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Diese hat dann die Möglichkeit, durch Fragen an den Zeugen und persönliche Erklärungen (§ 397 Abs 2, § 137 Abs 4 ZPO) die Sachverhaltsfeststellung zu beeinflussen. Damit ist nach BVerfG NJW 2008, 2170; BGH NJW 2010, 3292 den Mindestanforderungen des rechtlichen Gehörs Genüge getan; ist dies unterblieben, ist nachträglich eine Anhörung nach § 141 ZPO durchzuführen. Reicht dem Gericht die Zeugenaussage trotz der Einlassungen des Beweisgegners zur Überzeugungsbildung aus, ist der Beweis erbracht. Sieht das Gericht nicht einmal einen Anfangsbeweis als erbracht an, bleibt der Beweisführer beweisfällig. Zeugenschaftliche vernehmung définition logo du cnrtl. Ist jedoch zumindest eine Wahrscheinlichkeit gegeben, die zur Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Behauptung erstarken könnte, kann das Gericht nach seinem Ermessen die förmliche Vernehmung einer Partei oder beider Parteien nach § 448 ZPO anordnen. Verbleiben auch danach Restzweifel, kann die Beeidigung angeordnet werden (§ 452 ZPO). Unzulässig ist allerdings die Beeidigung beider Parteien, soweit deren Aussagen sich widersprechen (§ 452 Abs. 1 Satz 2 ZPO); hier wird das Gericht die Partei vereidigen, von deren Schwurverhalten es am ehesten die Ausräumung seiner Restzweifel erwartet – je nach Sachlage zum Erlangen des Vollbeweises oder zum Beseitigen des Anfangsbeweises.
Shop Akademie Service & Support I. Anlasstat Rz. 3 Aus § 69 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass eine sog. Anlasstat Voraussetzung für die Entziehung sein muss. Bei dieser Anlasstat muss ein Tatbezug zum Straßenverkehr bestehen. Die Tat muss nämlich beim Führen eines Kraftfahrzeugs, im Zusammenhang mit dem Führen eines solchen oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. In der strafrechtlichen Anlasstat muss sich die fehlende Eignung symptomatisch ausgedrückt haben und der Täter wegen ihr verurteilt worden sein. [3] Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen). [4] Will das Tatgericht die Fahrerlaubnis entziehen wegen einer Straftat nach § 69 Abs. Dokumente: 1931-02-10 Ersuchen um Vernehmung des Yblagger Hans – Das Hinterkaifeck-Wiki. 1 StGB, also einer solchen Straftat, die nicht im Katalog des Abs. 2 enthalten ist, muss es im Rahmen des Abs. 1 begründen, warum es den Täter für ungeeignet hält, Kraftfahrzeuge zu führen.
06. 2006, 14:44 Uhr: Hallo, ich wurde von der Polizei vorgeladen um als Zeuge zu einem Diebstahl eines Taschenrechners an einer Schule auszusagen. Habe bis jetzt noch nie Kontakt zu so etwas gehabt und habe von vielen Seiten gehört das ich einfach nicht hingehen soll (ist ja mein Recht), aber irgendwie erweckt das doch mehr Aufmerksamkeit als mir lieb ist,... » weiter lesen
Ausweislich der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil hatten die polizeilichen Einsatzbeamten zunächst keine Fragen an die Zeugin A. gestellt. Diese hatte vielmehr spontan in einem "nicht zu bremsenden Redeschwall" den Einsatzbeamten unmittelbar nach deren Eintreffen und sofort nach Öffnen der Wohnungstür davon berichtet, dass sie von ihrem Mann geschlagen und mit einem Gürtel bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sei. In diesem Zusammenhang hatten die Einsatzbeamten lediglich kurz nach dem genauen Aufenthaltsort des Angeklagten in der Wohnung fragen können, ohne allerdings die Zeugin über das Tatgeschehen zu befragen. Zeugenschaftliche vernehmung definition medical. cc) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch die vom gerichtsmedizinischen Sachverständigen S. gefertigten Lichtbilder von den Verletzungen der Zeugin A. beweismäßig verwertet. Insoweit handelt es sich um sog. Befundtatsachen. Diese sind Anknüpfungstatsachen für das Gutachten, die der Sachverständige auf Grund seiner Sachkunde selbst festgestellt hat.
In der Regel wird Letzteres eher zu erwarten sein, so dass zumeist der Gegner des Beweisführers den Eid zu leisten hat. Die Gegenpartei kann die Beeidigung durch ihren Verzicht verhindern; auch dieses Vorgehen kann das Gericht aber nach § 286 ZPO frei würdigen.