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Vermieter die noch auf Mietschulden ihres Mieters warten und mit einem Guthaben aus einer Betriebs- oder Heizkostenabrechnung aufrechnen wollen, die haben manchmal ein Problem – oft ohne es zu wissen. Zumindest, wenn der Mietschuldner Hartz IV-Empfänger ist. Denn nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG vom 16. 10. 2012, Az. : B 14 AS 1881/11 R) ist dieses Guthaben unpfändbar, wenn das Jobcenter im Folgemonat des Zuflusses damit gegen die Leistungen des SGB II-Empfängers für Kosten der Unterkunft aufrechnet. Der Bundesgerichtshof hat sich am 20. 06. 2013 dieser Auffassung angeschlossen und einer Klage auf Auszahlung des Guthabens nach Verrechnung des Vermieters stattgegeben (Az. : IX ZR 310/12). Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen. Tipp vom Anwalt: Vermieter sollten also ein realistische Vorauszahlungshöhe der Betriebskosten vereinbaren und bei der Abrechnung darauf achten alle umlegbaren Positionen auch in Rechnung zu stellen. Hartz IV-Empfänger sind geschützt Die schmissige Begründung war, dass der Hartz IV-Empfänger durch Verrechnung bei zeitgleicher Minderung seiner KdU-Leistung nicht unters Existenzminimum rutschen darf, was ansonsten ja die Allgemeinheit wieder auffangen müsste.
Bestehendes Mietverhältnis Erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums keine Betriebskostenabrechnung, kann der Mieter den Vermieter auf die Erteilung der Abrechnung verklagen. Zugleich ist der Mieter berechtigt, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen für den aktuellen Abrechnungszeitraum so lange zurückzubehalten, bis die Abrechnung vorliegt (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht; BGH, Urteil vom 29. 03. 2006, Az. : VIII ZR 191/05). Rechnet der Vermieter dann ab, hat er wegen der abgelaufenen 12-Monats-Frist zur Erteilung der Abrechnung keinen Anspruch mehr auf den Ausgleich von Nachforderungen. Das sollten Sie zur Nebenkostenabrechnung wissen - dpa - FAZ. Umgekehrt behält der Mieter jedoch seinen Anspruch auf die Auszahlung seines Guthabens. Beendetes Mietverhältnis Ist das Mietverhältnis beendet und der Mieter ausgezogen, ist es ihm nicht mehr möglich, durch das Zurückbehaltungsrecht an den Vorauszahlungen auf den Vermieter Druck auszuüben, damit dieser noch die inzwischen verfristete Abrechnung erteilt. Daher darf der Mieter hier die geleistete Betriebskostenvorauszahlungen komplett zurückfordern (BGH, Urteil vom 29. : ZR 191/05).
Wenn der Vermieter die Auszahlung schuldet, aber nicht durchführt, besteht für Mieter die Möglichkeit der Aufrechnung. Sie können selbst aufrechnen, und zwar gegenüber der Mietforderung des Vermieters. Hinweis Prüfen Sie vor einer Aufrechnung, ob sich in Ihrem Mietvertrag Regelungen darüber finden, wie eine Aufrechnung zu erfolgen hat. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld von. Es kann notfalls auch eine Zahlungsklage gegen den Vermieter eingereicht werden - meist reicht aber die Durchführung der Aufrechnung. Durchführung der Aufrechnung eines Betriebskostenguthabens gegenüber dem Vermieter Bevor Sie eine Aufrechnung durchführen: Sinnvoll ist es, nach Erhalt der Abrechnung etwa zwei, drei Wochen abzuwarten, ob die Auszahlung des Guthabens erfolgt. Guthaben aus Betriebskostenabrechnung mit der Miete aufrechnen, verrechnen Ist die Überweisung nicht erfolgt: Richten Sie ein Schreiben an den Vermieter bzw. die Hausverwaltung, nennen Sie ggf. nochmals Ihre Bankverbindung und verlangen Sie die Überweisung des Guthabens. Setzen Sie eine Frist für die Auszahlung, etwa weitere zwei Wochen, und teilen Sie ausdrücklich mit, dass Sie gegenüber der laufenden Mietzahlung aufrechnen werden, sollte das Guthaben Ihnen nicht fristgerecht überwiesen werden.
Alg II – Bezug und Mietzahlung direkt vom Jobcenter Der Mieter bezieht Arbeitslosengeld II, wobei die für die Miete und die Betriebskosten bestimmten Beträge von der Agentur für Arbeit unmittelbar an den Vermieter bezahlt werden. Im September 2010 rechnete der Vermieter über die Betriebskosten 2009 ab. Die Abrechnung schloss mit einem Guthaben zugunsten des Mieters in Höhe von ca. 130 EUR. Aus diesem Grund kürzte die Agentur für Arbeit die Miete für November 2010 um diesen Betrag. Die Abrechnung der Betriebskosten für 2010 erfolgte im Oktober 2011; aus dieser Abrechnung ergab sich zugunsten des Mieters ein Guthaben von ca. 30 EUR. Diesen Betrag verrechnete die Agentur für Arbeit mit der Miete für November 2011. Pfändungsbeschluss auf Betriebskostenguthaben Im Juni 2011 erwirkte ein Gläubiger des Mieters einen Pfändungsbeschluss, durch den u. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld der. a. die beiden Guthaben des Mieters aus den Betriebskostenabrechnungen gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Der Gläubiger nimmt nunmehr den Vermieter auf Auszahlung der gepfändeten Beträge in Anspruch.
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Ja, genau. Der Wortlaut aus § 12a SGB II findet sich auch im Anschreiben des Jobcenters. Eine weitere Begründung wird nicht angegeben. #11 Hmm obwohl du noch die 50€ erhälst vom JC, kann ich nicht so nachvollziehen. Schau mal im Net nach dem Wohngeldrechner und noch eine Frage wird sich dein Einkommen erhöhen, du selbst schreibst ja das du weiterhin auf diesen Aufstockungsbetrag angewiesen sein wirst. Ohne jetzt im einzelnen zu wissen wie dein Einkommen ist plus Miete. Du kannst den Antrag bei der Wohngeldstelle stellen und es wird geprüft ob du überhaupt einen Anspruch hast, vermute mal das du einen negativen Bescheid erhalten wirst. Gelöschtes Mitglied 64082 #12 Hmm obwohl du noch die 50€ erhälst vom JC, kann ich nicht so nachvollziehen. Ich gehe auch ganz stark von einem negativem Bescheid aus, und verstehe die Aufforderung des Jobcenters daher nicht ganz. Nebenkostenabrechnung Fristen – Diese müssen Mieter kennen. Wie sich das einkommen entwickeln wird ist derzeit nicht abzusehen.
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Hallo ihr lieben! Hab da eine Frage bezüglich eines babynestchens. Eine gute Freundin würde mir ihr babynestchen, wo ihr kleiner schon drinnen gelegen ist, weitergeben. Kann ich das ohne bedenken dann für meinen kleinen benutzen oder tendiert ihr eher zu einem neuen? Da ja im babynestchen sowas wie eine Matratze drinnen ist und man ja keine gebrauchten Matratzen benutzen soll, bin ich mir nicht sicher, ob das fürs babynestchen auch gilt. Babynest zum tragen. Hey! 1 Frage - 100 Antworten! Im BabyForum kannst du dich einfach, sicher und anonym mit (werdenden) Mamas und Papas in deiner Nähe austauschen. Registriere dich jetzt, um alle Bereiche zu sehen und mitzuplaudern: Kostenlos registrieren
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