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Startseite » News » Wettbewerbsrecht » E-Commerce » Wie Unternehmen nachträglich ihre AGB ändern können 03. 12. 2012 In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen – gerade im Online-Business – an der Tagesordnung. So ändert z. B. Facebook gerade wieder seine AGB. Leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Es gibt im Grundsatz zwei Möglichkeiten, bestehende AGB zu ändern. Zustimmung Zu einen kann eine AGB-Änderung in einen bestehenden Vertrag einbezogen werden, wenn der Vertragspartner der Änderung zustimmt. Die Einbeziehung der neuen AGB muss dann den Voraussetzungen des § 305 Abs. Warum empfehle ich, Datenschutzinformationen nicht als „Datenschutzerklärung“ zu bezeichnen? – Datenschutz-Guru. 2 BGB genügen, d. h. der Verwender muss auf sie hinweisen, der Vertragspartner muss von dem Inhalt Kenntnis nehmen können und ihm ausdrücklich zustimmen. Denkbar ist z. B., den Kunden beim nächsten Log-In nach seiner Einwilligung zu fragen. Das Problem ist dabei aber, dass viele Nutzer den neuen AGB möglicherweise nicht zustimmen oder gar nicht reagieren.
Damit die Änderungen der AGB nicht gegen Ihren Willen gültig werden, müssen Sie die Frist für den Widerspruch einhalten! Es empfiehlt sich, das Schreiben per Post und als Einschreiben-Rückschein zu versenden. So sind Sie "auf der sicheren Seite" und der Anbieter kann Ihnen nicht vorwerfen, niemals ein solches Schreiben versandt zu haben.
Wie üblich ist bei der Verwendung von AGB die aktuelle Rechtsprechung zu verfolgen und – soweit möglich – auf eine möglichst ausgewogene Risikoverteilung zu achten. Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Frage vom 24. 2. 2009 | 08:19 Von Status: Frischling (7 Beiträge, 4x hilfreich) Änderungsklausel im gemeinsamen Berliner Testament Meine Eltern wollen ein Testament machen. Sie wollen sich als gegenseitige Alleinerben bestimmen (Berliner Testament). Auch wollen sie bestimmen, welches Kind nach dem Tod des Zuletztversterbenden welchen Vermögensteil erhalten soll. Also z. B. Agb änderungsklausel muster tv. : "Nach dem Tod des Zuletztversterbenden soll unser Haus unser Sohn Michael erhalten. " Frage: Falls nach dem Tod des Zuerstversterbenden der länger lebende Ehepartner zum Beispiel einmal in ein Pflegeheim muss und das Haus nicht mehr braucht, kann er es dann verkaufen (auch weil der Verkaufslerlös dann vielleicht für die Pflegekosten gebraucht wird), obwohl es durch das gemeinsame Testament an Michael versprochen wurde? Oder könnte es es dann zu seinen Lebzeiten an Michael verschenken, obwohl im Testament steht, dass Michael das Haus erst "nach dem Tod des Zuletztversterbenenden" erhalten soll? Meine Eltern (und auch alle Erben) möchten, dass der überlebende Ehepartner nach dem Tod des Zuerstversterbenden Vermögensteile verkaufen oder verschenken darf und das verbleibende Erbe neu aufteilen darf.
Also was genau schreiben Sie ihm nun? AGB-Änderungen – was ist üblich? Während die Rechtsprechung bisher zu diesem Thema schweigt, findet man in der Literatur immerhin einige generelle Hinweise. Wir haben uns zusätzlich die Mühe gemacht und unseren Posteingang nach Änderungs-E-Mails durchforstet, um herauszufinden, was in der Praxis so üblich ist. Die Bandbreite zwischen den verschiedenen E-Mails ist durchaus beachtlich. Grob kann man drei Typen unterscheiden: Typ "Minimal": Die E-Mail enthält lediglich die Information über die Tatsache, dass es eine Änderung gab ("Wir haben unsere AGB geändert, hier die neue Fassung…"). Was sich geändert hat, wird aber nicht mitgeteilt. Typ "Goldene Mitte": Es wird eine Variante der neuen Fassung mitgeliefert, in der die Änderungen gegenüber der alten Fassung optisch (z. B. durch Fettdruck) hervorgehoben werden. Agb änderungsklausel muster kategorie. Eventuell wird auch noch die alte Fassung verlinkt. Typ "Detailverliebt", die aufwändigste und detaillierteste Variante: Die E-Mail fasst die Änderungen kurz zusammen, stellt die alte und neue Fassung einander vergleichend gegenüber, hebt die Änderungen optisch hervor und erläutert sie auch noch.
Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru. BGH zu Änderungsklauseln in Banken-AGB: Zustimmungsfiktion unwirksam. Mein Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, den Datenschutz in Unternehmen einfach besser zu machen. Und ich freue mich über jeden, der meinen Newsletter abonniert. Wenn du unbedingt noch mehr zu mir wissen möchtest, kannst du dir mein Profil ansehen. Und wenn du Lust hast, am Datenschutz-Coaching teilzunehmen findest du hier mehr Informationen.
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