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Der IGH fügt sich nicht ohne Weiteres in den Reigen der Verfassungsgerichte ein. Deshalb ist es hier nicht wie bei nationalen Verfassungsgerichten und mittlerweile wohl auch bei EuGH und EGMR möglich, direct zur Tagesordnung der Analyse der Verfassungsrechtsprechung und der Praxis der Verfassungsvergleichung überzugehen. Vielmehr ist vorab zu klären, ob der IGH überhaupt in einem mehr als metaphorischen Sinne als Verfassungsgericht angesprochen werden kann. Dies verlangt zunächst die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit es "Verfassung" im Völkerrecht gibt. Bejahendenfalls ist zu untersuchen, in welchem Sinne der IGH diesbezüglich als Verfassungsgericht agiert. Die Existenz einer Völkerrechtsverfassung ist nämlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Etablierung des IGH als Verfassungsgericht. Der vorliegende Beitrag sucht diese Klärungen in mehreren Schritten herbeizuführen. Zeitschrift Journal für Rechtspolitik im Abonnement. Es wird sich zeigen, dass der IGH gewisse typische verfassungsgerichtliche Funktionen erfüllt.
Die Wissenschaft stellt Methoden... " 19 ".. Reaktion auf ein Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes erließ der Gesetzgeber § 292 BAO, um den rechtsstaatlichen Vorgaben der Grundrechtecharta zu... " 20 Select all | with selected: Next » [35]
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Kunden, die zum Beispiel schnelle Informationen rund um das Thema Familienrecht benötigen, stellt der Rechtsschutzversicherer eine regelmäßige Hotline zur Verfügung. Dabei gilt es lediglich die Nummer vom Versicherungsschein anzugeben. Durchsetzung rechtlicher Interessen für Selbständige und Senioren Auch Selbständige und Senioren erhalten einen Rechtsschutz bei der KS Auxilia Versicherung. Es lassen sich besondere Konditionen mit dem Rechtsschutzversicherer. Dabei können die Versicherten bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit folgendes Konzept abschließen: Spezial-Rechtsschutz Inkasso-Rechtsschutz sowie Firmen-Rechtsschutzversicherung Verkehrs-Rechtsschutzversicherung In der Regel wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten veranschlagt. Es gilt eine Kündigung spätestens drei Monate vor Vertragsende beim Anbieter in schriftlicher Form einzureichen. Unsere Partner vergleichen > Auxilia Kontakt in München Auxilia Rechtsschutz- Versicherungs-AG Uhlandstr. 7 80336 München Deutschland Tel.