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In diesem Zusammenhang geht das Landgericht Lüneburg davon aus, dass die Frage, wann von einem berechtigten Interesse auszugehen ist und welche Kriterien bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen noch zu berücksichtigen sind, allein nach § 31 Ab. 2 BDSG zu beantworten ist. Nachdem die Voraussetzungen des § 31 Abs. Erman bgb kommentar 14 auflage video. 2 BDSG im konkreten Fall nicht erfüllt waren, bejahte das Landgericht ohne weitere Prüfung die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung. Was wiederum den Anspruch auf Schmerzensgeld anbelangt, so vertritt das Landgericht Lüneburg die Rechtsauffassung, dass die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung für die Gewährung von Schmerzensgeld geforderte Voraussetzung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung bei Ansprüchen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht zum Tragen kommt, weswegen das Gericht dem Kläger auch ein Schmerzensgeld auch bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung zuspricht. In prozessualer Hinsicht ist noch festzuhalten, dass der Kreditnehmer bestritten hatte, ein Mahnschreiben des die Kündigung aussprechenden Kreditinstituts im Vorfeld erhalten zu haben.
In diesem Zusammenhang konnte sich das Landgericht Lüneburg nicht der Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn im Urteil vom 23. 10. 2019, Az. 1 O 322/19, anschließen, welches im dort entschiedenen konkreten Fall bei einem automatisierten Verfahren von einem tatsächlichen Versand ausgegangen ist, bei welchem aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung die Annahme gerechtfertigt ist, anzunehmen, dass der Empfänger die Mahnung auch tatsächlich erhalten habe (kritisch zur Entscheidung vgl. Feller/Britz, BKR 2021, 309 ff. ). PRAXISTIPP Die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg macht deutlich, mit welcher Leichtigkeit die Gerichte Schufa-Meldungen bei gekündigten Girokonten und Darlehensverträgen anzunehmen bereit sind. Dies obwohl erhebliche Bedenken dagegen bestehen, bei Fehlen der Voraussetzungen des § 31 Abs. Erman bgb kommentar 14 auflage 2020. 2 Satz 1 BDSG die Rechtswidrigkeit der Schufa-Meldung ohne weitere Prüfung anzunehmen (vgl. hierzu Feller/Britz, BKR 2021, 309 f. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Gerichte ungeachtet des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 BDSG eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vornehmen.
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Als gewohnt praktischer und umfassender Handkommentar bietet der Erman auch in seiner 13., gründlich und in Teilen vollständig neu bearbeiteten Auflage auf aktuellstem Rechtsstand wieder alle Informationen, die Rechtspraxis und Rechtswissenschaft zum Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen wichtigsten Nebengesetzen benötigen - eine praxisgerechte, wissenschaftlich fundierte Kommentierung, die keine Frage offenlässt. Beide gleichzeitig erscheinenden Bände berücksichtigen den Gesetzgebungsstand am 1. 7. 2011 und sind somit von höchster Aktualität. Dafür stehen die Herausgeber und 49 weitere namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Der Erman kommentiert: - das BGB und wichtige Nebengesetze (AGG, ProdHaftG, UKlaG, LPartG, ErbbauRG, WEG und VBVG sowie besonders praxisrelevante Teile des EGBGB und des IPR), dazu erstmals - das zum 1. 9. 2009 neu geschaffene Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). Erman bgb kommentar 14 auflage mit. Seit dem Erscheinen der 12. Auflage (2008), die bereits die Unterhaltsrechtsreform berücksichtigte, sind wieder zahlreiche Vorschriften des Bürgerlichen Rechts novelliert worden.