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Vielleicht sehen Sie dies einfach als Ansporn, die vierteljährliche Betriebsversammlung etwas aufzulockern. Schließlich müssen Sie nicht nur über das laufende Geschäft sprechen. Die Betriebsversammlung kann auch tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische Themen oder Gleichstellungsfragen beinhalten (vgl. § 45 BetrVG). Es lassen sich also immer Themen finden, um die Betriebsversammlung auch inhaltlich spannend zu gestalten. Betriebsratsarbeit geht vor, das ist gerelgelt in den §§37 und 38 BetrVG. Seminartipp: Einführung BetrVG I Das Wichtigste für Ihren Einstieg in das Betriebsverfassungsrecht Weitere Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten? Laut Betriebsverfassungsgesetz hat die Erfüllung der Arbeit als Betriebsrat Vorrang vor den sonstigen beruflichen Tätigkeiten. Betriebsratsarbeit hat vorrang und. Betriebsratsmitglieder sind daher gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer Arbeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für eine Freistellung ist dass während der Freistellung Betriebsratsaufgaben erfüllt werden sollen und, dass für diesen Zweck eine Freistellung erforderlich ist. Varianten und Gründe der Betriebsratsfreistellung Zu unterscheiden sind dabei unterschiedliche Ansprüche auf Freistellung. Es kommen dabei die folgenden in Betracht: Freistellung aus konkretem Anlass, Vollständige Freistellung aufgrund der Betriebsgröße, Freistellung zum Erwerb erforderlicher Kenntnisse und Freistellung zum Erwerb geeigneter Kenntnisse.
Danach kann es im Einzelfall beispielsweise geboten sein, ein Betriebsratsmitglied von der Wechselschicht in die Tagesschicht oder vom Außen- in den Innendienst zu versetzen. 4. Was gehört zur Betriebsratsarbeit? Die Betriebsratsarbeit ist mannigfaltig ausgestaltet und ergibt sich in erster Linie – wenn auch nicht abschließend – aus dem BetrVG. Zur Betriebsratsarbeit gehören insbesondere die Teilnahme an Betriebsratssitzungen (§§ 29 ff. BetrVG), Teilnahme an Betriebs-, Abteilungs-, Teil- und Betriebsräteversammlungen (§§ 42 ff., 53 BetrVG), Teilnahme an Personalakteneinsicht durch Arbeitnehmer (§ 83 Abs. 1 BetrVG), Entgegennahme und Untersuchung von Beschwerden der Arbeitnehmer (§§ 84 ff. BetrVG), Wahrnehmung der Sprechstunde des Betriebsrats sowie Lektüre von Fachzeitschriften. Betriebsratsarbeit hat vorrang des. Dabei ist es unerheblich, ob die Betriebsratsarbeit innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes erfolgt. Keine Betriebsratsarbeit stellt jedoch beispielsweise die Vertretung einzelner Arbeitnehmer des Betriebs in deren arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten oder die Teilnahme an Tarifverhandlungen dar.
Begriff Beschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten auf Regelungen, die nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag zwingend und abschließend geregelt sind ( § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG). Beschreibung Einschränkung der Regelungszuständigkeit Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13) mitzubestimmen. Soweit der Arbeitgeber tarifgebunden ist, hat der Betriebsrat in der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte nicht nur die gesetzliche Vorschriften, sondern auch den Vorrang tariflicher Regelungen zu berücksichtigen. Freistellung Betriebsrat von normaler Arbeit • JES-Beratung. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind soweit eingeschränkt. wie diese Vorschriften eine abgeschlossene, aus sich heraus handhabbare, materielle Regelung derjenigen Angelegenheiten beinhalten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht stets nur insoweit, als auch der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes selbst noch etwas bestimmen kann (BAG v. 26.
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