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(1) 1 Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 2 Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist. (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll. (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28. 08. 2013 ( BGBl. Betreuung aufheben ärztliches attest. I S. 3393), in Kraft getreten am 01. 07. 2014 Gesetzesbegründung verfügbar
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(1) Anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn 1. der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder 2. Betreuung aufheben ärztliches attest van. ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird. (2) § 280 Abs. 2 gilt entsprechend.
Auch die diesbezügliche Beschwerde des Betroffenen blieb ohne die gewünschte Wirkung. Der BGH dagegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht. Der BGH rügte die Tatsache, dass der Betroffene hinsichtlich des neuen Gutachtens nicht persönlich angehört wurde. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Amtsermittlung gelten auch für ein Verfahren, in dem die Zielsetzung die Aufhebung einer Betreuung darstellt. Diese Grundsätze wurden durch das Betreuungsgericht und das Landgericht missachtet, indem der Betroffene zu dem Inhalt des neuen Gutachtens nicht angehört wurde. Es gibt zwar Einzelfälle, in denen tatsächlich von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen Abstand genommen werden darf. Betreuung aufheben ärztliches attestation. Ein solcher Einzelfall war hier aber nicht gegeben. Denn das Anliegen des Betroffenen, die Betreuung aufzuheben, konnte nicht von vorherein als völlig aussichtslos oder querulatorisch bezeichnet werden. Deshalb musste hier der allgemeine Grundsatz zur Anhörung beachtet werden.
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