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Die Haftung des handelnden Betriebsratsmitglieds ist ausgeschlossen, wenn dem Vertragspartner bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt war, dass der Vertragsschluss einen außerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegenden Gegenstand betraf oder das durch den Vertrag ausgelöste Honorar entweder ganz oder teilweise nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig ist. Ein Arbeitgeber kann sich als Drittschuldner gegenüber einem vom Betriebsrat beauftragten Beratungsunternehmen auch dann darauf berufen, der Betriebsrat hätte die Beauftragung nicht für erforderlich halten dürfen, wenn das Beratungsunternehmen in einem Zivilprozess einen Zahlungstitel für seine Honorarforderung gegenüber dem Betriebsrat erwirkt hat. Anwaltskosten, die der Arbeitgeber zahlen muss. 3 Die vom Arbeitgeber zwingend zu tragenden Kosten – § 40 BetrVG ist nicht abdingbar – können aus der Tätigkeit des Betriebsrats als Gremium, seiner Ausschüsse oder auch aus der Tätigkeit einzelner Mitglieder entstehen. Unter § 40 BetrVG fällt allerdings nicht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsversäumnissen von Betriebsratsmitgliedern.
Rz. 32 Neben der Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Rahmen von § 40 BetrVG kann der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen i. S. v. § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen. Die Ausübung dieses Rechts bedarf der näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (Thema, Person, Kosten, Zeitpunkt). Bei Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat zu seiner Unterstützung auch einen Berater nach § 111 S. 2 BetrVG hinzuziehen. 33 Das Hinzuziehen eines Sachverständigen muss erforderlich sein. 40 betrvg rechtsanwalt st. Dem Betriebsrat wird ein Beurteilungsspielraum zugestanden. [53] Das Hinzuziehen eines Sachverständigen kann z. B. bei der Vorbereitung für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan i. d. § 112 BetrVG erforderlich sein. Ist das Hinzuziehen erforderlich, muss der Arbeitgeber die entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat schließen. 34 Durchsetzen kann der Betriebsrat seinen Anspruch auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, indem er ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleitet.
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14. 12. 2016 – 7 ABR 8/15). Was war passiert? Die Arbeitgeberin plante weitreichende Strukturveränderungen, die zur Schließung mehrerer Standorte führen sollten. Von den ursprünglich über 1. § 40 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz.net. 000 Arbeitnehmern der Arbeitgeberin waren von der Umstrukturierung 667 Arbeitnehmer durch Kündigung, Versetzung oder in sonstiger Weise betroffen. Für die anlässlich dieser Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführten Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen beauftrage der zuständige Gesamtbetriebsrat den Rechtsanwalt B mit seiner Vertretung.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert, welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören. in welchen Fällen der Rechtsanwalt des Betriebsrats Sachverständiger i. S. 40 betrvg rechtsanwalt restaurant. v. § 80 Abs. 3 BetrVG bzw. Berater i. § 111 Satz 2 BetrVG ist und wann er unabhängig von diesen Vorschriften vom Betriebsrat beauftragt werden kann. was bei der Prüfung der Erforderlichkeit der durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG) zu beachten ist. ob und wann der Betriebsrat die Vereinbarung eines Stundenhonorars für erforderlich halten darf.
Daher muss sich der Betriebsrat die Frage stellen, ob er auch dann einen Anwalt beauftragen würde, wenn er dessen Honorar selbst bezahlen müsste. Für mutwillige, vorschnelle und aussichtslose Streitigkeiten darf der Betriebsrat daher keinen Rechtsanwalt engagieren. Gibt es mehrere, gleich geeignete Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, ist nur die kostengünstigere Lösung "erforderlich". Arbeitsgerichtliche Prozesse zu betriebsverfassungrechtlichen Fragen sind ohne Anwalt kaum sinnvoll zu führen, zumal der Arbeitgeber typischerweise ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Dann ist es schon aus Gründen der "Waffengleichheit" erforderlich, ebenfalls "aufzurüsten". 40 betrvg rechtsanwalt de. Aber braucht auch die in den §§ 60 ff. BetrVG vorgesehene Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) einen eigenen Rechtsanwalt? Will der Arbeitgeber einen Auszubildenden, der Mitglieder der JAV ist, nach Ausbildungsende nicht übernehmen, muss er das dem Azubi drei Monate vor Ausbildungsende anzeigen.
Laut BAG sollen die etwaigen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der gesetzlichen Gebühren nicht zur Erforderlichkeit der Honorarvereinbarung führen, vielmehr hat der Betriebsrat im Zweifel von der Erteilung einer Honorarzusage abzusehen. Betriebsrat und Anwalt: Kostenzusage des Arbeitgebers? - felser.de. Eine Honorarzusage, die zu Kosten führt, die die gesetzlichen Gebühren übersteigen, ist nach dem Gericht nur in drei Fällen erforderlich: wenn der Arbeitgeber mit der Vereinbarung einverstanden ist, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer Honorarzusage stets akzeptiert hat oder wenn der Rechtsanwalt über im Einzelfall notwendige Spezialkenntnisse verfügt, zur Übernahme des Mandates nur gegen ein Stundenhonorar bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin weder die Honorarvereinbarung akzeptiert, noch eine solche in der Vergangenheit gebilligt. Die Vereinbarung zwischen der Muttergesellschaft und Rechtsanwalt B hatte insofern keine Auswirkung.
2014, 4 TaBV 30/13). Rz. 35 Bei der Abwägung steht sowohl dem Betriebsrat als auch den Tatsacheninstanzen ein Beurteilungsspielraum zu. Hier ist auf die allgemeinen Grundsätze abzustellen [1] (vgl. Rz. 41 ff zur Beauftragung eines Sachverständigen, hier ist gem. § 80 Abs. 3 BetrVG ein vorheriges Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erforderlich. ). 36 Beispiele für die Nichterforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts: Die zu klärende Rechtsfrage lässt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext lösen. Die zu klärende Rechtsfrage kann ohne weiteres in einem einschlägigen Kommentar nachgelesen werden. Die Hinzuziehung erfolgt rechtsmissbräuchlich, um für den Arbeitgeber Kosten zu verursachen und den Druck zu erhöhen. Beispiele für die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts: Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist zulässig, auch wenn die Vertretung durch einen Gewerkschaftssekretär möglich ist, bei gleicher Geeignetheit, gegebener Zumutbarkeit und Kostenersparnis ( BAG, Beschluss v. 10.
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