwortung fällt.
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