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Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist in dieser Bekanntmachung auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. Dieser Auftritt ist umgezogen. § 138 BauGB (Auskunftspflicht) hat folgenden Wortlaut: (1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden.
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) - »Mitteilungsblatt« Sie finden den RLP-Client "Bürgerinformationssystem" nunmehr unter Sie werden in 5 Sekunden automatisch weitergeleitet.
Der Werkausschuss ist über Entscheidungen zum Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall die Wertgrenzen übersteigt, in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. 9. die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 1 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen, 10. die Stundung von Forderungen bis 10. 000, 00 €, 11. der Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis zu 1. 000, 00 €. 3) Die Werkleitung vertritt den Eigenbetrieb gerichtlich und außergerichtlich. § 8 - Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Kassenführung 1) Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr. 2) Der Wirtschaftsplan ist von der Werkleitung aufzustellen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen. 3) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 i. Mitteilungsblatt hamm sieg win. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 GemO) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 2) über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen.
o) Ablauf der Angebotsfrist am 10. 08. 2021 um 10:00 Uhr Ablauf der Bindefrist am 10. 09. 2021 p) Adresse für elektronische Angebote Anschrift für schriftliche Angebote: - q) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch r) Zuschlagskriterien siehe Vergabeunterlagen s) Eröffnungstermin am 10. 2021 um 10:00 Uhr Ort Rathaus der VG Hamm Lindenallee 2 57577 Hamm (Sieg) Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und Bevollmächtigte t) geforderte Sicherheiten siehe Vergabeunterlagen u) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: - v) Rechtsform der/Anforderung an Bietergemeinschaften: - w) Beurteilung der Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. Verbandsgemeinde Wissen / Leben & Wohnen. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten. 4) Für den Eigenbetrieb ist eine Sonderkasse nach § 82 GemO zu errichten. Diese wird mit der Verbandsgemeindekasse verbunden. § 9 - Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt am 01. 01. 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 01. Mitteilungsblatt hamm sieg walking. 2006 außer Kraft. Hamm (Sieg), den 16. 2021 — Dietmar Henrich Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) — -Bürgermeister- Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Dezember 2021 — Dietmar Henrich Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) — -Bürgermeister-
000, 00 € (netto) überschreiten, 4. den Abschluss von Verträgen, insbesondere von Sonderverträgen, soweit nicht nach § 4 Nr. 6 der Verbandsgemeinderat zuständig ist oder soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, 5. die Stundung von Zahlungsverpflichtungen und den Erlass von Forderungen soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, 6. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen bei einem Streitwert über 10. 000, 00 €, bei Streitigkeiten vor dem Finanzgericht in allen Fällen. § 6 - Bürgermeister 1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung. Mitteilungsblatt hamm sieg beer. 2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung nur dann Einzelanweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges notwendig sind.
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